2.30.21 (k1949k): 21. Neuregelung der Preise für Molkereiprodukte

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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21. Neuregelung der Preise für Molkereiprodukte

Der B. M. für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die Buttererzeugung rückläufig ist. Der Hauptgrund liege in einer erhöhten Vollmilchausgabe an die Verbraucher. Der Verbrauch an Vollmilch könne nur durch eine gleichzeitige Absatzsteigerung bei Magermilch herabgemindert werden. Die Absatzsteigerung bei Magermilch aber könne nur durch eine Preisermäßigung erreicht werden und habe zur Voraussetzung, daß das Eiweiß der Milch niederer bewertet werde als bisher. Um den dadurch hervorgerufenen Rückgang des Milcherzeugerpreises auszugleichen, sei eine höhere Bewertung des Milchfettes erforderlich. Dies führe allerdings zu einer Heraufsetzung des Butterpreises. Gegenüber bisher 5,12 DM Kleinverkaufspreis werde der Kleinverkaufspreis in Zukunft 5,88 DM pro Kilo betragen. Gleichzeitig soll damit eine Qualitätsverbesserung durch Senkung des Wassergehaltes von 20% auf 16-18% verbunden werden. Die Neuregelung des Butterpreises könne ferner auch wegen der erforderlichen Angleichung an den Weltmarktpreis nicht entbehrt werden.

Der B. M. für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist in diesem Zusammenhang auf die notwendigen Butterimporte in diesem Monat. Im ganzen gesehen würden die Auswirkungen der Neuregelung der Preise für Butter, Magermilch und Käse keine Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Verbraucher mit sich bringen. Einer Steigerung des Butterpreises auf der einen Seite stehe eine Senkung des Preises für Magermilch und Käse auf der anderen Seite gegenüber. Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und Bundesrates sowie die berufsständischen Organisationen hätten die vorgeschlagene Regelung gebilligt.

Demgegenüber weist der B. M. für Arbeit darauf hin, daß gegenüber den Arbeitnehmern und Gewerkschaften eine Preissteigerung nicht vertreten werden könne. Die Gewerkschaften hätten bisher stillgehalten und ihre Lohnforderungen unter der Voraussetzung zurückgestellt, daß die Lebensmittelpreise gehalten werden. Durch die für das nächste Jahr vorgesehene Aufhebung der Subventionen werde ohnedies das gesamte Preis- und Lohngefüge in Bewegung kommen. Bis dahin sollte auch die Frage einer Neuregelung der Preise für Molkereiprodukte zurückgestellt werden. Der Bundeskanzler und die B. M. für Wirtschaft und für den Marshall-Plan sprechen sich ebenfalls gegen eine Preiserhöhung aus.

Das Kabinett lehnt daraufhin den Vorschlag des B. M. für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab 39.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

39

Die Vorschläge des BML zur Neuregelung der Preise für Milch und Butter wurden im wesentlichen in der Vorlage vom 25. Jan. 1950 (B 136/2643) beibehalten. Fortgang 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 5. - Anordnung vom 27. Jan. 1950 (BAnz Nr. 43).

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