2.28.2 (k1949k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes, BMWi

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft vertritt die Auffassung, daß eine Streichung des § 2 Absatz 1 des Gesetzentwurfes 4, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen sei 5, nicht vorgenommen werden könne. Die Streichung würde zur Folge haben, daß jede Anordnung der Bundesminister in Zukunft der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Dies würde für die praktische Handhabung der Bewirtschaftung und der Preisregelung unüberwindliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Der Bundesrat habe diese technischen Schwierigkeiten auch eingesehen; er glaubte jedoch, bei der ersten Vorlage dieser Art auf sein Recht der Zustimmung von sich aus nicht verzichten zu können.

Das Kabinett beschließt, gemäß dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft zu verfahren.

Der Bundesminister der Justiz weist auf die entsprechenden juristischen Bedenken, wie sie zu Punkt 1 vorgetragen worden sind, hin 6.

Es wird daher beschlossen, auch bei diesem Gesetzentwurf entsprechend wie zu Punkt 1 zu verfahren 7.

Fußnoten

4

Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 7.

5

BR-Drs. Nr. 106 - § 2 Abs. 1 des Entwurfs des BMWi sah vor: „Anordnungen der Bundesminister auf Grund der in § 1 Abs. 1 genannten Gesetze und Verordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrats." - Vgl. auch 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 1.

6

Bedenken des BMJ in B 141/1923.

7

BT-Drs. 284, Gesetz vom 21. Jan. 1950 (BGBl. S. 7). - Zur Vorbereitung eines neuen Preisgesetzes vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 3.

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