2.28.22 (k1949k): C. Verlegung von Bundesdienststellen nach Berlin

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C. Verlegung von Bundesdienststellen nach Berlin]

Der Bundeskanzler teilte mit, daß Oberbürgermeister Reuter 37 von Berlin die Bundesregierung bittet zu prüfen, welche Dienststellen nach Berlin verlegt werden können und sollen 38. Es wurde beschlossen, einen Ausschuß aus den Kabinettsmitgliedern zu bilden, die diese Frage untersuchen. Dem Ausschuß sollen angehören: der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft 39.

Fußnoten

37

Ernst Reuter (1889-1953). 1926-1931 Stadtrat und Verkehrsdezernent des Magistrats von Berlin, 1931 Oberbürgermeister von Magdeburg, 1932-1933 MdR (SPD); 1935 Emigration, Berater bei der Türkischen Regierung; 1947-1953 Oberbürgermeister bzw. Regierender Bürgermeister von Berlin (West). Vgl. Ernst Reuter: Schriften, Reden. Hrsg. Von Hans E. Hirschfeld und Hans J. Reichard, 4 Bände. Berlin 1972-1975.

38

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 a. - Reuter hatte in einem ausführlichen Schreiben vom 26. Okt. 1949 an den Bundeskanzler um einen grundsätzlichen Beschluß des Kabinetts und Anweisung an die Bundesministerien gebeten, zentrale Bundesbehörden, die nicht am Sitz der Bundesregierung untergebracht werden können oder müssen, nach Berlin zu legen (B 136/1839). - Die diesem Schreiben beigefügten Anlagen übersandte der BMG am 7. Dez. 1949 den Bundesministern (B 134/3145).

39

Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 16.

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