2.26.1 (k1949k): 1. Gesetzesvorlage betr. Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Gesetzesvorlage betr. Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949, BMF

Der Bundesfinanzminister: Die zunächst von den Ländern gemachten Vorschläge 1 seien unbrauchbar gewesen. Am Donnerstag, dem 24.11.1949 hätten die Länder sich auf einen annehmbaren Vorschlag 2 geeinigt, auf dessen Grundlage das Gesetz 3 beschleunigt durchgebracht werden müsse, da das Finanzausgleichsgesetz des Wirtschaftsrates 4 vom 31.12.1949 abliefe. Die Finanznöte der Länder seien mit diesem Gesetz nicht behoben. Schleswig-Holstein habe den Arbeitslosenversicherungsstock sehr stark in Anspruch genommen. Die Arbeitslosenversicherung lehne weitere Leistungen ab. Schleswig-Holstein werde ab 1.1.1950 nicht mehr in der Lage sein, alle Gehälter voll zu bezahlen, wenn es nicht unterstützt würde. Schwierig sei die Lage auch für Südbaden. Die Kreditmöglichkeiten des Landes seien erschöpft. Die Besatzungskosten betrügen pro Kopf der Bevölkerung über 200,- DM und nähmen in manchen Monaten 6% des Etats in Anspruch. Auf der anderen Seite sei das Land frei von Kosten für Flüchtlinge und sei in der Frage der übrigen Kriegsfolgelasten günstiger gestellt als andere Länder. Es sei daher nicht gerechtfertigt, Süd-Baden bei dem Finanzausgleich Mittel zukommen zu lassen. Insgesamt habe sich die Kassenlage der Länder verbessert. Das Kassendefizit habe sich im Durchschnitt in einen Überschuß verwandelt. Es sei daher unbedenklich, bestehende Schwierigkeiten durch Kredite zu überbrücken und dafür unter Umständen auch Bundesbürgschaften zu leisten, da ab 1.4.1950 die steuerschwachen Länder sich sehr viel besser stehen würden 5 als zur Zeit. Z. B. werde Schleswig-Holstein 580 Mill[ionen] DM Ausgaben weniger haben; dagegen werde der Einnahmeausfall nur 270 Mill[ionen] DM betragen. Ähnlich lägen die Verhältnisse in Südbaden. Er bitte daher um die Ermächtigung, zu den Fragen Berlin, Baden und Schleswig-Holstein besondere Verhandlungen führen zu dürfen zur Vorbereitung gesetzlich zu treffender Maßnahmen. Es stehe fest, daß von den Ländern mehr als 37 Mill[ionen] DM für Berlin monatlich nicht aufgebracht werden können. Zu dem Anliegen der Erweiterung des Kredit-Plafonds seien noch gewisse Schwierigkeiten mit der Bank deutscher Länder wegen der Fristbemessung der Kredite zu überwinden.

Die Wirtschaftslage Berlins habe sich gebessert. Von Juli bis Oktober sei der Warenaustausch nach Westdeutschland von 31 auf 60 Mill[ionen] DM gestiegen. Gegen die Verabredung mit der Bundesregierung habe die Stadt Berlin eine Lohnsteuersenkung durchgeführt, der nicht zugestimmt werden könne.

Der Stadtkämmerer von Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, daß er für die Monate November und Dezember eine Haushaltshilfe von je 60 Mill[ionen] DM erhalte, dann degressiv für jeden Monat 5 Mill[ionen] DM weniger. Bis zu Beginn des neuen Haushaltsjahres würden dadurch 20 Mill[ionen] DM erübrigt, mit denen er Schleswig-Holstein über Wasser halten könne. Wegen der Besatzungskosten werde zu gegebener Zeit mit den Hohen Kommissaren gesprochen werden müssen. Er bittet das Kabinett um Ermächtigung zu den vorgetragenen Kreditmaßnahmen.

Die erbetenen Ermächtigungen werden dem Bundesfinanzminister erteilt.

Der Entwurf des Gesetzes betr. Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 wird zur Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften 6 genehmigt.

Fußnoten

1

Siehe Kurzbericht über die zweite Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 11. Nov. 1949 in Königstein (BR-Drs. Nr. 196).

2

Siehe Kurzbericht über die dritte Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 24. Nov. 1949 in Bonn (BR-Drs. Nr. 231).

3

Vorlage des BMF vom 21. Nov. 1949 in B 134/3145.

4

Gesetz zur vorläufigen Regelung der Kriegsfolgelasten im Rechnungsjahr 1949 vom 6. Aug. 1949 (WiGBl. S. 235). Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 73 TOP 4. - Die Vorlage des BMF sah die Erstreckung des Wirtschaftsrats-Gesetzes auf die Länder der französischen Besatzungszone und die Verlängerung bis zum 31. März 1950 vor.

5

Mit dem Rechnungsjahr 1950, das am 1. April 1950 begann, sollte ein erneuter Finanzausgleich unter den Ländern und zwischen Bund und Ländern (vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2) und die Übernahme der Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten durch den Bund gemäß Art. 120 GG (vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 12) gesetzlich geregelt werden.

6

BR-Drs. Nr. 246. - Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP C.

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