2.24.3 (k1949k): A. Fachministerkonferenz en

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A.] Fachministerkonferenz[en]

Das Kabinett erörtert die bisherigen mit den Fachministerkonferenzen 15 gemachten Erfahrungen.

Der Bundesminister für Verkehr: Schwierigkeiten wegen des Verhaltens der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau: Schwierigkeiten, da die entsprechenden Länderminister meist noch ein anderes Ressort innehaben und deshalb sehr stark auf ihre Referenten angewiesen sind.

Der Bundesminister für Landwirtschaft: Gute Erfahrungen.

Der Bundesminister für Wirtschaft: Bereit, die Konferenzen der Wirtschaftsminister wieder zu besuchen, wenn Wirtschafts- und nicht Parteipolitik Gegenstand der Diskussion bildet.

Der Bundesminister der Justiz: Anfänglich Schwierigkeiten, die keine schwerwiegende Bedeutung haben.

Der Bundesminister für Arbeit: Keine Schwierigkeiten, Zusammenarbeit hat sich gut entwickelt, da die Landesarbeitsminister sich auf den Standpunkt gestellt haben, daß nur die Fragen behandelt werden, die ihnen vom Bundesrat zugewiesen sind und es in das Ermessen des Bundesarbeitsministers stellen, sie hinzuzuziehen.

Das Kabinett stellt fest, daß sich die Zusammenarbeit im allgemeinen am reibungslosesten entwickelt, wo die Länder auf die Hilfe des Bundes angewiesen sind.

Fußnoten

15

Protokolle der Besprechungen der Fachminister der Länder in den Ausschußverhandlungen des Länderrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, an denen zum Teil auch führende Vertreter der bizonalen Verwaltungen teilnahmen und Unterlagen über Verhandlungen der Fachminister der Länder mit Vertretern der bizonalen Verwaltungsorgane in Z 4 und Z 13 passim, ferner Bestand 2 (Wirtschaftsrat des VWG) des Archivs des Deutschen Bundestages.

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