2.21.7 (k1949k): 7. Beschlußfassung über die Bildung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der Bundesregierung, BMM

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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7. Beschlußfassung über die Bildung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der Bundesregierung, BMM

Das Kabinett beschließt die Bildung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der Bundesregierung entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshallplans 14. Die Frage der Federführung wird in Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers noch geklärt werden 15.

Fußnoten

14

Blücher hatte dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 9. Nov. 1949 den Entwurf eines Beschlusses zugeleitet, wonach BMM, BMF, BMWi und BML einen wirtschaftspolitischen Ausschuß bilden sollten, dem die Aufgabe zugedacht war, „die Beschlußfassung für alle das Gebiet der Wirtschaftspolitik betreffenden Grundsatzfragen vorzubereiten und dafür Sorge zu tragen, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine einheitliche sei". (NL Blücher/78 und B 134/ 3145).

15

Im Hintergrund standen Meinungsverschiedenheiten zwischen BMWi und BMM über die Kompetenzabgrenzung der beiden Ministerien (B 102/12692 und Schreiben Erhards an Blücher vom 7. Nov. 1949 in NL Erhard/I Fasc. 71). In einer (nicht behandelten) Kabinettsvorlage des BMWi zur Geschäftsverteilung auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik vom 24. Nov. 1949 beanspruchte Erhard den Vorsitz im Kabinettsausschuß für Wirtschaft für sich (B 136/4649). Ebenfalls am 24. Nov. 1949 richtete Erhard ein beschwörendes Schreiben an den Bundeskanzler, in dem er um Unterstützung für sein Konzept der „sozialen Marktwirtschaft" warb und erklärte: „... aber ich muß - wie alle Einsichtigen erkennen - die federführende Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in Händen halten. Ist es z. B. nicht grotesk, wenn Herr Blücher nicht nur Ihnen gegenüber, sondern auch Dritten den Gedanken, mich zum Bundesbankpräsidenten zu bestellen, an den Mann zu bringen sucht, um für sich den Weg als Wirtschaftsminister freizumachen, - den Weg frei zur unternehmerischen Planwirtschaft". (NL Erhard/I Fasc. 1). - Der von Blücher angeregte Kabinettsausschuß für Wirtschaft tagte kontinuierlich erst ab April 1951, unter der Leitung des Vizekanzlers (vgl. Sondersitzung vom 20. März 1951 TOP 1). Unter dem Namen „wirtschaftspolitischer Ausschuß", auch „Wirtschaftsausschuß" genannt, tagte 1950 mehrmals ein von Adenauer mit einem Schreiben vom 9. Nov. 1949 (abgegangen am 12. Nov.) bestelltes Gremium: „Es erscheint notwendig, daß mindestens einmal im Monat unter meinem Vorsitz ein Ausschuß zusammentritt, der die notwendige Fühlung mit der Bank deutscher Länder und der Wiederaufbaubank herstellt ..." In diesen Ausschuß berief Adenauer zunächst die Bundesminister Erhard, Schäffer und Blücher, sowie als Finanzsachverständige Vocke, Bernard, Abs und Pferdmenges (B 136/4800). Adenauer folgte mit der Bildung dieses Gremiums einer Anregung des Präsidenten des Direktoriums der Bank deutscher Länder (Schreiben Vockes vom 31. Okt. 1949 in B 136/1198).

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