2.20.13 (k1949k): H. Kabinettsangelegenheiten

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[H.] Kabinettsangelegenheiten

Das Bundeskanzleramt wird den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates unterrichten, daß regelmäßig am Dienstag und Freitag Kabinettssitzungen stattfinden, mit einem Hinweis, daß die gegenwärtige politische Lage es erfordere, regelmäßig Sitzungen mit festem Termin abzuhalten. Die Bitte, diese Termine zu berücksichtigen, wird dabei wiederholt werden 27.

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß er beabsichtige, im Bundeskanzleramt ein Referat einzurichten, das besonders die Angelegenheiten des Bundestages im Auge behält 28. Vizepräsident Dr. Globke soll beauftragt werden, die Etatfrage mit dem Bundesminister der Finanzen abzustimmen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wird in Zukunft seine Berichte über die Arbeit des Bundesrates 29 allen Bundesministern zuleiten.

Das Kabinett beschließt, auf die erneute Frankfurter Polemik 30 zur Bundessitzfrage nicht zu reagieren. Es wird zu dieser Frage ein Weißbuch, das alle Dokumente und ein Gutachten über die Rechtslage enthält, verfaßt werden 31.

Fußnoten

27

Bereits auf der 14. Sitzung des Ältestenrats am 14. Okt. 1949 hatte der Präsident Dr. Köhler ein Schreiben des Bundeskanzlers bekannt gegeben, in dem der Zeitpunkt der regelmäßigen Kabinettssitzungen für Dienstag und Freitag zwischen 9.30 und 13.00 Uhr angegeben wurde (Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, 1. Bundestag Ältestenrat, Kurzprotokolle der 1.-185. Sitzung).

28

Nach Geschäftsverteilungsplan vom 29. März 1950 (B 136/4013) war das Referat I 5 im Bundeskanzleramt neben der Bearbeitung der Angelegenheiten des BMI, BMJ, BMG und BMBR auch für die Verbindung zum Bundespräsidialamt, zum Bundesrat und Bundestag zuständig.

29

Mit Schreiben vom 2. Nov. 1949 u. a. an den BMWo (B 134/4205) kündigte der BMBR die Übersendung „voraussichtlich folgende(r) Mitteilungen" an: Termine, Tagesordnungen, Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, stenographische Protokolle und Beschlußprotokolle der Vollsitzungen des Bundesrates sowie seiner Ausschußsitzungen. - Inwieweit diese angekündigte Berichterstattung des BMBR konsequent durchgehalten wurde, wurde nicht überprüft. - Zur Abwicklung des Schriftverkehrs der Bundesregierung mit dem Bundesrat und mit den Landesregierungen, für die der BMBR die Zuständigkeit beanspruchte, siehe 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 9.

30

Vgl. Frankfurter Rundschau vom 4. Nov. 1949 S. 2.

31

Das Gutachten wurde nicht verfaßt. Die Aufmerksamkeit in dieser Frage beanspruchte in der Folgezeit ein Untersuchungsausschuß des Bundestages (vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP B Anm. 38). - Überlieferung zur Entscheidungsbildung in der Frage Bonn-Frankfurt und zur Unterbringung der Bundesorgane in Bonn insbes. in B 102/ 3003; B 126/1278, 1279, 10958, 51506; B 134/2135; B 136/1839-1841; NL Adenauer 09.10 und Materialsammlung zur Hauptstadtfrage 2 Bde, ohne Nr.; NL Wandersleb/2-185; dazu auch: Der Ablauf der Ereignisse vom Juli 1948 bis November 1949 in Höroldt S. 22-76.

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