2.32.3 (k1949k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts, BMJ

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts, BMJ

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf 6 zu. Den einzelnen Ressorts bleibt es vorbehalten, noch Änderungsvorschläge zu machen 7.

Fußnoten

6

Vorlage des BMJ vom 15. Dez. 1949 in B 136/552. - BR-Drs. Nr. 414, BT-Drs. Nr. 530, Gesetz vom 12. Sept. 1950 (BGBl. S. 455 und 513).

7

Eingaben, Gutachten und Stellungnahmen zu dem Gesetz in B 141/1795-1798. - Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP B.

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