2.26.5 (k1949k): B. Ernennung von Staatssekretären

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[B.] Ernennung von Staatssekretären

Das Kabinett beschließt die Ernennung folgender Staatssekretäre 12:

Für das Bundesministerium des Innern:

Ritter von Lex;

für das Bundesministerium der Finanzen:

Direktor Hartmann;

für das Bundesministerium für Landwirtschaft:

Dr. Sonnemann;

für das Bundesministerium für Arbeit:

Präsident Sauerborn;

für das Bundesministerium für Post:

Dr. Steinmetz 13;

für das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen:

Dr. Schreiber.

Im Zusammenhang mit einer Ernennung des Ministerialdirektors Dr. Schalfejew zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird der Bundeswirtschaftsminister dem Bundeskanzler noch Vorschläge machen hinsichtlich der organisatorischen Vervollkommnung des Ministeriums 14.

Fußnoten

12

Vgl. 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 3. - Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 19.

13

Vgl. 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 3 Anm. 16. - Steinmetz nahm zwar in den folgenden Monaten wie die übrigen designierten Staatssekretäre die Aufgaben eines Staatssekretärs wahr, ging 1951 als Präsident zur Oberpostdirektion Koblenz und wurde 1956 Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen. Erster Staatssekretär im BMP wurde Karl Richard Gustav Schneider.

14

Zu den Problemen der Organisation des BMWi und deren Ursachen vgl. Ambrosius, S. 167-207. - Mit Schreiben vom 2. Dez. 1949 bat Erhard den Bundeskanzler um eine Protokollkorrektur, da seiner Erinnerung nach auch die Ernennung von Schalfejew vom Kabinett beschlossen worden sei (vgl. 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 3). Dem widersprach Adenauer (B 136/4799). Erst nach Vorlage des Berichtes des Organisationsausschusses (vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP B) sah Adenauer die Voraussetzungen für das Wirksamwerden des Kabinettsbeschlusses als gegeben an (Schreiben Adenauers an Erhard vom 17. Febr. 1950 in B 136/1836). Dazu auch Schreiben Erhards an Adenauer vom 13. Febr. 1950 in B 136/4695.

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