2.21.2 (k1949k): 2. Richtlinien für die Haltung der deutschen Vertreter auf der bevorstehenden Tagung der „Studiengruppe für die Europäische Zollunion", BMWi

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2. Richtlinien für die Haltung der deutschen Vertreter auf der bevorstehenden Tagung der „Studiengruppe für die Europäische Zollunion", BMWi

Das Kabinett billigt die Richtlinien für die Haltung der deutschen Vertreter auf der bevorstehenden Tagung der „Studiengruppe für die Europäische Zollunion" 2.

Fußnoten

2

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 2 Anm. 7 und 8. - Richtlinien für die Haltung der deutschen Vertreter in Z 14/109. - In der am 12. Sept. 1947 gegründeten „Studiengruppe für die europäische Zollunion" waren die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands seit März 1948 durch Delegierte der Militärregierungen vertreten. Seit Mai 1948 waren auch deutsche Sachverständige als ständige Berater hinzugezogen worden. Auf der Tagung des Unterausschusses für Zollverfahren der Studiengruppe vom 17. Okt. bis 2. Nov. 1949 war die Bundesrepublik noch von Repräsentanten der AHK unter Hinzuziehung deutscher Sachverständiger vertreten (vgl. Bericht der deutschen Sachverständigen vom 5. Nov. 1949 in Z 13/ 230 Bd. 2). - Im Rahmen des Beitritts der Bundesrepublik zur OEEC hatte sich die Bundesregierung mit Unterstützung der AHK um eine selbständige Mitwirkung in der Studiengruppe für europäische Zollunion bemüht. Die Genehmigung hierfür hatte die AHK mit Note vom 9. Nov. 1949 erteilt (Z 14/109). - Fortgang 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 11.

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