2.6.1 (k1949k): 1. Aus der Generaldebatte des Bundestages sich ergebende Fragen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Aus der Generaldebatte des Bundestages 3 sich ergebende Fragen

a.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er es für nötig halte, eine Erklärung zur Flaggenfrage 4 abzugeben.

b.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die romantischen Historismen der Debatteredner am 23. 9. geeignet gewesen seien, im Ausland beträchtlichen Schaden anzurichten. Er halte es für unerläßlich, daß er am Schluß der Debatte eine außenpolitische Erklärung abgebe, die beruhigend wirke 5.

c.

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß die Fraktionen der Regierungsparteien sich an ein koalitionsfreundliches Verhalten gewöhnen müßten. Die Stellungnahme des Abg. Wellhausen 6 (FDP) gegen den Bundesarbeitsminister habe peinlich berührt 7. Das Lob, das Wellhausen dem Abg. Blank 8 (CDU) gezollt habe, sei nicht geeignet gewesen, dessen Stellung bei den Gewerkschaften zu stützen. Er schlage vor, einmal wöchentlich interfraktionelle Koalitionsbesprechungen abzuhalten, um den Zusammenhalt innerhalb der Regierungskoalition zu festigen.

d.

Zur Frage der Bildung der Ausschüsse erklärt der Bundeskanzler, es müsse selbstverständlich hierüber zunächst zwischen den Koalitionsparteien eine Übereinstimmung hergestellt werden, ehe man daran ginge, darüber mit der Opposition zu verhandeln. Die Erklärung des Bundestagspräsidenten im Ältestenrat, die Bestimmung der Ausschußvorsitzenden werde schnell erfolgen können aufgrund einer Aussprache der Abg. Holzapfel 9 und Schoettle 10, sei zu bedauern. Die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Aufbau der Ministerien sei die wichtigste Aufgabe der kommenden Woche. Die fachliche Eignung müsse maßgebend sein für die Entsendung in Ausschüsse. Von besonderer Bedeutung sei die Berufung der Vorsitzenden. Sie dürfe nicht mit einem Zufallsschlüssel erfolgen. Es sei erwünscht, daß Dr. Höpker-Aschoff 11 Vorsitzender des Finanzausschusses werde. Im übrigen müsse man darauf drängen, daß die in Frankfurt üblich gewesenen Gewohnheiten weder im Bundestag noch im Bereich der Bundesregierung fortgesetzt würden.

Bundesminister Blücher schlägt vor, Dr. Höpker-Aschoff möglichst zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu bestimmen, da dort Angriffe der Opposition am besten abgewehrt werden könnten. Ggf. könne man auch Seuffert 12 (SPD) zum Vorsitzenden und Wellhausen (FDP) zum Stellvertreter machen. Der Bundesfinanzminister will mit Dr. Höpker-Aschoff persönlich sprechen.

e.

Im Zusammenhang mit der Rede des Abg. Ollenhauer 13 stellt der Justizminister fest, daß ein etwaiger Mißbilligungsantrag gegenüber der Regierungserklärung seitens der SPD verfassungsmäßig unzulässig sei, da er implicite einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung enthalte, dieser aber nur in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weise eingebracht werden könne 14. Die Frage müsse von den Fraktionen und dem Ältestenrat geklärt werden, damit sie die richtige Behandlung erfahre.

f.

Im Zusammenhang mit der Explosion der Atombombe 15 in Sowjetrußland führt der Bundeskanzler aus, daß die Lage sich dadurch in den letzten 24 Stunden verschlechtert habe, da auf amerikanischer Seite eine Neigung zum Nachgeben gegenüber Sowjetrußland die Folge sein könne. Bedeutsam sei auch die Erklärung Schumans 16 über die Fortsetzung der Demontage 17. Man müsse die Außenpolitik auf die Beachtung der Gegebenheiten gründen. Verletzte Heimatgefühle könnten nicht für die Führung der Außenpolitik entscheidend sein. Der hinsichtlich Österreichs geäußerte Unsinn 18 müsse richtig gestellt werden. Österreich habe klar zu erkennen gegeben, daß es sein eigenes Staatsleben führen wolle.

g.

Der Bundesarbeitsminister weist darauf hin, daß es notwendig sei, den besonnenen Elementen in den Gewerkschaften den Rücken zu stärken und sie an der Führung zu halten. Diese Fragen sollen in der 2. Hälfte der nächsten Woche in Gegenwart des Kanzlers in einer Aussprache der Koalitionsfraktionen behandelt werden.

Fußnoten

3

Der Bundestag debattierte vom 21. bis 29. Sept. 1949 über die Regierungserklärung (vgl. 1. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 3) Adenauers (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 31-186).

