2.20.9 (k1949k): D. Alliierte Polizeigewalt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Alliierte Polizeigewalt

Der Bundesminister der Justiz wird beauftragt, zu prüfen, wieweit alliierte Polizei Exekutivbefugnisse gegenüber Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland auszuüben berechtigt ist 20. Veranlassung zu dieser Prüfung ist das Vorgehen eines französischen Polizisten gegenüber Bundesminister Hellwege 21.

Fußnoten

20

Siehe dazu Schreiben Dehlers vom 2. Dez. 1949 in B 141/35288.

21

Nach schriftlicher Auskunft Hellweges vom 6. Aug. 1980 hatte ein französischer Polizist in einen Wortwechsel eingegriffen, der zwischen seinem Fahrer und einem deutschen Polizisten entstanden war, nachdem der Wagen beim Einfahren in die französische Zone bei Remagen angehalten worden war.

Extras (Fußzeile):