2.20.8 (k1949k): C. Geltung des Besatzungsstatuts

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C.] Geltung des Besatzungsstatuts

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, die Landesregierungen zu bitten, darauf hinzuwirken, daß in ihrem Bereich die nach dem Besatzungsstatut geltenden Bestimmungen für das Verhältnis zwischen den Besatzungsmächten und den Ländern eingehalten werden. Der Bundesminister des Innern wird bei der Ausarbeitung dieses Schreibens den Bundesminister der Justiz beteiligen 19.

Fußnoten

19

Das Rundschreiben des BMI an die Landesregierungen über das Verhältnis zwischen Besatzungsmächten und den Ländern wurde nach mehreren Abänderungen, die den Vorschlägen des BMJ entsprachen, am 28. März 1950 übersandt (B 106/2741).

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