2.24.4 (k1949k): B. Vorbereitung von gesetzgeberischen Maßnahmen mit Stellen außerhalb der Bundesregierung

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[B.] Vorbereitung von gesetzgeberischen Maßnahmen mit Stellen außerhalb der Bundesregierung

Der Bundesminister für Arbeit stellt die Frage, ob Bedenken beständen, Gesetzentwürfe des Bundes den zuständigen Länderministerien zur Kenntnis zu bringen, ehe sie dem Kabinett vorlägen 16.

Der Bundesminister für Wirtschaft: Er halte es für notwendig, das bevorstehende Kartellgesetz mit den Industrieverbänden und Gewerkschaften zu erörtern, ehe er es dem Kabinett vorlege 17.

Der stellv. Bundeskanzler und B. M. für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Es empfehle sich, den Begriff des „ausschließlichen Referenten-Entwurfs" wieder zu schaffen, wie er früher bestanden habe. Einen solchen Entwurf könne man dann auch zur öffentlichen Diskussion stellen. Voraussetzung sei, daß gesetzgeberische Arbeiten nicht so eilbedürftig erledigt werden müssen, wie das gegenwärtig meist der Fall sei.

Fußnoten

16

Vgl. 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 9 Anm. 16.

17

Zu diesem Zeitpunkt lag ein 2. Entwurf eines Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen vom 11. Nov. 1949 vor, nachdem ein erster Entwurf vom Oktober 1949 auf heftige Kritik von seiten der Industrie gestoßen war (vgl. Hüttenberger, Wirtschaftsordnung und Interessenpolitik 1949-1957, VfZ 24 (1976) S. 293; Gesetzentwürfe in B 102/17080-17082). - In einem Schreiben des BMWi vom 18. Nov. 1949 an den Bundeskanzler war in Anlage der Entwurf eines Memorandums an die AHK beigefügt, in dem über den Stand der Gesetzesberatungen und über beabsichtigte Besprechungen mit Vertretern der Industrie berichtet wurde (B 136/700). - Fortgang 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 4, vgl. auch 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 1 Anm. 5.

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