2.20.7 (k1949k): B. Geheimhaltung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Geheimhaltung

Das Kabinett beschließt, eine offizielle Anfrage wegen der weiteren Handhabung der Postzensur an die Alliierte Hohe Kommission zu richten. Den Entwurf der Note wird der Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen übernehmen 18.

Fußnoten

18

Anfrage an AHK nicht ermittelt. Am 8. Dez. 1949 erklärte die AHK dem Bundeskanzler, daß sie die Zensur in eingeschränktem Umfange fortführen werde (Foreign Office 1005/1122). - Mit Note vom 21. Dez. 1949 legte die AHK die „Abgrenzung der Befugnisse der Bundesregierung im Post- und Fernmeldewesen" fest (AA Noten von AHK Bd. 22; vgl. auch Schreiben des BMP vom 9. Juni 1950 in B 136/4915). - Art. 10 des Grundgesetzes erklärt das Brief- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich, Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Von den Alliierten vorbehaltene Rechte auf diesen Gebieten wurden mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes) vom 13. Aug. 1968 (BGBl. I 949) aufgehoben. Vgl. dazu auch Begründung zum Entwurf dieses Gesetzes (BT-Drs. V/1180 vom 13. Juni 1967).

Extras (Fußzeile):