2.21.1 (k1949k): 1. Sicherung der Arbeitslosenversorgung für die kommenden Monate, BMA

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Sicherung der Arbeitslosenversorgung für die kommenden Monate, BMA

Der Bundesminister für Arbeit referiert über die Notwendigkeit der einheitlichen Verwaltung der Gelder der Arbeitslosenversicherung auf Bundesebene, da die Aufsplitterung der Verwaltung auf die Länder finanzpolitisch untragbar ist 1.

Fußnoten

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Ursprünglich hatte die mit Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (RGBl. I 187) errichtete Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Gelder verwaltet. Nach wesentlichen Eingriffen in die Arbeitslosenversicherung in den Jahren 1933 bis 1943 hatten nach 1945 auf Weisungen der Militärregierungen die Landesarbeitsämter diese Aufgabe übernommen. Die Dezentralisierung hatte nicht nur zu einer Rechtsaufsplitterung geführt, sondern auch den Mittelausgleich zwischen den einzelnen Ländern verhindert. - Der BMA kündigte hier die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (seit 1969: Bundesanstalt für Arbeit) an (Gesetz vom 10. März 1952, BGBl. I 123). Vorarbeiten zu diesem Gesetz waren seit Sommer 1949 bei der Verwaltung für Arbeit im Gange (B 149/5923). Vgl. dazu auch Hockerts S. 155-160. - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP I.

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