2.30.16 (k1949k): 16. Vertretung der Bundesregierung in Berlin - Verlegung von Stellen nach Berlin, BMG

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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16. Vertretung der Bundesregierung in Berlin - Verlegung von Stellen nach Berlin, BMG

Nach den Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ist in Berlin eine starke Unzufriedenheit entstanden, weil bisher noch keine Vertretung des Bundes eingerichtet worden ist 29.

Das Kabinett beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Dr. Ernst als Repräsentant der Bundesregierung geeignet sei. (Vgl. auch Kurzprotokoll der 27. Kabinettssitzung am 2.12.1949, S. 6). Zu der ebenfalls schon einmal besprochenen Frage (vgl. a.a.O.), welche Stellung der Repräsentant gegenüber den Vertretern der einzelnen Bundesministerien haben solle, erklärt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, daß diese ressortmäßig ihrem Ministerium unterstellt bleiben sollten. Da jedoch in Berlin jede Frage auch einen politischen Einschlag habe, müsse zum Repräsentanten der Bundesregierung eine besondere Persönlichkeit bestellt werden, zu der die Vertreter der Bundesministerien enge Verbindung halten müßten. Der Bundesminister der Finanzen betont die Notwendigkeit der Unabhängigkeit seines Vertreters.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan äußert Bedenken, ob Dr. Ernst bei seinen übrigen beruflichen Verpflichtungen die erforderliche Zeit für die ihm zugedachte Aufgabe erübrigen werde. Zur Klärung dieser Frage und zum Zwecke einer allgemeinen Aussprache soll Dr. Ernst für die nächste Woche zu einer Aussprache mit dem Bundeskanzler und den beteiligten Bundesministern gebeten werden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird beauftragt, Dr. Ernst einzuladen 30.

Fußnoten

29

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP C. - In dem an das Bundeskanzleramt gerichteten Schreiben vom 23. Nov. 1949 hatte der BMG die Errichtung einer besonderen Berliner Abteilung seines Ministeriums gefordert und um eine baldige Entscheidung „im Interesse des staatspolitischen Prestiges der Bundesregierung" gebeten (B 136/ 4868). - Fortgang 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 6.

30

Ernst lehnte die Berufung zum Bevollmächtigten des Bundes in Berlin ab. Im Schreiben vom 11. Jan. 1950 an Ernst bedauerte Adenauer diese Absage (NL Adenauer/10.01 ). - Als Nachfolger von Schumann wurde Dr. Heinrich Vockel mit Wirkung vom 1. Febr. 1950 zum Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin ernannt. - Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 a. - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP G.

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