2.7.3 (k1949k): 3. Amnestiegesetz

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Amnestiegesetz

Der Bundesjustizminister erklärt zur Frage der Amnestie 11: Die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Der Bund könne von sich aus kein Amnestiegesetz erlassen. Das sei nur im Zusammenwirken mit den Ländern möglich. Nur soweit der Bund zuständig sei, habe er auch das Amnestierecht.

Der Bundeskanzler weist auf die staatsrechtliche Bedeutung dieses Problems im Verhältnis von Bund und Ländern hin. Die Frage sei, ob der Bund Träger einer übergeordneten Staatsgewalt sei oder nicht. Da es sich hier um einen Bundesstaat handele, sei diese Frage zu bejahen. Wenn man davon ausgehe, daß das Begnadigungsrecht Ausfluß der Staatsgewalt sei, werde man dem Bund auch das Recht der Amnestierung zubilligen müssen. Es empfehle sich nicht, das Problem jetzt schon zu vertiefen und bis zur Klärung auszutragen. Es komme darauf an, daß möglichst bald, ohne allgemeine Richtlinien zu erlassen, eine Amnestie erfolge 12.

Der Bundesjustizminister wird beauftragt, die Rechtslage zu klären 13.

Fußnoten

11

Eine Amnestie anläßlich der Wahl des Bundespräsidenten hatten die Militärgouverneure und die Ministerpräsidenten auf ihrer gemeinsamen Besprechung am 1. Sept. 1949 erörtert. Diese Frage war erstmals von den Landesjustizministern am 17./18. Juni 1949 angeschnitten worden (Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 80 TOP 3). - Die WAV hatte am 20. Sept. 1949 den Erlaß einer Amnestie durch die Bundesregierung beantragt (BT-Drs. Nr. 26).

12

Vgl. Wortprotokoll dieser Sitzung S. 338-341.

13

Zur Diskussion mit den Ländern vgl. B 141/4283 und B 144/308. - Fortgang 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 6.

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