2.28.3 (k1949k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft, BML

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß der Wirtschaftsrat seinerzeit die Inlandspreise im Ernährungssektor von den Weltmarktpreisen abgeschirmt habe 8. Auf gewissen Gebieten (Getreide) sei eine Verbilligung vorgenommen worden, um damit die Auslandspreise auf das Niveau der Inlandspreise herunter zu schleusen. Umgekehrt sei für gewisse Güter eine Heraufschleusung der Preise durchgeführt (z. B. bei Fetten). Auf diese Subventionierung der Lebensmittel könne aus preis- und agrarpolitischen Gesichtspunkten noch nicht verzichtet werden. Es sei daher mit dem Gesetzentwurf 9 eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31.12.1950 beabsichtigt.

Der Bundesminister der Finanzen vertritt auch die Ansicht, daß vorerst die Subventionen noch beibehalten werden müßten. Allerdings sei er der Auffassung, daß im nächsten Jahr diese Subventionen in Fortfall zu bringen seien. Er schlägt mit Rücksicht auf die allgemeine wirtschaftspolitische Entwicklung als Endtermin für die Geltungsdauer den 30.6.1950 vor.

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt grundsätzlich den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zu. Er weist jedoch darauf hin, daß es sehr zweifelhaft sei, ob die Alliierten einer solchen Maßnahme zustimmen würden. Die Verlängerung des Gesetzes widerspreche den Auffassungen, die die Alliierten hinsichtlich des freien Wettbewerbes hegten. Wenn man überhaupt damit rechnen wolle, daß der Entwurf die Zustimmung der Alliierten findet, dann müßte die Maßnahme auf bestimmte bewirtschaftete und preisgebundene Warengattungen beschränkt werden.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan unterstreicht den letzteren Gesichtspunkt des Bundesministers für Wirtschaft. Er glaubt, daß der Termin vom 30.6.1950 erkennen lasse, daß man grundsätzlich auch auf dem hier fraglichen Gebiet die allgemeine Wirtschaftspolitik verfolgen wolle und unter dieser Blickrichtung die Alliierten vielleicht zustimmen würden.

Der Bundesminister der Justiz weist auch zu diesem Gesetzentwurf auf die gesetzgeberischen Bedenken hin. Er hält es für unmöglich, das Gesetz rechtzeitig zu verlängern und dieses Verlängerungsgesetz auf die französische Zone auszudehnen. Man müßte überlegen, ob man nicht ein neues Gesetz schaffe.

Grundsätzlich stimmt das Kabinett einer Verlängerung bis zum 30.6.1950 zu. Die Bedenken gesetzgeberischer Art, die der Bundesminister der Justiz vorgetragen habe, müßten aber zwischen dem Ernährungs-, dem Wirtschafts- und dem Justizministerium erörtert werden 10. Zugleich solle in der Begründung darauf hingewiesen werden, daß die Subventionen in Fortfall kommen sollen, daß aber eine Verlängerung der bisherigen Regelung bis zum 30.6.1950 notwendig sei, um nicht im Zuge der Umarbeitung der gesamten Materie und im Hinblick auf die schwebenden Handelsvertragsverhandlungen eine Entscheidung vorweg zu nehmen. Bei der Prüfung über das weitere technische Vorgehen soll einem neuen Gesetz mit gleichem Inhalt und rückwirkender Kraft ab 1.1.1950 notfalls der Vorzug gegeben werden.

Fußnoten

8

Gesetz vom 22. Aug. 1949 (WiGBl. S. 291). - Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2 d Anm. 18.

9

Vorlage des BML vom 25. Nov. 1949 in B 116/10216 und B 141/7208.

10

Zur weiteren Diskussion innerhalb der Bundesregierung B 141/7208. - BR-Drs. Nr. 280, BT-Drs. Nr. 294, Gesetz vom 17. Febr. 1950 (BGBl. S. 33). - Fortgang 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP D.

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