2.32.5 (k1949k): 5. Sicherheitsfragen, BMJ

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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5. Sicherheitsfragen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den wesentlichen Inhalt seines den Kabinettsmitgliedern zugegangenen Rechtsgutachtens 9 vor, wonach die Möglichkeit der Errichtung einer Bundespolizei durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen wird. Nach eingehender Aussprache werden weitere Erhebungen für erforderlich gehalten 10.

Fußnoten

9

Vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP F. - Gutachten des BMJ (undatiert, dem Bundeskanzleramt am 10. Nov. 1949 übersandt) in B 136/5031 und B 106/15701.

10

Siehe B 106/15701-15703. - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 (Errichtung des Bundeskriminalamtes) und 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP K (Bundesgrenzschutz).

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