2.21.9 (k1949k): A. Außenpolitische Debatte im Bundestag

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A.] Außenpolitische Debatte im Bundestag

Der Bundeskanzler orientiert über die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse der Pariser Außenminister-Konferenz 25. Er werde demnächst hierzu eine Besprechung mit den Hohen Kommissaren haben 26. Für die Bundestagssitzung am Dienstag, den 15. 11., 14.00 Uhr legt der Bundeskanzler das Vorgehen der Regierung fest, durch das verhindert werden wird, daß das Gesetz des Handelns bei der Opposition liegt 27.

Das Kabinett ist der einmütigen Auffassung, daß Regierung und Koalition die Angriffe der Opposition energisch zurückweisen müssen. Um der Gefahr eines neuen Nationalismus und seiner Folgen willen müsse die Auseinandersetzung mit der SPD in aller Schärfe durchgestanden werden. Wenn es der Regierung nicht gelinge, Vertrauen für Deutschland bei den Alliierten zu erwerben, bleibe kein Ausweg. Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Parteien der Koalition der Opposition gegenüber eine festere und klarere Haltung einnehmen müßten.

Der Bundeskanzler betont, daß die Regierungsseite und die Opposition über alle gewechselten Noten und getroffenen Maßnahmen der jüngsten Entwicklung unterrichtet worden seien. Das Interview im „Baltimore Sun" 28 sei deshalb von Bedeutung, weil das Blatt eine der wenigen Zeitungen sei, die Präsident Truman 29 regelmäßig ganz lese. Von einer 40%igen Kapitalbeteiligung des Auslandes an der deutschen Industrie habe er nicht gesprochen. Die Ziffer 40% sei lediglich genannt im Zusammenhang mit dem Anteil der Vereinigten Stahlwerke an der deutschen Stahlproduktion. Daher rühre vermutlich die Verwechslung.

Fußnoten

25

Auf der Pariser Außenministerkonferenz vom 9. bis 11. Nov. 1949 beschlossen die drei westlichen Alliierten u. a. eine Revision der bisherigen Demontage-Politik. Vgl. FRUS 1949 III S. 305 und 632-638.

26

Adenauer wandte sich mit einer Note vom 11. Nov. 1949 an die AHK und wies darauf hin, daß es nur unter großen Schwierigkeiten möglich gewesen sei, eine von der SPD geforderte Debatte auf die nächste Woche zu verschieben. Diese Debatte werde jetzt am 15. Nov. stattfinden und es würde seine Lage sehr erschweren, wenn er nicht vor der Debatte über die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz informiert werde. Er bat um ein Informationsgespräch am 14. Nov. (AA 244-04 August-Thyssen-Hütte Bd. 2). Die Hohen Kommissare unterrichteten den Bundeskanzler dann am 15. und 17. Nov. über die Ergebnisse der Außenministerkonferenz, die zum Petersberger Abkommen (vgl. 25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A) führten (FRUS 1949 III S. 638-640).

27

Der Bundestag hatte am 10. Nov. 1949 einen Antrag der SPD zur Tagesordnung abgelehnt, der von der Bundesregierung eine Erklärung über ihre politischen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Pariser Konferenz und eine anschließende Debatte über diese Regierungserklärung gefordert hatte. Siehe Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 362 C-363 C, zur Sitzung vom 15. Nov. S. 397-448.

28

In dem Interview vom 7. Nov. 1949 hatte Adenauer seine Entschlossenheit betont, die Verbesserung der Beziehungen zu Frankreich zum Kernpunkt seiner Politik zu machen. Text des Interviews in NL Adenauer/02.05. Vgl. Adenauer Bd. 1 S. 257 f. und Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 363 D.

29

Harry S. Truman (1884-1972), Präsident der USA 1945-1952.

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