2.27.1 (k1949k): 1. Hauptaufgaben der nächsten Zukunft

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Hauptaufgaben der nächsten Zukunft

Der Bundeskanzler führt aus, daß die SPD den Zwischenfall in der 18. Sitzung des Bundestages, der zu dem Ausschluß ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Schumacher für die Dauer von 20 Sitzungstagen geführt hat 1, zum Anlaß nimmt, in der Öffentlichkeit gegen die Bundesregierung eine Hetze zu entfachen. Er verweist darauf, daß der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Nölting, in Betrieben, die nicht auf der Demontageliste gestanden haben, gesprochen und sich als den Mann hat feiern lassen, dem die bisherigen Erfolge in der Demontagefrage zu verdanken seien. Wegen der dadurch geschaffenen Lage sei ihm nahegelegt worden, von dem beabsichtigten Besuch der August-Thyssen-Hütte abzusehen 2. Der Terror durch die SPD gehe so weit, daß man sogar gedroht habe, die Straße gegen die Bundesregierung zu mobilisieren. Gegenüber der Aktivität der SPD hält es der Bundeskanzler für erforderlich, daß die Koalitionsparteien in eigenen Versammlungen auf die Angriffe der SPD antworten und bittet die Bundesminister, deswegen mit ihren Fraktionen zu sprechen, so wie er dies bereits mit der CDU/ CSU getan habe. Für die nächsten Tage seien Versammlungen der CDU im Ruhrgebiet vorgesehen. Gegenüber Presseveröffentlichungen, die Zustimmungserklärungen zu der von der SPD verfochtenen Politik anführen, hält es der Bundeskanzler für erforderlich, die der Demontagepolitik der Bundesregierung zustimmenden Telegramme zu veröffentlichen 3.

Der Bundeskanzler behandelt sodann die Aufgaben, denen sich die Bundesregierung nunmehr vor allen Dingen zuwenden müsse. Es sind dies, von dem Wohnungsbau 4 abgesehen, die Dekartellisierung, die Monopolgesetzgebung 5 und die Regelung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer 6. Der Bundeskanzler betont, daß in diesen Fällen wegen der besonderen Wichtigkeit die Grundlinien einer Regelung im Kabinett besprochen werden müssen, bevor mit der Ausarbeitung im einzelnen begonnen wird.

Im Anschluß daran bittet der Bundeskanzler die Bundesminister zunächst um ihre Meinung über die Möglichkeit einer Beilegung des Zwischenfalles mit Dr. Schumacher. Wie er gehört habe, werde Dr. Schumacher gegen den Ausschluß Einspruch erheben. Er sei der Auffassung, daß das Parlament keinen Beschluß zugunsten Dr. Schumachers fassen könne, solange sich dieser nicht entschuldigt habe. Der Bundespräsident habe seine Vermittlung angeboten. Er habe ihn jedoch gebeten, von einer Vermittlung Abstand zu nehmen.

In der Aussprache vertritt der stellvertretende Bundeskanzler und Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans die Ansicht, man solle den desolaten Gesundheitszustand und die lange KZ-Haft Schumachers berücksichtigen. Die Höhe der Ordnungsstrafe sei auch gar nicht das Wichtigste. Man solle mit vernünftigen Leuten von der SPD sprechen und, falls sich Schumacher zu einer vernünftigen Regelung bereit finde, die Strafe mildern. Demgegenüber ist der Bundesminister für Verkehr der Ansicht, daß auf die persönlichen Verhältnisse Schumachers keine Rücksicht genommen werden kann. Seine Bestrafung sei unbedingt erforderlich. Der Standpunkt der SPD, daß wegen des vorangegangenen Ordnungsrufes ein Ausschluß nicht habe erfolgen können (ne bis in idem), sei abzulehnen.

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über Gespräche, die er am vergangenen Wochenende gelegentlich einer Betriebsräteversammlung in Hannover und in Watenstedt über Schumacher geführt habe, und ist der Meinung, man müsse versuchen, Schumacher in den Hintergrund zu drängen.

Der Bundesminister der Finanzen befürwortet eine möglichst enge Fühlungnahme mit den Gewerkschaften. Im übrigen sollte man es ruhig der SPD überlassen, den ersten Schritt zu tun.

