2.31.1 (k1949k): 1. Zustimmung des Bundesrates zu Anordnungen auf Grund des Preisgesetzes vom 10.4.1948, BMWi

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1. Zustimmung des Bundesrates zu Anordnungen auf Grund des Preisgesetzes vom 10.4.1948, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft vertritt die Auffassung, daß es nicht der Zustimmung des Bundesrates zu Anordnungen auf Grund des Preisgesetzes 1 vom 10.4.1948 bedürfe. In seinem Hause sei ein Rechtsgutachten angefertigt, das der Kabinettsvorlage 2 beigefügt sei und in dem die vertretene Ansicht rechtlich untermauert sei. Nach dem Recht im Vereinigten Wirtschaftsgebiet sei eine Beteiligung des Länderrates bei den fraglichen Anordnungen nicht vorgesehen. Entsprechendes müsse auch für die Gesetzgebung der Nachfolgerorgane gelten.

Von der rechtlichen Beurteilung abgesehen, sei es auch technisch nicht möglich, zu jedem Einzelfall beim Erlaß einer Preisanordnung die Zustimmung des Bundesrates einzuholen. Die Preisanordnungen müßten oft binnen Stundenfrist herausgebracht bzw. geändert werden. Er verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Gebiet der Metallpreisfestsetzung. Wolle man das langwierige Verfahren einer Beteiligung des Bundesrates für notwendig halten, so wäre eine ordnungsgemäß funktionierende Preisregelung nicht durchzuführen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft.

Das Kabinett schließt sich der Auffassung der beiden Minister an und entscheidet dahin, daß es bei Preisanordnungen einer Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf.

Fußnoten

1

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27). - Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 2 Anm. 5.

2

Vorlagen des BMWi vom 30. Nov. und 10. Dez. und Gutachten vom 29. Nov. 1949 in B 136/2438; vgl. auch B 102/3618. - Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 5.

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