2.20.2 (k1949k): 2. Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, BMF

Der Bundesfinanzminister: Das Kernstück des Entwurfs 5 sei die Neufestsetzung der Steuertarife, die so angelegt sei, daß sie den Sparwillen und die Möglichkeit zur Kapitalbildung fördere. Der Entwurf enthält das, was kurzfristig getan werden könne; eine grundsätzliche Steuerreform müsse im kommenden Jahr erfolgen. Die Steuersenkung sei besonders für die mittleren Einkommen vorgesehen, da diese vor allem für die Kapitalbildung, die sich zugunsten der Produktion auswirke, in Frage käme, während eine Senkung in den unteren Stufen sich vor allem auf den Verbrauch auswirke. Überdies seien die unteren Einkommensstufen in der vorletzten Steuersenkung besonders berücksichtigt worden. Eine gleich starke Berücksichtigung dieser Stufen, die etwa 90% der Steuerzahler umfassen, würde zu einem bedeutenden Steuerausfall führen. Die Einkommensteuern auf Einkommen bis 5 000 DM sollen um 1/6 gesenkt werden, Einkommen über 6 000 DM um 17%. Die mittleren und höheren Einkommen werden fortschreitend durch eine Steuersenkung bis 27% begünstigt; Einkommen von 100 000 DM um 21%; Einkommen von 250 000 DM und höher um 15% und weniger. Von einem Höchstsatz der Besteuerung von 95% 6 könne man mit Rücksicht vor allem auf England nicht abgehen, da sonst außenpolitische Rückwirkungen zu erwarten seien. Wie groß der Steuerausfall werde, sei noch nicht abzusehen. Die Steuerehrlichkeit werde durch die neue gesetzliche Regelung gefördert werden. Eine Steueramnestie sei nicht beabsichtigt. Das Gesetz müsse mit Rücksicht auf die Bilanzaufstellung der Wirtschaft ab 1.1.1950 in Kraft treten. Die für die Länder entstehenden Übergangsschwierigkeiten würden durch Festsetzung der Vorauszahlungstermine gemildert.

Der Bundeswirtschaftsminister erklärt sich mit dem Entwurf einverstanden, weil er das im Augenblick Mögliche enthalte. Die allgemeine Steuerpolitik müsse im nächsten Jahr reformiert werden.

Der Bundeskanzler empfiehlt, über die Vorlage heute im Kabinett Beschluß zu fassen und sie dann im Koalitionsausschuß zu besprechen, bevor sie dem Bundestag zugeleitet wird.

Das Kabinett genehmigt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers mit dem Vorbehalt, daß die vom Bundesminister der Justiz, dem Bundesminister für Arbeit, dem Bundesminister für Wohnungsbau und dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen geäußerten Wünsche zwischen diesen Ministerien und dem Bundesminister der Finanzen noch abgestimmt werden 7.

Fußnoten

5

Vorlage des BMF vom 22. Okt. 1949 und weitere Unterlagen in B 126/11676 und B 136/602.

6

Mit 95% wurde der den Betrag von 250 000 DM übersteigende Teil eines Einkommens besteuert.

7

Stellungnahmen BMJ, BMA und BMVt in B 141/5923 f. und 5937 f. Ferner Antrag des BMA vom 3. Nov. 1949 in B 134/3145, Schriftwechsel BMF-BMWo vom Nov. 1949 über Steuerbegünstigung im Wohnungsbau (§ 7 b und 7 c des Einkommensteuergesetzes) in B 126/11676. - BR-Drs. Nr. 182, BT-Drs. Nr. 317. - Fortgang 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 5.

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