2.21.3 (k1949k): 3. Preisanordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise, BMWi

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Preisanordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise, BMWi

Die Preisanordnung für die Neuregelung der Mineralölpreise bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Eine Beteiligung des Bundestages wird verneint.

Der Bundesfinanzminister strebt eine Aufhebung der Bewirtschaftung an, um dafür eine Versteuerung des Betriebsstoffes einzuführen. Er gibt der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers 3 grundsätzlich seine Zustimmung; da zur Zeit nicht mehr zu erreichen ist.

Der Bundesverkehrsminister stimmt dem Bundesfinanzminister zu. Anzustreben sei, zuerst die Markenwirtschaft an den Zapfstellen abzuschaffen und dann das Zentralbüro 4 aufzulösen. 80-90% des Betriebsstoffes würden ohnehin schwarz gehandelt. Die Bundesminister Prof. Dr. Niklas und Hellwege äußern Bedenken. Der Beschluß wird bis zur Kabinettssitzung am 15. 11. vertagt 5.

Fußnoten

3

Vorlage des BMWi vom 29. Okt. 1949 in B 136/2435. - BR-Drs. Nr. 209.

4

Das 1939 gegründete Zentralbüro für Mineralöl GmbH hatte nach 1945 unter Aufsicht des Zentralamtes für Wirtschaft und danach unter der Verwaltung für Wirtschaft im Rahmen der Bewirtschaftung die Einfuhr und Verteilung von Mineralöl zu besorgen (vgl. Vogel I S. 178 f.).

5

Fortgang 22. Sitzung am 15. Nov. 1949 TOP 2.

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