Der Bundeskanzler, der im Verlauf der eingehenden Aussprache geschildert hat, wie es zu dem Zwischenruf von Dr. Schumacher gekommen ist, faßt schließlich das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß man zunächst ruhig abwarten will, welche Schritte die SPD zur Beilegung des Zwischenfalles unternimmt. Die Koalitionsparteien sollen ihrerseits gegen das Vorgehen der SPD in der Öffentlichkeit Stellung nehmen und dagegenschlagen. Wenn sich Dr. Schumacher entschuldige, sei es Sache des Ältestenrates, über das Weitere zu beschließen 7.

Der Bundeskanzler regt an, sodann über die vorher von ihm angeschnittenen Fragen des Mitbestimmungsrechts usw. zu sprechen, ferner auch über den Lastenausgleich.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß zur Frage des Lastenausgleichs in seinem Ministerium eine Denkschrift 8 ausgearbeitet werde. Die Hoffnungen, die man auf den Lastenausgleich setze, könnten zum größten Teil nicht erfüllt werden. Er hält es für vordringlich, daß über die Kreditpolitik, die man einschlagen wolle, gesprochen wird.

Der Bundesminister für Arbeit führt zur Frage des Mitbestimmungsrechtes aus, daß die Regelung darüber in das Betriebsrätegesetz 9 gehöre. Es sei wichtig, eine Klärung und Annäherung der Ansichten und Meinungen auf der Arbeitgeberseite und auf der Seite der Gewerkschaften abzuwarten. Beide Sozialpartner würden sich im Dezember über die Frage des Mitbestimmungsrechtes unterhalten. Er habe für diese Besprechungen die Teilnahme seines Referenten, eines hervorragenden Kenners der Materie, angeboten 10. Man solle die Dinge reifen lassen, aber nicht künstlich zu beschleunigen versuchen. Erst wenn die größtmögliche Einigung zwischen den beiden Sozialpartnern erreicht sei, solle man die endgültige Lösung auf der politischen Ebene suchen. Was sofort gemacht werden könne und auch vorweg genommen werden sollte, sei das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung 11, das bereits vom Wirtschaftsrat verabschiedet, von den damaligen Militärregierungen aber nicht mehr genehmigt worden sei. Die Ausführungen des Bundesministers für Arbeit finden allgemeine Zustimmung.

Der Bundeskanzler stellt somit fest, daß die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vorweg geregelt werden soll. In der Frage des Mitbestimmungsrechtes begrüße die Bundesregierung die Besprechungen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften unter Beteiligung eines Herrn des Bundesarbeitsministeriums. Wegen einer Presseveröffentlichung schlägt der Bundesminister für Arbeit vor, diese den Gewerkschaften zu überlassen, die er dazu veranlassen könne; dies sei besser, als wenn die Pressenotiz von der Bundesregierung ausgehe. Der Bundeskanzler stimmt dem zu.

In der Aussprache wird auch die Frage eines Wirtschaftskammergesetzes 12 gestreift. Der stellvertretende Bundeskanzler und Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans macht darauf aufmerksam, daß ein solches Gesetz auf das künftige Betriebsrätegesetz Rücksicht nehmen müsse.

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist darauf, daß die paritätische Beteiligung der Gewerkschaften auf der wirtschaftspolitischen Ebene eine alte Gewerkschaftsforderung darstellt. Der Bundesminister für Arbeit gibt zu bedenken, daß auf der Unternehmerseite in diesem Falle die Wirtschaftsverbände und nicht etwa die Arbeitgeberverbände beteiligt sind. Nach seiner Auffassung sollte die Frage der Mitbestimmung im Betriebe den Vorrang haben.

Der Bundeskanzler entscheidet, daß die Frage eines Wirtschaftskammergesetzes in der nächsten Kabinettssitzung noch einmal besprochen werden soll 13.

