2.23.1 (k1949k): 1. Bericht über den Stand der ECA-Verhandlungen, BMM

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Bericht über den Stand der ECA-Verhandlungen, BMM

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Ein möglichst baldiger Abschluß des zweiseitigen ECA-Abkommens mit den Vereinigten Staaten 1 sei dringend erwünscht, um den gegenwärtigen vertraglosen Zustand 2 zu beenden und wie vorgesehen, die Mittel aus den counterpart-funds so rechtzeitig frei zu bekommen, daß sie im Laufe des Winters noch für Investitionen verwandt werden können 3. Bevor der Wortlaut des Vertrages paraphiert sei, wolle er hier einige grundsätzliche Ausführungen machen. Der Abschluß der Verhandlungen sei bis Mittwoch nächster Woche zu erwarten.

1.

In dem deutsch-amerikanischen Abkommen würden die aus dem Marshall-Plan zufließenden Mittel nicht als Zuwendungen oder Anleihen wie in den übrigen bilateralen Abkommen bezeichnet, sondern als Forderungen (claims), die den Vereinigten Staaten gegenüber Deutschland zuwachsen. Das entspreche der Terminologie des bisherigen zwischen den Militärregierungen und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Abkommens 4. Die Begründung sei heute wie seit 1½ Jahren die gleiche: Die Vereinigten Staaten hätten nicht die Absicht, uns jetzt wirtschaftlich emporzuhelfen, um hinterher die deutsche Wirtschaft mit Einzelforderungen zu belasten, sondern sie wollten Masse-Gläubiger sein. Alle Amerikaner einschließlich Paul Hoffman und Harriman 5, mit denen über diese Angelegenheit bisher gesprochen sei, hätten die Absicht vertreten, daß diese claims später als Ganzes erlassen und nicht zur Rückerstattung geltend gemacht würden. Diese spezielle Terminologie sei also aus einem Schutzgedanken gegenüber der deutschen Volkswirtschaft zu erklären. In ihrer politischen Wirkung besonders auf die Ostzonen-Republik und die kommunistische Propaganda sei sie zweifellos bedenklich 6.

2.

Diese Forderungen sollten gesichert sein durch die deutschen Exporterlöse aus Produktion und Lagerbeständen. In diese Sicherungsklausel werde eine Bestimmung hineinkommen, daß Rückerstattungen erst in Frage kommen, sobald sie nach gesunden wirtschaftlichen Grundsätzen wirtschaftlich tragbar sind. Eine besondere amerikanische Note 7 werde zum Ausdruck bringen, daß der Zeitpunkt der Rückerstattung nicht nur von der Zahlungsbilanz abhängig sei, sondern von der gesamtwirtschaftlichen Lage, wie sie sich dann stelle.

Ebenfalls im Hinblick auf den Osten sei dieser Artikel politisch bedenklich. Er bedeute, daß uns die Devisenerlöse aus dem Export nicht frei zur Verfügung ständen, allerdings sei eine Blockierung der Erlöse praktisch auch nicht möglich.

3.

Der Artikel 7 dieses Vertrages befasse sich mit der Rolle Berlins. Dieser Artikel passe in das ganze Vertragswerk nicht hinein, es sei auch nicht ganz klar, wie er hineingekommen sei. Es sei erwünscht, daß die Berlin betreffende Regelung in einem besonderen Abkommen erfolge. Das werde sich aber kaum noch erreichen lassen. Eine Beteiligung Berlins an den für die Bundesrepublik aus dem Marshall-Plan zur Verfügung gestellten Mittel ohne eine Berücksichtigung der finanziellen, ökonomischen und budgetären Lage der Bundesrepublik werde sich als eine einseitige, zu Lasten der Bundesrepublik gehende Hypothek auswirken. Eine solche Regelung sei geeignet, den Alliierten einen Teil ihrer unmittelbaren Verantwortung für die wirtschaftliche Lage Berlins abzunehmen.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß der Artikel, wenn er in dem Vertrag bleibt, so gefaßt werden muß, daß er die Alliierten enger an Berlin bindet. Bundesminister Blücher wird deshalb noch verhandeln 8.

4.

Die Gesamtguthaben der counterpart-funds beliefen sich auf 1,1 Milliarden DM. Eine in ihren Einzelheiten nicht klar zu übersehende Belastung von 800 Millionen DM stehe dem gegenüber.

5.

Es handele sich um keinen Vertrag im Sinne des Art. 59 des Grundgesetzes, sondern es handele sich um eine Art Anleihegeschäft, das nicht die politischen Beziehungen des Bundes in dem Sinne des genannten Artikels des Grundgesetzes regele. Das Abkommen bedeute auch keinen Eingriff in das Haushaltsrecht des Bundes. Eine Ratifikation durch das Parlament sei daher nicht erforderlich 9.

