2.21.15 (k1949k): G. Rechtsverordnung über den Grenzgängerverkehr (Entwurf des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen lag bis zum Beginn der Kabinettssitzung noch nicht vor.)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Rechtsverordnung über den Grenzgängerverkehr (Entwurf des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen lag bis zum Beginn der Kabinettssitzung noch nicht vor.)

Das Kabinett ist der einmütigen Auffassung, daß ein ungehindertes Einströmen von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone in das Gebiet der Bundesrepublik für diese eine wirtschaftliche Situation schaffe, die nicht mehr gemeistert werden könne. Der Vertriebenenausgleich 36 zwischen den Ländern der Bundesrepublik würde dadurch entscheidend gefährdet werden. Der Prozentsatz wirklich politisch Verfolgter in diesem Flüchtlingsstrom sei anteilmäßig gering. Der größere Teil krimineller Elemente und politischer Agenten müsse sich zu einer Gefahr der inneren Sicherheit auswachsen. Auf Grund einer Rechtsverordnung 37 sei der Zustrom etappenweise zu hemmen mit dem Endziel, nur noch echte politisch Verfolgte im Bundesgebiet aufzunehmen. Durch Rundfunk müßten diese Maßnahmen auch in der Ostzone so bekannt gemacht werden, daß der Druck auf die Grenze bereits gemindert werde.

Fußnoten

36

Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP C.

37

Der BMVt hatte dem Bundesrat und einigen Ministerien bereits am 25. Okt. 1949 einen ersten Entwurf zugeleitet (vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP C Anm. 34). Nach einer interministeriellen Besprechung am 31. Okt. (vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP E Anm. 34) hatte Lukaschek dem Kanzleramt am 7. Nov. 1949 einen überarbeiteten Entwurf als Kabinettsvorlage (B 136/808 und B 141/9487 Bl. 32) übersandt, die vom Kabinett am 18. Nov. behandelt wurde. - Fortgang 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 3.

Extras (Fußzeile):