2.20.4 (k1949k): 4. Beratung einer Vorlage betr. Bereitstellung der von der Hohen Kommission zur Verfügung gestellten 100 Mill ionen DM aus den Counterpart-Funds zugunsten der Vertriebenen, BMVt

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Beratung einer Vorlage betr. Bereitstellung der von der Hohen Kommission zur Verfügung gestellten 100 Mill[ionen] DM aus den Counterpart-Funds zugunsten der Vertriebenen, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Es sei nötig klarzustellen, welche Mittel tatsächlich aus den counterpart-funds zu erwarten seien und unter welchen Bedingungen. Theoretisch seien 970 Mill[ionen] DM freigegeben. Demgegenüber stünden annähernd 750 Mill[ionen] DM diesen Fonds belastende Schulden. Praktisch seien alle Entnahmen aus dem Gegenwertfonds gesperrt, bis die Übernahme dieser Schulden durch den Bund geregelt sei. Diese Frage sei vordringlich, um die Mittel so rechtzeitig verfügbar zu machen, daß man sie zum Überstehen des Winters einsetzen könne. Eine weitere dringende Notwendigkeit sei der Abschluß des bilateralen Marshall-Plan-Vertrages mit den Vereinigten Staaten. Der größte Posten der von ihm genannten Schulden seien 385 Mill[ionen] DM für Lebensmittelläger. Das Vernünftigste sei, diese Läger vom Handel übernehmen zu lassen. Der 2. große Posten seien 186 Mill[ionen] DM Subventionen. Günstig sei allein, daß wir die für das Marshall-Plan-Jahr 1949/50 vorgesehenen Mittel noch nicht in Anspruch genommen hätten. Die Lage sei zur Zeit so, daß als Guthaben verfügbar würden:

60 Mill[ionen] Dollar Restbestand aus dem Marshall-Plan-Jahr 1948/49

323 Mill[ionen] Dollar aus dem Marshall-Plan-Jahr 1949/50

210 Mill[ionen] Dollar aus GARIOA-Mitteln 1949/50

580 Mill[ionen] Dollar aus ERP- und GARIOA-Mitteln des Rechnungsjahres 1950/51

190 Mill[ionen] Dollar für das 2. Halbjahr 1951

Davon seien 390 Mill[ionen] Dollar Ziehungsrechte abzusetzen. Eine Regelung der alten deutschen Schulden im Ausland sei Voraussetzung dafür, irgendwelche privaten Mittel aus dem Ausland für die deutsche Wirtschaft verfügbar zu machen. Zunächst müsse für den Finanzminister die Möglichkeit geschaffen werden, die auf dem Gegenwertfonds lastenden Schuldverpflichtungen zu übernehmen, um die 970 Mill[ionen] DM dieses Fonds freizubekommen. Die Bank deutscher Länder nehme bei allen finanzpolitischen Erwägungen einen übertriebenen konservativen Standpunkt ein. Es sei notwendig, das einmal grundsätzlich zu klären. Die in der Vorlage des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen 12 angesprochenen 100 Mill[ionen] DM stünden nicht zur Verfügung. Alle finanz- und wirtschaftspolitischen Überlegungen und Maßnahmen müßten klar koordiniert werden. Angelegenheiten des Marshall-Plans müßten auch publizistisch in seinem Ministerium bearbeitet werden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans wird zur Orientierung der Bundesminister seinen an den Ausschuß für den Marshall-Plan geleiteten Bericht dem Kabinett zur Kenntnis bringen 13. Die Vorverhandlungen für den Abschluß des bilateralen Marshall-Plan-Vertrages mit den Vereinigten Staaten seien im Gange 14.

Nachdem die Alliierten wiederholt erklärt haben, daß sie bereit seien, für Berlin etwas zu tun, beschließt das Kabinett, der Alliierten Hohen Kommission eine Note zugehen zu lassen 15, in der die bisherigen von der Bundesrepublik bzw. dem früheren Vereinigten Wirtschaftsgebiet für Berlin aufgebrachten Leistungen zusammengefaßt werden, um klarzumachen, daß die Forderung der Alliierten, es müsse zunächst von deutscher Seite etwas für Berlin geschehen, bereits sehr weitgehend erfüllt sei und weiter erfüllt werde.

Das Kabinett geht dabei von der Auffassung aus, daß das Halten Berlins nicht nur eine deutsche, sondern auch eine alliierte Aufgabe ist. Die publizistische Verwertung der bisher für Berlin aufgebrachten Leistungen soll in einer Form geschehen, die als Beweis für den Willen, Berlin zu halten, gewertet werden muß.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß eine Befreiung Berlins von den Besatzungskosten dringend erforderlich ist.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß, nachdem die 100 Mill[ionen] DM aus den counterpart-funds weggefallen sind, finanziell etwas geschehen muß, um dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen zu helfen, die für eine Umsiedlung vorgesehenen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern tatsächlich unterzubringen.

Fußnoten

12

Vorlage des BMVt, mit Schreiben vom 31. Okt. 1949 dem Bundeskanzler und am 4. Nov. 1949 den Bundesministern zugegangen, in B 136/6581.

13

Das „Memorandum betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland" wurde vom BMM in seiner revidierten Fassung am 3. Dez. 1949 (B 136/6581) als Unterlage für die Kabinettsberatung am 6. Dez. 1949 (28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 15) dem Bundeskanzler übersandt. Es enthält u. a. Ausführungen über die von der Bundesrepublik einzugehenden Verpflichtungen sowie detailliertes Zahlenmaterial über den Stand der ERP- und GARIOA-Sonderkonten.

14

Vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1.

15

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2 Anm. 7. - Berichte des BMF vom 26. Jan. und 2. März 1950 in B 136/674. Das Memorandum über den Umfang der Hilfeleistungen der Westzonen für Berlin wurde der AHK am 6. März 1950 übersandt (AA 300-14 Bd. 1).

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