2.24.5 (k1949k): C. Weihnachtsamnestie für von Militärgerichten Verurteilte

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C.] Weihnachtsamnestie für von Militärgerichten Verurteilte

Der Bundesminister der Justiz: Es sei beabsichtigt, den Hohen Kommissaren eine Weihnachtsamnestie für von Militärgerichten Verurteilte vorzuschlagen. Es werde vorgeschlagen, folgende Verurteilte zu amnestieren:

- über 65 Jahre alte;

- Personen, die bei der Begehung der Tat jünger als 21 Jahre waren;

- zu 10 Jahren Gefängnisstrafe Verurteilte, nach Verbüßen von 1/4 der Strafe.

Die zu der letzten Gruppe gehörigen Personen seien in der Regel nach geltendem deutschen Recht nicht strafwürdig.

Der Bundeskanzler habe sein Einverständnis mit diesem Vorschlag erklärt.

Das Kabinett erklärt sich einverstanden, daß der Bundeskanzler diesen Vorschlag den Hohen Kommissaren zuleitet 18.

Fußnoten

18

Blankenhorn überreichte am 9. Dez. 1949 einem Vertreter des französischen Hochkommissariats ein entsprechendes Memorandum. Die französische Antwort vom 31. Dez. 1949 wies darauf hin, daß seit zwei Jahren in der franz. Zone ein Verfahren bedingter Freilassung für Häftlinge mit guter Führung nach Ablauf von dreiviertel der Strafe praktiziert werde, daß es mit Rücksicht auf die besondere Schwere gewisser Fälle nicht möglich sei, über 65 Jahre alte oder schwerkranke Häftlinge automatisch freizulassen und eine Amnestie zugunsten von Personen, die sich der Fälschung von Fragebogen schuldig gemacht haben, ohne grundsätzliche Bedenken unverzüglich geprüft werde. (AA Noten von AHK Bd. 22). - Vgl. auch Wortprotokoll der 7. Sitzung S. 341.

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