2.9.1 (k1949k): 1. Deutsche Vorschläge zu Ziffer III des Beschlusses der Alliierten Hohen Kommission bezüglich der Festsetzung eines neuen DM-Kurses vom 28.9.1949

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Deutsche Vorschläge zu Ziffer III des Beschlusses der Alliierten Hohen Kommission bezüglich der Festsetzung eines neuen DM-Kurses vom 28.9.1949

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Erhard berichtet zusammenfassend über seine bisherigen Verhandlungen mit den Fachleuten der Kohlewirtschaft 1 zwecks Ermittlung deutscher Vorschläge zum Punkt III des Alliierten Memorandums: England wird voraussichtlich den Kohlepreis nicht erhöhen, sondern die Tendenz auf dem Kohlemarkt geht auf Absinken der Preise. Deshalb müßte der deutsche Kohleexport auch ohne alliiertes Diktat dieser Tendenz folgen. Die Fachleute hätten einen maximal möglichen Preis von 14,10 Dollar errechnet. Im Durchschnitt müßten wir zu 12,80 Dollar exportieren. England würde bei dem 30%igen Währungsschnitt rund 11,80 Dollar - ohne Lohn- und Preiserhöhung - erzielen. Wir hätten also ohnehin unseren Kohleexportpreis senken müssen. Die innere Marktlage werde davon nicht berührt, da das güterwirtschaftliche Äquivalent aus den Exportländern, die nicht zum Dollarblock gehörten, auf Grund der allgemeinen Abwertung keine Verschlechterung erfahren werde. Über einen Ersatz des effektiven Devisenverlustes müsse man noch getrennt von den gegenwärtigen Besprechungen mit den Marshall-Plan-Behörden verhandeln. Es seien in den Marshall-Mitteln besondere Fonds für derartige Zwecke vorgesehen. Von der bisherigen Berechnungsgrundlage (16,47 Dollar) ausgehend, würden wir bei einem 20%igen Abschlag mit 13,80 Dollar in D-Mark das etwa gleiche Verhältnis haben wie bisher. Die technische Kommission werde bis zum 4. 10. abends Preislisten ausgearbeitet haben; bis 5. 10. abends könnten die Experten ihre Vorarbeiten abgeschlossen haben. Vorausgesetzt, daß das Kabinett bis dahin sich entschieden habe, könne man am 6. 10. den Hohen Kommissaren deutsche Vorschläge unterbreiten. Er habe den Vorbehalt gemacht, daß er über diese Fragen einen Kabinettsbeschluß herbeiführen müsse und für seine Person keine verbindliche Erklärung abgeben könne.

Der Punkt II betr. diskriminatorischer Maßnahmen 2 sei in der Form speziell an unsere Adresse gerichtet, treffe materiell aber auch auf England und andere europäische Länder zu, da die Amerikaner das französische Vorgehen in dieser Richtung als eine günstige Gelegenheit benutzen wollten, die Liberalisierung des gesamten Weltmarktes voranzutreiben. Die Möglichkeit einer Differenzierung nach Sorten und Ländern sowie der Saarkohlenaustausch würde uns die Bewältigung der sich anbahnenden Schwierigkeiten erleichtern.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß man die Tatsache des politischen Zwanges nicht dadurch aus der Welt schaffen solle, daß man die Angelegenheit der Sache nach jetzt als erledigt bezeichne. Er habe bei der Besprechung am 29. 9. den Hohen Kommissaren 3 erklärt, daß die Befristung auf 7 Tage die Angelegenheit unnötig erschwere und er bäte, nicht darauf zu bestehen. Darauf habe Botschafter François-Poncet geschwiegen. Er betrachte daher die 7-Tage-Frist als nicht mehr existent. Man müsse anstreben, diese bisher in Frankfurt üblich gewesenen Allüren abzuschaffen.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß es nach Prüfung des Sachverhalts die Preise festsetzen und beschließen und diesen Beschluß den Hohen Kommissaren übermitteln werde. Der Wirtschaftsminister wird gebeten, fernmündlich die Hohe Kommission davon zu unterrichten, daß die deutschen Beratungen länger als 7 Tage in Anspruch nehmen und die deutschen Vorschläge bis Ende der Woche zu erwarten seien 4.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt der Landwirtschaftsminister, daß die Subventionen in der Zeit vom 1.10.1949 bis 31.3.1950, wie er bereits einmal ausgeführt habe 5, die approximative Summe von 350 Mill[ionen] DM erfordern würden.

Der Bundeswirtschaftsminister beantwortet eine Frage des Bundeskanzlers nach der bisherigen Auswirkung der Neufestsetzung des Wechselkurses damit, daß eine gewisse Belebung der Produktion festzustellen sei, die in diesem Monat voraussichtlich 95% erreichen werde. Der Arbeitsmarkt sei leicht entlastet, eine Preissteigerung sei nirgends festzustellen.

Fußnoten

1

Am 3. Okt. 1949 hatten Erhard und Vertreter des BMWi mit den Fachberatern der AHK unter Leitung von Collison die in Punkt III. des Memorandums der AHK vom 28. Sept. 1949 angebotenen Alternativen besprochen und dabei den Standpunkt der Bundesregierung verdeutlicht, nur über die Möglichkeit III b, d. h. über die Angleichung der Kohleexport- und Kohleinlandspreise zu verhandeln. Entsprechende deutsche Vorschläge zur Neugestaltung der deutschen Kohlepreise waren am 30. Sept. 1949 ausgearbeitet worden (Vermerk vom 4. Okt. 1949 über die Besprechung am 3. Okt. und Vorschläge der Bundesregierung vom 30. Sept. 1949 in B 102/5083).

2

Vgl. Anlage der 8. Sitzung. - Fortgang 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 3.

3

Vgl. FRUS 1949 III S. 472-477 und Foreign Office 1005/1122.

4

Die von der Deutschen Kohleverkaufsleitung ausgearbeitete neue Preisliste für Kohle lag am 5. Okt. 1949 vor (B 102/5083). Sie wurde am 6. Okt. 1949 von Adenauer an die AHK weitergeleitet (AA 243-10 Bd. 1). Schon am 7. Okt. 1949 genehmigte die AHK diese Vorschläge (ebenda). Im Nachgang zu diesem Schreiben machte die AHK am 20. Okt. 1949 nochmals darauf aufmerksam, daß sich die AHK das Recht vorbehalte, „eine Prüfung ... der vorgeschlagenen Preisstruktur vorzunehmen, Sie über alle dabei festgestellten etwaigen Ungenauigkeiten und Widersprüche zu unterrichten und außerdem auf einer unverzüglichen Berichtigung solcher Ungenauigkeiten zu bestehen" (B 102/4402). Die Verhandlungen der Sachverständigen setzten im Dezember 1949 ein; dabei wurden die Kohlepreise für das 1. Quartal 1950 im Einvernehmen mit der Ruhrbehörde festgelegt. Zu den bisherigen und den folgenden Verhandlungen vgl. auch B 102/76918 und 76919; B 130/64, 88 und 93 und B 146/201 und 203. - Fortgang 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 1.

5

Vgl. 5. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 1.

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