2.7.2 (k1949k): 2. Deutsche Regierungsvorschläge

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Deutsche Regierungsvorschläge

[a. Bundessitz]

Zur Frage des Bundessitzes empfiehlt der Bundeskanzler unter Zustimmung der Bundesminister eine Verweisung des vorliegenden Antrags 7 an einen Ausschuß.

[b. Demontage]

Bei der Erörterung der im Bundestag gestellten Anträge 8 teilte der Bundeskanzler mit, daß McCloy geraten habe, an die Hohe Kommission Vorschläge zu richten, wie auf andere Weise als durch Demontage Reparationen geleistet werden können. Der Bundeswirtschaftsminister wird beauftragt, sich dieserhalb mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in Verbindung zu setzen.

Das Kabinett erörtert die für und gegen eine Internationalisierung von Industriewerken stehenden Gründe 9.

[c. Anträge von Bundesministern im Bundestag]

Der Bundeskanzler gibt dem Wunsch Ausdruck, daß Mitglieder der Bundesregierung keine Anträge im Bundestag stellen 10.

Fußnoten

7

Vgl. 4. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 1 Anm. 4 und 5.

8

Vgl. BT-Drs. Nr. 2, 6, 7 und 11. - Fortgang 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 2.

9

Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 4 Anm. 18.

10

Siehe dazu Wortprotokoll dieser Sitzung S. 337.

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