2.21.4 (k1949k): 4. Aufhebung der Notverordnung über die 6%ige Gehaltskürzung, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Aufhebung der Notverordnung über die 6%ige Gehaltskürzung, BMF

Das Kabinett ist der Auffassung, daß der Antrag des Abg. Renner (KPD) auf Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung 6 abgelehnt werden müsse, da er eine Ausdehnung des Bundestagsbeschlusses auch auf die Länder und Gemeinden vorsieht, was dem Grundgesetz widerspricht. Für den Bund selbst ist die Frage von geringerer finanzieller Bedeutung. Wohl aber für die Sonderverwaltungen der Bundesbahn und Bundespost.

Für die Bundesbahn würde die jährliche Mehrbelastung 48 Mill[ionen] DM für aktive und pensionierte Beamte betragen. Die Bundesbahn kann diesen Betrag nicht aufbringen, ohne gleichzeitig eine Minderung der der Industrie erteilten Aufträge herbeizuführen. Diese Auftragsminderung ist volkswirtschaftlich deshalb untragbar, weil die von der Bahn erteilten Aufträge ohnehin schon das Mindestmaß unterschritten haben. Während 1927 90% der deutschen Stahlproduktion für Aufträge der Reichsbahn verarbeitet wurden, sind es zur Zeit nur 3%. Die Mehrkosten für die Bundespost würden sich auf rd. 20 Mill[ionen] DM belaufen. Diese Belastung ist für die Post tragbar.

Der Bundesarbeitsminister weist darauf hin, daß die 6%ige Kürzung seit 1931 auch für die Sozialversicherten gilt 7, man könne sie daher nicht für die Beamten und Angestellten allein aufheben. Eine Berücksichtigung der Sozialversicherten würde 311 Mill[ionen] DM im Jahr kosten. Dieser Betrag ist nicht aufzubringen.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Frage nicht isoliert behandelt oder gelöst werden kann, sondern nur im Zusammenhang mit dem Problem der verdrängten Beamten. Eine Klärung deren Lage muß bis zum 1.4.1950 herbeigeführt werden. Die Entscheidung über die Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung wird daher zunächst vertagt. Im Bundestag muß von den Koalitionsparteien ein diesem Gedanken entsprechender Antrag, der dem Begehren der KPD gegenüberzustellen ist, eingebracht werden 8. Nachdem die meisten Länder und Gemeinden die 6%ige Gehaltskürzung aufgehoben haben, wird deren Beibehaltung für den Bund die Schwierigkeiten, qualifizierte Kräfte für die Bundesverwaltung zu finden, erhöhen. Es wird daher daran gedacht, in geeigneter Form einen Ausgleich zu schaffen.

Fußnoten

6

BT-Drs. Nr. 140. - Gemeint ist die Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dez. 1930 (RGBl. I 517), die eine Kürzung der Gehälter der Reichsbeamten um 6% brachte. - Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.Nr. 60 TOP 4.

7

Zweite und Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Juni und 6. Okt. 1931 (RGBl. I 279 und 537).

8

Zur weiteren Behandlung des KPD-Antrages siehe BT-Drs. Nr. 154 und 343 sowie Stenogr. Berichte Bd. 2 S. 877 B-886 D, zur Behandlung der Frage im BMI und BMF siehe B 106/7920 und 7921. - Fortgang 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP E.

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