Der Bundesfinanzminister: Die claims bezögen sich nicht auf die GARIOA-Verpflichtungen 10 aus der Vergangenheit. Nach der jetzigen Fassung des Art. 7 des Abkommens sei zu befürchten, daß der Verkehr mit Berlin sich in Zukunft hauptsächlich über die Hohe Kommission abwickele. Die Übernahme und Deckung der den counterpart-funds gegenüberstehenden Lasten sei deshalb schwierig abzusehen, weil durch die Bank deutscher Länder kein klarer Überblick über die Einzelposten, ihre Entstehung und Höhe zu gewinnen sei und weil außerdem die JEIA 11 dabei sei, ihre Abschlußbuchung ins Reine zu bringen und in den vergangenen 2 Wochen wiederholt neue Belastungen daraus entstanden seien. Von den annähernd 800 Mill[ionen] DM Verpflichtungen seien klar zu übersehen nur die 160 Millionen DM Bundesbahnanleihe. Klar sei bisher nur, daß zur Deckung der Lasten 250 Mill[ionen] DM aus der Getreidereserve durch Freigabe zur Lombardierung zur Verfügung stehen würden. Weitere 160 Mill[ionen] DM würden unter Umständen aufgebracht werden können. Es bleibe dann jedoch noch ein Rest von annähernd 380 Mill[ionen] DM, der abzudecken sei. Er verhandele noch mit der Bank deutscher Länder wegen Übernahme von 245 Mill[ionen] DM Obligationen der Kreditanstalt. Die Verhandlungen um die Änderung des § 28 des Umstellungsgesetzes ständen hierzu in einem engen Zusammenhang. Eine Erweiterung des zur Zeit erschöpften Kreditplafonds werde genehmigt werden. Im Zusammenhang mit den erbetenen Krediten werde es kaum zu vermeiden sein, den Bundestag mit dem ECA-Abkommen zu befassen. Die Abschlußverhandlungen über das Abkommen müßten zwischen der deutschen Regierung und dem amerikanischen Hohen Kommissar stattfinden. Es sei eine alliierte Erklärung nötig, daß die den counterpart-funds gegenüberstehenden Forderungen abgeschlossen seien und daß dann die ERP-Mittel freigegeben würden 12.

Der Bundeswirtschaftsminister: Eine Untersuchung des liquiden JEIA-Vermögens müsse stattffinden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Es lägen frühere alliierte Zusagen vor, die JEIA nach Abschluß des ECA-Abkommens unter deutscher Mitwirkung zu liquidieren 13. Außerdem solle man dem Finanzminister die 120 Mill[ionen] DM aus dem STEG-Geschäft 14 zur Verfügung stellen. Hierüber wird die deutsche Regierung sich über den amerikanischen Hohen Kommissar mit der amerikanischen Regierung in Verbindung setzen. Eine weitere detaillierte Erörterung des ECA-Abkommens wird am Mittwoch, den 23.11.1949 im wirtschaftspolitischen Ausschuß des Kabinetts stattfinden 15.

Fußnoten

1

Die der OEEC beigetretenen Marshallplan-Länder hatten sich zum Abschluß von bilateralen Handelsverträgen mit den Vereinigten Staaten (Economic Cooperation Agreement = ECA-Abkommen) verpflichtet. - Vertragsentwürfe in B 146/576.

2

Nach Konstituierung der Bundesrepublik und deren Beitritt zur OEEC als gleichberechtigtes Mitglied mußte der von den Militärgouverneuren für die englische und amerikanische Besatzungszone am 14. Juli 1948 mit den USA abgeschlossene bilaterale Handelsvertrag (vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6 Anm. 13) durch ein neues Abkommen ersetzt werden, in dem die Bundesrepublik Deutschland als neuer Vertragspartner auftrat.

3

Angesichts der in Anm. 2 genannten, noch ungeklärten rechtlichen Situation war auch die Freigabe von DM-Gegenwertmitteln fraglich geworden.

4

Gemeint ist das Economic Cooperation Agreement mit der Bizone vom 14. Juli 1948 (vgl. Anm. 2). - Eine Gegenüberstellung dieses Abkommens mit den zweiseitigen Handelsverträgen der USA mit England und Frankreich befindet sich in Z 14/173.

5

Averell Harriman (geb. 1891), Sonderbeauftragter der ECA bei der OEEC in Paris und Chef der ECA-Sonderkommission für die Bizone. - Die „Economic Cooperation Administration" (ECA) war die aufgrund des amerikanischen Auslandshilfegesetzes vom 3. April 1948 gegründete Regierungsstelle, die mit der Durchführung des Europäischen Wiederaufbauprogrammes (ERP) beauftragt war.

6

Auf der Besprechung vom 29. Nov. 1949 mit Vertretern der ECA-Mission trug Blücher nochmals die Bedenken gegenüber den im Vertragswerk vorgesehenen „claims" und deren Sicherung vor: Diese allein in dem Abkommen mit der Bundesrepublik vorgesehenen Bestimmungen müsse das Parlament als Diskriminierung empfinden. Durch das Petersberger Abkommen habe sich die Bundesrepublik eindeutig für den Westen entschieden. Eine Vereinbarung über claims und deren Sicherung werde nicht nur „von sowjetischer und kommunistischer Seite zu einer Agitation gegen die Unterwerfung der Bundesrepublik unter das amerikanische Kapital verwendet werden", sondern müsse auch in „Westdeutschland selbst Besorgnis und Verwunderung hervorrufen". (Z 14/172).