Der Bundeskanzler kommt nunmehr auf die Unterbringung der Ministerien in Bonn 14 zu sprechen, die keinen Fortgang nehme. Der Bundesminister der Finanzen führt dazu aus, daß die Beschaffungsstelle (Stelle Wandersleb) nunmehr von ihm übernommen worden sei. Die Beschaffungsstelle habe 1,5 Mill[ionen] DM Schulden. Nicht alles, was die Beschaffungsstelle gemacht habe, könne haushaltsrechtlich von ihm gedeckt werden. In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß bei Bedarf an Einrichtungsgegenständen keine Neuanschaffungen gemacht werden sollten, sondern auf die in Frankfurt bereits vorhandenen Einrichtungsgegenstände zurückgegriffen werden solle. Auch die Amts- und Dienstgebäude für die Bundesregierung seien von ihm übernommen worden. Nachdem er die erforderlichen Geldmittel beschafft habe, werde ab heute in der Troilo- und in der Gallwitzkaserne gebaut. Auch die übrigen Bauvorhaben (Palais Schaumburg 15, Schloß Carstanjen 16 usw.) seien in Angriff genommen worden. Was den Wohnungsbau 17 angehe, so seien die Entwürfe für das Bauvorhaben am Venusberg fertiggestellt und vom Dezember ab werde dort gebaut. Gegenwärtig befänden sich 262 Wohnungen im Bau. Post und Bundesbahn hätten ebenfalls Bauabsichten.

Im weiteren Verlauf der Besprechung treten Unklarheiten über die Zuständigkeitsabgrenzung zutage. Der Bundeskanzler stellt fest, daß entsprechend einer früheren Aussprache im Kabinett die Stelle Wandersleb ihre Aufgaben zu Ende führen soll und daß sie dem Bundesminister der Finanzen untersteht. Im übrigen unterstehe Herr Wandersleb dem Bundesminister für den Wohnungsbau. Dieser sei zuständig für alle Wohnungsbauangelegenheiten. Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, die zuständigen Dienststellen der Stadt Bonn bei allen Bauvorhaben der Bundesregierung, gleichgültig, ob es sich um Dienstgebäude oder Wohnungen handelt, zu beteiligen. Alle Planungen sollten zusammen mit der Stadt Bonn erfolgen.

Die Anregung, eine Autobusverbindung Bonn-Frankfurt für die Beamten und Angehörigen der Bundesregierung zu schaffen, wird dem Bundesminister des Innern zur Prüfung und weiteren Veranlassung überwiesen.

Fußnoten

1

In der Debatte um das Petersberger Abkommen am 24./25. Nov. 1949 hatte Schumacher Adenauer in einem Zwischenruf als „Bundeskanzler der Alliierten" bezeichnet (Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 525 A).

2

Der Bundeskanzler und die Bundesminister Erhard, Heinemann und Dehler nahmen am 20. Dez. 1949 an einer Feierstunde der August-Thyssen-Hütte in Duisburg anläßlich der Beendigung der Demontage teil. Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Dez. 1949.

3

Telegramme in B 136/4915 und in Mitteilung des BPA vom 29. Nov. 1949 (ohne Nr.).

4

Vgl. 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP 1. - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 4.

5

Vgl. 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP B Anm. 17. - In Art. VI des Petersberger Abkommens hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, „auf dem Gebiet der Dekartellisierung und zur Beseitigung monopolistischer Tendenzen ... gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, die den von der Hohen Kommission auf Grund des Artikels 2 (b) des Besatzungsstatuts erlassenen Entscheidungen entsprechen." (BAnz vom 26. Nov. 1949 S. 1). - Auf der Grundlage von Art. II Punkt 12 des Potsdamer Abkommens vom 1. Aug. 1945 hatten die amerikanische und die britische Besatzungsmacht bereits Gesetze zur Entflechtung der deutschen Kartelle und Monopole erlassen (Gesetz Nr. 56 der amerikanischen Militärregierung vom 28. Jan. 1947 - Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerik. Zone C S. 2 - und Gesetz Nr. 78 der britischen Militärregierung vom 12. Febr. 1947 - Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britische Zone S. 412). - Mit Memorandum vom 29. März 1949 hatte BICO den Wirtschaftsrat zur Ausarbeitung eines sich auf die Kontrolle von Handelsmißbräuchen beschränkenden eigenen Dekartellisierungsgesetzes aufgefordert, das das von den Besatzungsmächten gesetzte Recht berücksichtigen sollte (Z 13/185 - vgl. auch Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 25 TOP 11). - Blieb im Besatzungsstatut das Dekartellisierungsrecht noch der AHK vorbehalten, so wurde mit dem Petersberger Abkommen die Bundesregierung zu einer selbständigen Gesetzgebung unter Kontrolle der AHK ermächtigt. Ein deutsches Kartellgesetz erging am 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081). - Blieb damit die Herstellung und Sicherung eines freien Leistungswettbewerbs in der westdeutschen Wirtschaft dem Bundesgesetzgeber überlassen, so behielten sich die Alliierten die Entflechtung der Montanindustrie, der Großbanken und anderer Großunternehmen vor. Ihre Umwandlung in kleinere Einheiten war durch besondere Gesetze der Militärregierungen bzw. der AHK vorgesehen. - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP F und 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 4.

