2.24.2 (k1949k): 2. Vollversammlung des Bundestages vom 24. November 1949, StVBK

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Vollversammlung des Bundestages vom 24. November 1949, StVBK

Für die Regierung werden gegebenenfalls 8 sprechen:

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Der Bundesminister der Justiz in Verbindung mit dem Bundesminister des Innern

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Der Bundesminister des Innern 9

Zu Punkt 3 der Tagesordnung 10:

Der Bundesminister des Innern

Der Bundesminister für Verkehr regt an, die Antragsteller zu veranlassen, das Material zur Bearbeitung einer Regierungsvorlage zur Verfügung zu stellen

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Der Bundesminister der Justiz

Zu Punkt 6 der Tagesordnung 11:

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, ohne eine Rechtspflicht der Bundesregierung zur Fürsorge für die DP's anzuerkennen

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Der Bundesministers Innern

Zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Der Bundesminister des Innern, mitbetroffen der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen

Zu Punkt 16 der Tagesordnung:

Der Bundesminister der Justiz

Zu Punkt 18 der Tagesordnung 12:

Das Kabinett ist der Auffassung, daß der Inhalt des Antrags (Bundestags-Drucksache Nr. 177) einen unrechtmäßigen Eingriff der Legislative in die Exekutivgewalt der Bundesregierung bedeutet

Zu Punkt 19 der Tagesordnung:

Der Bundesminister der Justiz

Zu Punkt 20 der Tagesordnung 13:

Der stellvertretende Bundeskanzler und Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans, der darauf hinweisen wird, daß er zu dem KP-Antrag Stellung nimmt, weil er auf einer falschen Berichterstattung beruht

Zu Punkt 22 der Tagesordnung 14:

Der Bundesminister der Finanzen wird auf Grund Art. 113 ermächtigt, für die Bundesregierung Einspruch gegen den Antrag einzulegen

Zu Punkt 23 der Tagesordnung:

Der Bundesminister für Wohnungsbau

Fußnoten

8

Zur vorgesehenen Tagesordnung der 18. Sitzung des Bundestages vgl. Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode 1949, Tagesordnungen 1.-282. Sitzung. - Der Bundestag behandelte auf dieser Sitzung am 24. und 25. Nov. 1949 von der ursprünglichen Tagesordnung lediglich Punkt 2, die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (BT-Drs. Nr. 175, vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 1). Punkt 1 der ursprünglichen Tagesordnung, eine Interpellation zum Abschluß der Entnazifizierung (BT-Drs. Nr. 172), war zurückgezogen worden, alle anderen Tagesordnungspunkte wurden zugunsten einer Regierungserklärung Adenauers zum Petersberger Abkommen und der sich anschließenden Debatte zurückgestellt. (Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 449).

9

Siehe Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 449 D-451 D.

10

Vorgesehen war die erste Beratung eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (BT-Drs. Nr. 180).

11

Hierzu sollte der mündliche Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Verteilung der Displaced Persons (DP's) (BT-Drs. Nr. 196 und 85) behandelt werden.

12

Antrag der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung.

13

Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (BT-Drs. Nr. 207).

14

Die KPD-Fraktion hatte eine einmalige Winterbeihilfe für Erwerbslose beantragt (BT-Drs. Nr. 209).

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