2.27.6 (k1949k): 5. Kreditgewährung an die Stahlwerke Braunschweig GmbH in Watenstedt, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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5. Kreditgewährung an die Stahlwerke Braunschweig GmbH in Watenstedt, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Entstehung und die Besitzverhältnisse sowie das frühere und jetzige Produktionsprogramm der Stahlwerke Braunschweig GmbH in Watenstedt. Der Betrieb könne nur aufrecht erhalten werden, wenn ihm ein Kredit von 5 Mill[ionen] DM zur Verfügung gestellt werde. Da der Kredit von anderer Seite nicht zur Verfügung gestellt werde, sei zu prüfen, ob die öffentliche Hand den Kredit zur Verfügung stellen wolle. Die Entscheidung darüber sei politischer Art.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Kreditgewährung für erforderlich und schlägt folgenden Beschluß 32 vor:

Das Land Niedersachsen wird ermächtigt, aus den Gewinnen der übrigen von ihm treuhänderisch verwalteten ehemaligen Reichsbetriebe Zuschüsse bis zur Höhe von 5 Mill[ionen] DM an die Stahlwerke Braunschweig GmbH zu geben. Reichen die Gewinne hierfür nicht aus, dann soll das Land Niedersachsen insoweit Schatzwechsel begeben und der Bundesminister der Finanzen ermächtigt sein, für diese Schatzwechsel die Bürgschaft zu übernehmen.

Der Bundesminister der Finanzen hält es außerdem für erforderlich, die Produktion der Stahlwerke Braunschweig GmbH für die Zukunft umzustellen. Das Werk könne etwa Traktoren produzieren oder auch als Reparaturwerkstätte für die Bundesbahn eingerichtet werden.

Nachdem sich insbesondere der Bundesminister für Verkehr über den gegenwärtigen Auftragsbestand und die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Werkes geäußert hat 33, beschließt das Kabinett gemäß dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

32

Vorlage des BMF vom 25. Nov. 1949 in B 136/2221. - Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 20.

33

Vgl. 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP C. - Fortgang 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 5.

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