2.27.2 (k1949k): 2. Vorlage eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt, BMJ

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Vorlage eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt, BMJ

Das Kabinett beschließt den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindesstatt 18.

Fußnoten

18

Vorlage des BMJ vom 10. Nov. 1949 in B 141/2310 und B 136/543. - Dieses Gesetz sollte zunächst bis zum Ende des Jahres 1952 den hergebrachten Grundsatz außer Kraft setzen, daß nur Personen ohne eheliche Nachkommen adoptionsberechtigt waren. Die Justizminister der Länder hatten schon 1948 empfohlen, diesen Grundsatz zeitweise aufzugeben, weil infolge der Kriegs- und Nachkriegsereignisse viele Kinder elternlos geworden waren. (Z 22/346). - Entsprechende Gesetzentwürfe waren aber von der amerikanischen und britischen Militärregierung abgelehnt worden. In Württemberg-Hohenzollern und Rheinland-Pfalz waren entsprechende Landesgesetze im Februar und April 1949 erlassen worden. - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP B; vgl. auch 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP B. - BR-Drs. Nr. 274, BT-Drs. Nr. 446, Gesetz vom 8. Aug. 1950 (BGBl. S. 356).

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