2.31.9 (k1949k): 9. Erörterung von gesetzgeberischen Vorhaben und Verwaltungsmaßnahmen vor den Bundestagsausschüssen, BMWi

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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9. Erörterung von gesetzgeberischen Vorhaben und Verwaltungsmaßnahmen vor den Bundestagsausschüssen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft wünscht eine Klärung der Frage, ob und in welchem Umfange die Bundestagsausschüsse zur Behandlung von gesetzgeberischen Vorhaben oder Verwaltungsmaßnahmen einzelner Bundesminister befugt seien, die nicht vom Plenum an die Ausschüsse herangetragen seien 15.

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, diese Frage im Wege einer allgemeinen Verfügung des Bundeskanzleramts zu regeln. Eine entsprechende Verfügung soll demgemäß erlassen werden 16.

Fußnoten

15

Vorlage des BMWi vom 15. Nov. mit Gutachten vom 12. Nov. 1949 in B 134/ 3266 und B 106/2651. In gleichem Sinne hatte sich der BMV mit Schreiben vom 17. Nov. an den Bundeskanzler gewandt (B 136/4611). - Vgl. auch 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP B.

16

Die Frage der Unterrichtung und Beteiligung anderer Stellen bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen wird grundsätzlich in den §§ 23-25 des besonderen Teils der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO II, hrsg. vom BMI, Bonn 1960) geregelt. Zur Entstehung der GGO II ab 1951 siehe B 106/4171-4177.

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