2.28.5 (k1949k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, BMVt

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen legt dar, daß aus den Kreisen der Vertriebenen, nachdem der neue Inhalt des Gesetzentwurfes 12 bekannt geworden sei, stürmisch die von ihm vorgelegten Änderungsvorschläge 13 verlangt werden. Bei all den Enttäuschungen müßte man versuchen, den Vertriebenen wenigstens einige steuerrechtliche Vergünstigungen zu geben.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen ab. Die technischen Schwierigkeiten, die die Änderungswünsche mit sich brächten, könne eine geordnete Finanzverwaltung nicht in Kauf nehmen. Es sei auch sachlich ausgeschlossen, Betriebe von Verdrängten steuerlich besser zu stellen als Betriebe Einheimischer. Dies würde zu einer untragbaren Verschiebung in den Konkurrenzvoraussetzungen führen.

Der Bundeskanzler unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seiner Auffassung, indem er darauf hinweist, daß man in das Steuersystem derartige subjektive Gesichtspunkte nicht hineintragen könne.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates macht sich die Auffassung des Finanzministers ebenfalls zu eigen und erwähnt, daß derartige subjektive Besserstellungen zu Steuerumgehungen Anlaß gäben. Man würde versuchen, Strohmänner einzusetzen, um auf diese Weise die Vergünstigungen auszunutzen.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß das Problem noch einmal im Ausschuß der Koalitionsparteien angeschnitten werden soll und daß im übrigen der Bundesminister der Finanzen es auf sich nehmen müsse, die ablehnende Auffassung des Kabinetts in den Gesetzgebungsorganen zu vertreten.

Fußnoten

12

Vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 2.

13

Vorlage des BMVt vom 2. Dez. 1949 in B 136/602 und B 126/11676. - Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 4. - Zu den Forderungen der Vertriebenen vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP F.

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