2.26.7 (k1949k): D. Dringliche Gesetzesvorlagen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[D.] Dringliche Gesetzesvorlagen

Der Ältestenrat des Bundestages hat für die Zeit vom 18.12.1949 bis 10.1.1950 Parlamentsferien vorgesehen. Der Bundestag möchte von der Bundesregierung unterrichtet werden, welche Gesetzesvorlagen dringend vor Beginn der Parlamentsferien zum Abschluß gebracht werden müssen 16.

Fußnoten

16

Mit Schnellbrief vom 1. Dez. 1949 erinnerte Globke die Bundesminister an die Benennung vordringlicher Gesetzesvorlagen. Die Bundesminister benannten daraufhin insgesamt 17 Gesetze, die der Bundestag noch vor den Weihnachtsferien verabschieden sollte. Adenauer reduzierte diese Zahl in seinem Schreiben an den Bundestagspräsidenten vom 9. Dez. 1949 auf zehn. (B 136/4815).

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