4

Die Bundesfarben waren in Art. 22 GG mit schwarz-rot-gold festgelegt. Der Abgeordnete Ewers (DP) hatte am 22. Sept. auf Zwischenrufe hin schwarz-weißrot nicht ausgeschlossen (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 48 und S. 53).

5

Adenauer gab diese Erklärung am 29. Sept. vor dem Bundestag ab (ebenda S. 187 C-D). - Vgl. auch Anm. 18 dieser Sitzung und 18. Sitzung am 3. Nov. 1949 TOP 2.

6

Hans Wellhausen (1894-1964), Vorstandsmitglied der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg AG; MdB 1949-1957 (FDP, 1956 CSU), stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion, Sept. 1951 Vorsitzender des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen.

7

Wellhausen hatte am 23. Sept. 1949 im Bundestag Blank „als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer" seinem Vorredner grundsätzlich zugestimmt, ihm aber unangebrachte „persönliche Vorschußlorbeeren" für den Bundesminister Storch unterstellt. Siehe Stenographische Berichte Bd. 1 S. 103 C, dazu auch Schreiben Wellhausens vom 27. Sept. 1949 an Adenauer (NL Adenauer/12.32), in dem Wellhausen noch einmal Vorbehalte gegen Storch artikulierte.

8

Theodor Blank (1905-1972). Bis Nov. 1950 Mitglied des Vorstands der IG Bergbau; MdB 1949-1972 (CDU); ab 1950 Beauftragter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, 1955 Bundesminister für Verteidigung, 1957-1965 Bundesminister für Arbeit.

9

Friedrich Holzapfel (1900-1969). Fraktionsvorsitzender der CDU im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, MdB 1949-1953 (CDU), stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion 1949-1950; 1951 Leiter der deutschen Mission, 1952 Gesandter und 1957 Botschafter in Bern.

10

Im Protokolltext: „Schöpple". - Erwin Schoettle (1899-1976). Mitherausgeber der „Stuttgarter Nachrichten"; MdB (SPD) 1949-1972, Vorsitzender des Haushaltsausschusses 1949-1969, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion 1951-1957 und 1961-1965, Vizepräsident des Bundestages 1961-1969.

11

Hermann Höpker-Aschoff (1883-1954). Preußischer Finanzminister 1925-1931; MdB 1949-1951 (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen 1949-1951; Präsident des Bundesverfassungsgerichtes 1951-1954.

12

Walter Seuffert (geb. 1907). MdB 1949-1967 (SPD), stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Geld und Kredit 1949-1957 und des Finanzausschusses 1957-1961; Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts 1967-1975.

13

Erich Ollenhauer (1901-1963). MdB 1949-1963, 1949-1952 stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, 1952-1963 Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD.

14

Siehe Stenographische Berichte Bd. 1 (23. Sept. 1949) S. 103 B. - Art. 67 GG läßt dem Bundestag nur das konstruktive Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler durch mehrheitliche Wahl eines Nachfolgers.

15

Nach einer Verlautbarung der amerikanischen Regierung vom 23. Sept. 1949 war in der Sowjetunion in den vorausgehenden Wochen eine Atomexplosion ausgelöst worden (Keesing 1948-1949 S. 2075 A).

16

Robert Schuman (1886-1963). Jurastudium in Bonn, München und Berlin. Während des ersten Weltkrieges Reservist im deutschen Heer. Nach der Abtrennung Elsaß-Lothringens von Deutschland 1919 französischer Staatsbürger; 1919-1940 Mitglied der Deputiertenkammer; 1944 Mitbegründer der Republikanischen Volksbewegung (MRP); 1946-1947 Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948-1952 Außenminister; Vorkämpfer für eine deutsch-französische Annäherung und für eine europäische Zusammenarbeit, Initiator des nach ihm benannten „Schuman-Planes" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl); 1955 Präsident der Europäischen Bewegung; 1958-1960 erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.

17

Der französische Außenminister hatte in New York einem Korrespondenten der Pariser Zeitung Le Monde erklärt: „... Uns sind Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet worden, und auch die Regierung Adenauer beabsichtigt, um die Einstellung der Demontagen zu ersuchen. Ich kann Ihnen aber versichern, daß die Washingtoner Beschlüsse in Kraft bleiben." (Die Welt vom 23. Sept. 1949.) - Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 4 Anm. 18.

18

Der Abgeordnete Dr. Etzel (Bayern-Partei) hatte in der Bundestagsdebatte am 23. Sept. u. a. ausgeführt: „... wir können uns Deutschland ohne Österreich und ohne unsere österreichischen Brüder nicht vorstellen". (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 119 C und Äußerung von Seelos S. 54 C). - Vgl. auch TOP 1 b dieser Sitzung und 18. Sitzung am 3. Nov. 1949 TOP 2.

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