2.9.6 (k1949k): 6. Teilnahme an dem Abkommen für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abschluß eines ERP-Abkommens mit den USA

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Teilnahme an dem Abkommen für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abschluß eines ERP-Abkommens mit den USA

Über die „Teilnahme an dem Abkommen für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abschluß eines ERP-Abkommens mit den USA" faßt das Kabinett einen Beschluß entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für den Marshall-Plan 13 (S[iehe folgende] Anlage).

Anlage 1

Nach dem Vortrag des Bundesministers für den Marshallplan faßt die Bundesregierung folgenden Beschluß:

1.

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Absicht, ohne Verzug an dem Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit teilzunehmen.

2.

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt ferner, mit den USA ein ERP-Abkommen abzuschließen.

3.

Der Bundeskanzler wird die zur Durchführung der unter Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen notwendigen Schritte vornehmen.

Bonn, den 5. Oktober 1949

Fußnoten

13

Auf der Grundlage des amerikanischen Auslandshilfegesetzes vom 3. April 1948 hatten am 16. April 1948 16 Staaten in Paris die Konvention für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet und ihren Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC) erklärt. Der Beitritt zu diesem multilateralen Wirtschaftsabkommen war gekoppelt mit dem Abschluß eines zweiseitigen Handelsvertrages mit den USA. - Für die Bizone hatten die Militärgouverneure am 16. Juni 1948 das Beitrittsabkommen und am 14. Juli das Handelsabkommen unterzeichnet. - In dem zum Abschluß der Washingtoner Außenministerkonferenz vom 5. bis 8. April 1949 (vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 4 Anm. 18) veröffentlichten Kommuniqué (EA 1949, S. 2074) hatten die drei Westmächte ihre Absicht bekundet, den künftigen westdeutschen Staat als gleichberechtigtes Mitglied in die europäische Gemeinschaft aufzunehmen. Mit Note vom 7. Okt. 1949 erteilte die AHK der Bundesregierung die Ermächtigung, einen Delegierten zu ernennen. - Unterlagen zu den Vorbereitungen des Beitritts der Bundesregierung zur OEEC und zur Kabinettsvorlage des BMM in Z 14/104, 171 und 173 f. - Fortgang 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 4 c.

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