2.31.15 (k1949k): 15. Ersuchen des BMF um Kreditermächtigungen, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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15. Ersuchen des BMF um Kreditermächtigungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß das Einkommensteuergesetz 23 nicht mehr rechtzeitig zur Verabschiedung gelangt. Hierdurch ergäben sich Schwierigkeiten für die Erhebung von monatlichen Abschlagszahlungen als Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer. Um diese technischen Schwierigkeiten zu beheben, müsse auf gesetzgeberischem Wege eine kurzfristige Übergangsregelung - bis März 1950 - geschaffen werden. Der Bundesminister der Finanzen gibt dem Kabinett von der beabsichtigten Vorlage 24 Kenntnis und bittet zu genehmigen, daß diese Vorlage sofort in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt werden kann 25.

Das Kabinett beschließt, dem Vorhaben des Bundesministers der Finanzen zuzustimmen.

Fußnoten

23

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 5.

24

§ 13 des von den gesetzgebenden Körperschaften noch nicht genehmigten Entwurfs des BMF einer vorläufigen Haushaltsordnung und eines vorläufigen Haushaltsgesetzes 1949 (BT-Drs. Nr. 223 - vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP D und 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 3) sollte den BMF ermächtigen, „zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Bundeshauptkasse" Kredite bis zu einer bestimmten Höhe aufzunehmen. Nach den Abänderungsvorschlägen des Bundestages (BT-Drs. Nr. 682) entfiel diese Bestimmung (vgl. Gesetz vom 7. Juni 1950, BGBl. S. 199). - Den Bestrebungen des BMF entsprach ein Antrag vom 5. Jan. 1950 von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen (Entwurf eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung - BT-Drs. Nr. 366), der den BMF auch gleichzeitig dazu ermächtigte, Kredite zur Begleichung der im ECA-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen der Bundesregierung (vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 13 Anm. 24) aufzunehmen (siehe dazu TOP A dieser Sitzung). - BR-Drs. Nr. 448, Gesetz vom 4. März 1950 (BGBl. S. 42). - Unterlagen zum Beratungsverlauf in B 126/11971 und B 136/6571.

25

Zu den Verhandlungen des BMF mit dem Bundesrat über die Deckung des Haushaltsdefizits des Bundes am 27. Jan. 1950 vgl. BR-Sitzungsberichte Bd. 1, S. 163 A-172 C. - Nach § 10 der vorläufigen Haushaltsordnung und des vorläufigen Haushaltsgesetzes 1949 (siehe oben Anm. 24) sollte der BMF ermächtigt werden, zur Deckung der Haushaltslücken, soweit „eine gesetzliche Regelung über die Inanspruchnahme der zum Haushaltsausgleich erforderlichen ... Einnahmequellen nicht erfolgt ist, mit Zustimmung des Bundesrats von den Ländern die hierfür erforderlichen Mittel einzufordern".

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