2.21.5 (k1949k): 5. Berichterstattung über ein Schreiben des Präsidenten des Zentralbankrats der Bank deutscher Länder zugunsten der sog. Altsparer vom 29. Oktober, BMF

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5. Berichterstattung über ein Schreiben des Präsidenten des Zentralbankrats der Bank deutscher Länder zugunsten der sog. Altsparer vom 29. Oktober, BMF

Der Bundesfinanzminister: Der Inhalt des Schreibens des Präsidenten des Zentralbankrats 9 sei inzwischen mit dem Zentralbankrat besprochen worden. Er habe den Zentralbankrat darüber aufgeklärt, daß das Schreiben inhaltlich auf einer nicht zutreffenden Information beruhe, jedoch müsse das Verhältnis Bundesregierung - Zentralbankrat zu gegebener Zeit grundsätzlich geklärt werden 10.

Fußnoten

9

Mit Schreiben vom 29. Okt. 1949 unterrichtete der Präsident des Zentralbankrats der BdL den BMF über einen Beschluß des Zentralbankrates vom 27. Okt. 1949: Der Zentralbankrat habe von den Plänen der Regierung Kenntnis genommen, den von der Währungsreform betroffenen Altsparern Entschädigung zu gewähren. Eine derartige Entschädigungsaktion stehe jedoch in Widerspruch zum Lastenausgleich sowie zu den Zielen der Währungsreform. Im Interesse der Erhaltung einer stabilen Währung bitte der Zentralbankrat die Bundesregierung, derartige Pläne nicht weiter zu verfolgen. Hiermit verbinde er gleichzeitig die Bitte, den Zentralbankrat in Zukunft bei Plänen der Bundesregierung, die die deutsche Währung betreffen, anzuhören, bevor diese der Öffentlichkeit angekündigt würden. (B 126/12763). - Die Pläne des BMF zur Sonderregelung für Alt-Währungsgeschädigte und zur Vorabentschädigung für Altsparer hatten zu einem ersten Referentenentwurf geführt, der in seiner letzten Fassung das Datum vom 24. Okt. 1949 trägt (B 126/12738).

10

Mit Schreiben vom 11. Nov. 1949 an den Zentralbankrat erklärte der BMF, daß die Bedenken des Zentralbankrates auf „irrigen Voraussetzungen" beruhen und er den Referentenentwurf seines Hauses nicht übernehme. Auf Zusammenarbeit mit dem Zentralbankrat eingehend, fügte der BMF hinzu, er nehme an, „daß Sie anerkennen, daß ich mit den Herren der Bank deutscher Länder persönlich enge Fühlung zu halten suche und daß deshalb eine Befürchtung nach dieser Richtung schon von vornherein unbegründet ist". Er habe dem Kabinett in diesem Sinne berichtet, das damit das Schreiben vom 29. Okt. 1949 als erledigt betrachte (B 126/12763). - Zur Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bank deutscher Länder vgl. Anm. 15 dieser Sitzung. - Ein Altsparergesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform erging am 14. Juli 1953 (BGBl. I 495). - Fortgang 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 11.

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