2.28.19 (k1949k): 19. Weihnachtsgratifikation, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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19. Weihnachtsgratifikation, BMF

Der Bundesminister der Finanzen spricht sich gegen die Gewährung steuerfreier Weihnachtsgratifikationen 34 aus. Es seien einmal technische Gründe, die gegen eine steuerfreie Weihnachtsgratifikation sprächen, zum anderen aber halte er es auch sachlich nicht für vertretbar, in einem Augenblick, in dem eine allgemeine Senkung der Steuertarife beabsichtigt sei, nun daneben ständig kleine Einzelgeschenke steuerrechtlicher Art zu machen. Hinzu komme weiter, daß das Finanzministerium ohne Zustimmung der Länder nicht über die Einkommensteuer verfügen kann. Die Angelegenheit werde im Bundesrat behandelt werden. Wenn die Länder nicht einstimmig zustimmen würden, müsse es zu einer Ablehnung wegen einer Undurchführbarkeit der Maßnahme kommen.

Das Kabinett billigt diese Auffassung.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis K dieser Sitzung.]

Fußnoten

34

Der Bundestag hatte am 2. Dez. einstimmig einen Antrag angenommen, wonach der Steuerfreibetrag für Weihnachtszuwendungen von 100,- DM auf 300,- DM erhöht werden sollte (BT-Drs. Nr. 217 und Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 615 D - 616 D). - Fortgang 29. Sitzung am 9. Dez. 1949 TOP 1.

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