2.9.7 (k1949k): 7. Finanzfragen (vorläufiger Etat)

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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7. Finanzfragen (vorläufiger Etat)

Der Bundesfinanzminister berichtet über die vorläufige Haushaltsführung im Bereich der Bundesverwaltung für das Rechnungsjahr 1949 14. Die Länder führen bis zum 1.4.1950 ihren Etat weiter 15. Der Bund lebe bis dahin von einem Teil der Zölle, den Abgaben von Bahn und Post, dem Notopfer Berlin und Verwaltungseinnahmen. Diese Einnahmen in Höhe von 820 Mill[ionen] DM seien zum Teil zweckgebunden. Dem ständen Ausgaben gegenüber von insgesamt 1030 Mill[ionen] D-Mark. Darunter:

Verwaltungsausgaben (bisherige bizonale Verwaltung und Bundesverwaltung)

280 Mill[ionen] DM

Berlin-Hilfe

295 Mill[ionen] DM

Besatzungskosten (Stab der Hohen Kommission)

20 Mill[ionen] DM

Subventionen

350 Mill[ionen] DM

Der Fehlbetrag von 210 Mill[ionen] DM müsse durch die Länder gedeckt werden. Die Länder hätten diesen Betrag und die Subventionen aufzubringen. Zunächst müsse man mit Vorschüssen arbeiten. Um Klarheit über den Aufbau der Bundesverwaltung zu gewinnen, sei eine rasche Aufstellung der Stellenpläne notwendig. Er müsse darauf bestehen, daß Neubesetzungen von Stellen nur im Benehmen mit dem Bundesfinanzminister erfolgen dürften.

Der Bundeskanzler: Er habe die Herren Vizepräsident Dr. Globke, Ministerialdirektor von Lex 16 und Dr. Keßler beauftragt, Vorschläge für den Aufbau der Bundesorgane auszuarbeiten, die notwendig seien, da die Bundesregierung abweichend von den Voraussetzungen, die den Schlangenbader Empfehlungen 17 zu Grunde lagen, gebildet worden sei 18. Besonderen Wert lege er auf schnelle Arbeitsbereitschaft des Wohnungsbauministeriums.

Bundesminister Dr. Wildermuth: Sein Ministerium werde klein gehalten sein, so daß es nach Erledigung seiner Aufgabe in ein anderes Ministerium eingegliedert werden könne. Einen Staatssekretär brauche er nicht 19, er beabsichtige, zwei Abteilungen einzurichten mit etwa 9 bis 12 Referaten und einer Anzahl von Hilfsarbeitern. Es komme darauf an, die Wohnungsgesetzgebung so voranzutreiben, daß das nächste Baujahr nicht verloren gehe.

Der Bundeskanzler weist auf die besondere Bedeutung der Geldbeschaffung für den Wohnungsbau hin und hierbei auf die Mitwirkung der Bank deutscher Länder und der Wiederaufbaubank. Die Frage, im Wege über die Gesetzgebung einen Anreiz zum Wohnungsbau für das Privatkapital zu schaffen, müsse man sehr vorsichtig anfassen, um nicht das Lohn- und Preisgefüge in gefährliche Bewegung zu bringen.

Der Minister für den Marshall-Plan, der Bundesfinanzminister, der Wirtschaftsminister und der Wohnungsbauminister werden beauftragt, gemeinsam die finanzielle Frage zu klären, so daß in der nächsten Woche das Kabinett dieses Vorhaben beraten könne 20. Anfang nächster Woche werden diese vier Minister mit der Bank deutscher Länder und der Wiederaufbaubank die Vorfinanzierung besprechen.

Der Wirtschaftsminister ist der Ansicht, daß rund 1,8 Mill[ionen] D-Mark hierfür aufgebracht werden können.

Der Bundeskanzler: Die Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden sei weitgehend sehr verschwenderisch. Es sei nötig, daß der Bundesfinanzminister die Länder und Kommunen zur Sparsamkeit erziehe.

Der Bundesfinanzminister bejaht diese Notwendigkeit und erwähnt, daß in der vorläufigen Haushaltsordnung bereits vorgesehen sei, daß der Bundesrechnungshof für den gesamten Bereich der Auftragsverwaltung das Prüfungsrecht habe. Die Verteilung der Einkünfte, in dem am 1.4.1950 beginnenden Rechnungsjahr werde die Länder und Gemeinden ohnehin zur Sparsamkeit zwingen, da von diesem Zeitpunkt ab für das Rechnungsjahr 1950/51 etwa 7 bis 8 Milliarden Einnahmen dem Bund zufließen würden. Eine große Sorge sei für ihn die Durchführung des Soforthilfegesetzes. Die Auszahlungen auf Grund dieses Gesetzes seien im Gange. Die Unterhaltsbeihilfen allein erforderten rund 850 Mill[ionen] DM; soweit sich jetzt übersehen lasse, werde man kaum 50% der vorgesehenen Einnahmen erreichen.

Der Bundesfinanzminister schlägt vor, als Grundlage des Ministergesetzes (Gehälter des Bundeskanzlers und der Bundesminister) die vor 1933 gültige Regelung zu wählen 21.

Der Bundeskanzler wird diese Angelegenheit mit dem Bundesfinanzminister, bevor sie im Kabinett beraten wird, nochmals besprechen.

Fußnoten

14

Vorlage des BMF (o. D.) mit Begleitschreiben vom 1. Okt. 1949 an den Bundeskanzler in B 136/295. - Fortgang 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 3.

15

Das Rechnungsjahr begann jeweils am 1. April eines Kalenderjahres.

16

Hans Ritter von Lex (1893-1970). 1923-1927 Bezirksamtmann (Landrat) in Rosenheim, 1921-1923 und 1927-1932 Bayer. Kultusministerium; 1932-1933 MdR (BVP); 1933-1945 RMI; 1945 Bayer. Kultusministerium, 1946 Bayer. Innenministerium; 1949-1960 StS BMI; 1961-1967 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.

17

Empfehlungen des Organisationsausschusses der Ministerpräsidenten-Konferenz über den Aufbau der Bundesorgane, Wiesbaden 1949, hrsg. vom Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes. Die Empfehlungen erhielten ihre gängige Bezeichnung vom Tagungsort des Ausschusses. Dazu Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 47 u. a.

18

Die von Globke, Lex und Keßler ausgearbeitete „Stellungnahme zu den Schlangenbader Empfehlungen" vom 1. Okt. 1949 wurde am 5. Okt. den Ministerien zur Stellungnahme zugeleitet (B 136/4676). - Fortgang 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP B.

19

Nach Seebohms Aufzeichnungen beanspruchte Wildermuth keinen Staatssekretär, „falls andere zeitbedingte Ministerien ebenfalls verzichten" (NL Seebohm/6).

20

Fortgang 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 e.

21

Geregelt im Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister vom 27. März 1930 (RGBl. I 96). - Fortgang 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP C.

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