2.31.19 (k1949k): A. Kreditaufnahme der Bundesregierung

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A. Kreditaufnahme der Bundesregierung]

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß er im Zusammenhang mit dem ECA-Vertrag nach den neuesten Feststellungen einen Kredit von insgesamt 380 Millionen DM aufnehmen müsse 29. Gesetzliche Schwierigkeiten stünden dieser Kreditaufnahme nicht mehr entgegen, nachdem eine Erhöhung des Kreditplafonds genehmigt worden sei und sich der benötigte Kredit im Rahmen dieser Entscheidung halte 30.

Der Bundesminister der Finanzen bittet die Bundesregierung um die Ermächtigung, die notwendigen Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder im Namen der Bundesregierung aufzunehmen.

Das Kabinett erteilt dem Bundesminister der Finanzen die erbetene Ermächtigung.

Fußnoten

29

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 13. - Zur weiteren parlamentarischen Behandlung dieses Antrags vgl. Anm. 24 dieser Sitzung.

30

Zur Erhöhung des Kreditplafonds vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 3.

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