2.22.3 (k1949k): 3. Überführung der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Länder für Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfragen in das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen, BMVt

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Überführung der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Länder für Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfragen in das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen begründet seine Vorlage 10, nach Auflösung des Länderrates sei nur noch die Geschäftsstelle auf diesem Gebiet tätig. Es sei notwendig, für die Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfragen eine amtliche Ordnung zu schaffen. Die Suchstellen 11 wären zu übernehmen. In seinem Ressort müßten 2 neue Referate geschaffen werden.

Der Bundesfinanzminister: Er sähe sich nicht in der Lage, irgendwelche Summen für die Suchstellen zur Verfügung zu stellen. Es müsse zunächst festgestellt werden, um welche Organisationen es sich handele. Über die Suchstellen seien ihm vom Roten Kreuz sehr negative Berichte zugegangen.

Der Bundesminister für Arbeit: Sein Ressort könne das Arbeitsgebiet Heimkehrer und Kriegsgefangene nicht übernehmen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Frage der Übernahme sei zwischen den einzelnen Ressorts offensichtlich noch nicht geklärt. Bevor im Kabinett ein Beschluß darüber gefaßt werden könne, müßte diese Frage geklärt werden 12.

Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an.

Fußnoten

10

Vorlage des BMVt vom 10. Nov. 1949 in B 136/2725.

11

Während in der französischen und in der sowjetischen Besatzungszone 1946 staatliche Vermißten- und Flüchtlingssuchdienste eingerichtet worden waren, hatten sich die Länderregierungen der amerikanischen und britischen Besatzungszone bei der Forschung nach dem Verbleib von Vermißten der Verbände der freien Wohlfahrtspflege bedient. Das Deutsche Rote Kreuz, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland, der Caritasverband und die Arbeiterwohlfahrt waren zunächst Träger der Suchdienstzentralen in Stuttgart, München und Hamburg, ab 1948 führte das Rote Kreuz den Suchdienst allein weiter. Im Nov. 1948 hatte der Länderrat die Suche nach vermißten Personen als Aufgabe des Staates anerkannt, sich zur Finanzierung des Suchdienstes bereiterklärt und die Aufsicht dem Statistischen Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes übertragen. Gescheitert war allerdings im Länderrat der Versuch der Zusammenfassung der Zonensuchdienste unter einheitlicher Leitung; bis zur Errichtung der Bundesrepublik sollte von organisatorischen Umgestaltungen abgesehen werden. (Z 1/ 1077). - Die Arbeitsgemeinschaft der Regierungsvertreter der westdeutschen Länder für den Suchdienst hatte am 13. Okt. 1949 in Wiesbaden einen Beschluß gefaßt, der die endgültige Übernahme der Kosten des Suchdienstes als Kriegsfolgelasten auf den Bund forderte. Mit Schreiben vom 15. Okt. 1949 an das Bundeskanzleramt hatte der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft auf die notwendige Reorganisation des Suchdienstes hingewiesen und in diesem Zusammenhang gebeten, möglichst bald die Frage zu klären, welches Bundesministerium für den Suchdienst zuständig sein werde. (B 136/6611 und B 150/236 f.).

12

Fortgang 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP F.

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