2.31.2 (k1949k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops, BMA

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops, BMA

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß die tariflichen Neuregelungen, wie sie im Gesetz zur Aufhebung des Lohnstops 3 vorgesehen seien, noch nicht getroffen worden seien. Die Überleitungsvorschriften des § 2 des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops müßten daher unverändert in Geltung bleiben 4. Inzwischen sei auch ein Initiativantrag der SPD 5 gestellt worden, der im wesentlichen sich in seinem Inhalt mit der Kabinettsvorlage 6 decke.

Das Kabinett stimmte der Vorlage des Bundesministers für Arbeit zu.

Fußnoten

3

Das Gesetz zur Aufhebung des Lohnstops vom 3. Nov. 1948 (WiGBl. S. 117) hatte Verordnungen aus den Jahren 1938 und 1939 außer Kraft gesetzt.

4

Die Überleitungsvorschriften in § 2 des Gesetzes hielten bis zum Abschluß neuer Tarifverträge, längstens aber bis zum 31. März 1949 den Lohnstop nach unten aufrecht. Diese Befristung war mit dem ersten Änderungsgesetz vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 63) auf den 30. Sept. 1949 und mit dem zweiten Änderungsgesetz vom 22. Aug. 1949 (WiGBl. S. 303) auf den 31. Dez. 1949 verschoben worden. - Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.Nr. 15 TOP 6.

5

BT-Drs. Nr. 300 und BR-Drs. Nr. 341.

6

Vorlage des BMA, die dem Kanzleramt am 14. Dez. zugeleitet worden war, nicht ermittelt. Nach einem Vermerk vom 20. Dez. 1949 wich die Regierungsvorlage des Gesetzentwurfes vom Initiativantrag der SPD-Fraktion nur darin ab, daß sie keine weitere Befristung der Überleitungsvorschriften vorsah. Die Vorlage wurde am 17. Dez. dem Bundesrat zugeleitet. Der Präsident des Bundesrates teilte der Bundesregierung dann mit Schreiben vom 20. Dez. 1949 mit, der Bundesrat habe dem Gesetzentwurf des Bundestages in der Fassung der BT-Drs. Nr. 321 am 19. Dez. zugestimmt. Der Bundesrat betrachte den Entwurf der Bundesregierung damit als „erledigt". (B 136/1324). - Gesetz vom 17. Febr. 1950 (BGBl. S. 33).

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