6

In der Mitbestimmungsfrage konnte während der Besatzungszeit in der Auseinandersetzung zwischen der amerikanischen und der britischen Militärregierung und den Ländern keine einheitliche Regelung gefunden werden. In der Verhandlung Adenauers mit der AHK am 16. Dez. 1949 drängte McCloy darauf, möglichst bald ein Mitbestimmungsgesetz auf Bundesebene zu erlassen, da er die Suspendierung von Teilen des hessischen Betriebsrätegesetzes nicht mehr lange aufrecht erhalten könne (Foreign Office 1005/1628 und AA 240-08). - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP F, zum Inkrafttreten der suspendierten Teile des hessischen Betriebsrätegesetzes 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 1.

7

Zur Auseinandersetzung um die Äußerung Schumachers (siehe Anm. 1) und zu den Bemühungen um einen Ausgleich vgl. Adenauer Bd. 1 S. 284-294, Schmid S. 453-456, FRUS 1949 III S. 351-354.

8

Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP G.

9

Entwurfstadien des vom BMA ausgearbeiteten Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) in B 136/719.

10

Eine vorbereitende Besprechung zu den Mitbestimmungsverhandlungen hatte bereits am 15. Nov. 1949 zwischen dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberverbände und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes stattgefunden (Niederschrift in B 136/721). An den folgenden Verhandlungen in Hattenheim im Januar 1950 nahm als Vertreter des BMA MinDir. Prof. Dr. Wilhelm Herschel (geb. 1895; 1940-1946 Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Halle; 1946 Zentralamt für Arbeit, 1947 Verwaltung für Wirtschaft, 1949-1960 Bundesministerium für Arbeit) teil (Auskunft Prof. Herschel vom 8. Dez. 1980). - Bei der Fortsetzung dieser Verhandlungen zwischen DGB und Arbeitgebern im Mai, Juni und Juli 1950 in Bonn und Maria Laach war das BMA durch StS Sauerborn, Prof. Herschel und ORegR Fitting vertreten. Vgl. dazu Karl Fitting: Die Entwicklung der Mitbestimmung in Sozialpolitik nach 1945 S. 379. - Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP F.

11

Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 2 TOP 4. - Fortgang 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 25.

12

Mehrere Länderverfassungen hatten die Schaffung von „Wirtschaftskammern" als Organe wirtschaftlicher Selbstverwaltung vorgesehen, ohne sie jedoch verfassungsrechtlich eindeutig zu verankern. Die Bezeichnung und Funktionszuweisung dieser Organe fiel in den einzelnen Verfassungen unterschiedlich aus (vgl. Hartwich, S. 31 f. und Huber Bd. 1 S. 207-210). - Die Errichtung von paritätisch besetzten Wirtschaftskammern, denen die Hoheitsaufgaben der Industrie- und Handelskammern, der Landwirtschafts- und Handwerkskammern übertragen werden sollten, sah der Gesetzentwurf des DGB vom 22. Mai 1950 zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft vor (B 136/721). - Fortgang 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP A.

13

Taucht in den folgenden Kabinettsprotokollen nicht mehr auf. Ein Gesetz über Wirtschaftskammern kam nicht zustande.

14

Vgl. 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP A. - Fortgang 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP B.

15

Etwa 1860 erbaut, um die Jahrhundertwende Sitz des Erbprinzen von Schaumburg-Lippe und seiner Gemahlin, Prinzessin Viktoria von Preußen. 1950-1976 Sitz des Bundeskanzleramtes.

16

Im Protokolltext: „Kastanien". - Villa in Bad-Godesberg, jetzt Martin-Luther-King-Straße 2. Ab 1950 Sitz des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans, jetzt Außenstelle des Bundesministeriums der Finanzen.

17

Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 3.

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