7

Nach Unterzeichnung des Vertrages am 15. Dez. 1949 gab McCloy als ECA-Sonderbeauftragter für Deutschland in einer Note vom gleichen Tage eine entsprechende Versicherung ab (AA Noten von AHK Bd. 22 und NL Blücher/287). - Entwürfe dieses Schreibens in Anlage zu den Materialien, die der BMM dem Bundeskanzler am 3. Dez. 1949 (B 136/6581) zur Beratung des ECA-Abkommens im Kabinett vorlegte.

8

Eine Sonderregelung für Berlin war deshalb erforderlich, weil die Westsektoren der Stadt juristisch nicht zur Bundesrepublik gehörten, das amerikanische Auslandshilfegesetz aber eine Verwendung der Hilfsmittel nur in dem Teilnehmerland selbst zuließ. Anlaß der Erörterung des Artikels VII des Vertragsentwurfs war der im englischen Text verwendete Begriff „determined", der die Interpretation zuließ, daß die amerikanische Seite den Umfang der von der Bundesrepublik aus ERP-Mitteln an Berlin abzuzweigenden Hilfsmittel bestimme. Auf Verhandlungen zwischen Vertretern des BMM und der ECA-Mission am 19. Nov. (Z 14/174) und am 29. Nov. 1949 einigte man sich darauf, für den deutschen Vertragstext eine offizielle Formulierung zu finden, die Mißverständnisse ausschließen und klarstellen sollte, daß die ECA-Mission die zwischen der Bundesrepublik und Berlin zu treffenden Vereinbarungen lediglich „begutachtet" (Z 14/ 172 - deutsche und amerikanische Vorschläge zum Text des Artikels VII in Z 14/174). Die Regelung, Berlin unmittelbar in den ECA-Vertrag einzubeziehen, fiel schließlich zur Zufriedenheit der Bundesregierung aus.

9

In Hinblick auf die Artikel 59, 115 und 110 GG erschien dies zumindest als zweifelhaft. Einem Vermerk vom 21. Okt. 1949 zufolge hatte aber Adenauer schon zu einem früheren Zeitpunkt der AHK erklärt, daß eine Ratifizierung nicht erforderlich sei (Z 14/173). Tatsächlich wurde dann das Handelsvertragsabkommen vom Bundestag am 26. Jan. 1950 ratifiziert. - Fortgang 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 15.

10

GARIOA (Government Appropriation and Relief in Occupied Areas) waren Dollarmittel, die von der Regierung der Vereinigten Staaten zur Deckung der Besatzungskosten und zur Unterstützung der besetzten Gebiete vor allem in Form von Lebensmitteln und Arzneien zur Verfügung gestellt wurden. Die DM-Gegenwerte der Dollarleistungen aus GARIOA-Mitteln wurden auf das GARIOA-Sonderkonto der Bank deutscher Länder eingezahlt. Aus diesen Mitteln wurden Einfuhren beglichen, für deren Einkauf die Exporterlöse der Bundesrepublik nicht ausreichten.

11

Die JEIA (Joint Export-Import Agency), aufgrund des Zweizonenverschmelzungsabkommens vom Dezember 1946 gegründet, hatte als gemeinsames amerikanisch-britisches Organ die Aufgabe, den Außenhandel der Bizone zu überwachen und zu fördern sowie die Verwendung der Devisen zu kontrollieren. Seit Mai 1948 war die JEIA auch für Einfuhren im Rahmen des Marshallplanes zuständig.

12

Mit dem Abschluß des neuen ECA-Vertrages mußten die alten GARIOA- und ERP-Sonderkonten ausgeglichen werden. Erst nach Erfüllung dieser Voraussetzung sollten neue ERP-Mittel freigegeben werden. - In der in Anm. 7 genannten Note vom 15. Dez. 1949 nahm McCloy auch zu dieser Frage Stellung.

13

Während der Zonenzeit war die JEIA der Vertragspartner der Bizone gegenüber dem Ausland. Mit Beschluß der Militärgouverneure vom 20. Juni 1949 und durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 vom 12. Okt. 1949 wurde die JEIA zum 15. Okt. 1949 aufgelöst. Ihre Funktionen gingen zum Teil auf die AHK, zum Teil auf deutsche Stellen über. Die Liquidierung des JEIA-Vermögens zog sich über Jahre hinweg. (Vgl. Vogel II S. 157-164).

14

Die Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut GmbH (STEG) wurde nach Beschluß des Direktoriums des Süddeutschen Länderrates vom 29. Aug. 1946 am 14. Juli 1947 gegründet. Sie hatte die Aufgabe, zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft beschlagnahmtes deutsches Rüstungsgut sowie überflüssige Bestände der amerikanischen Armee in deutschen Besitz überzuführen und zu verteilen. Vgl. Vogel II S. 55-71. - Ein Überblick über den Umfang dieses sog. Amerika-Geschäftes bis zum 31. Mai 1949 in Z 14/174, ferner Gesamtbericht in Z 8/168 a.

15

Nicht ermittelt. - Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 7 Anm. 15.

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