2.7.4 (k1949k): A. Abstimmung über die Regierungserklärung

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A. Abstimmung über die Regierungserklärung]

Der Bundeskanzler erklärt unter Zustimmung des Kabinetts, daß er nicht beabsichtige, dem Rate des Herrn Ollenhauer entsprechend die Vertrauensfrage zu stellen.

Das Kabinett stellt fest, daß ein Antrag, die Regierungserklärung zu mißbilligen, implicite ein Mißtrauensantrag sei und deshalb geschäftsordnungsmäßig nicht zugelassen werden könne 14.

Fußnoten

14

Vgl. 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 TOP 1 e Anm. 14.

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