2.26.8 (k1949k): E. Prüfung von Anträgen durch das Bundesjustizministerium

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[E.] Prüfung von Anträgen durch das Bundesjustizministerium

Das Kabinett beschließt, daß Anträge, die der Bundesregierung vom Bundestag zugehen, vom Bundesjustizministerium unter rechtlichem Gesichtspunkt sofort geprüft werden sollen. Die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums ist dem Bundestagspräsidenten und den Bundesministerien zuzuleiten.

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