3.1 (k1949k): Bundeskabinett [3.] Sitzung am Mittwoch, den 21.9.1949, 18.20 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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Text

Bundeskabinett [3.] Sitzung am Mittwoch 1, den 21.9.1949, 18.20 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

Den Vorsitz führt 2: Bundeskanzler Dr. Adenauer.

Tagesordnung: Erörterung der Lage nach Abwertung des englischen Pfundes.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Meine Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Einige Mitglieder des Kabinetts sind noch nicht anwesend; sie haben gebeten, etwas später kommen zu dürfen.

Ich nehme an, wir treten sogleich in die Besprechung der Probleme ein, die sich aus der englischen Abwertung für unsere Wirtschaft ergeben.

Prof. Dr. Erhard: Es ist sicher, daß die englische Maßnahme unbedingt Folgerungen für uns mit sich bringen wird. Der Umrechnungskurs von 30 cents hat für uns schon einen hohen Grad der Fixierung angenommen. Wir haben den Kurs aus pädagogischen Gründen aufrecht erhalten: um nämlich die deutsche Wirtschaft in eine höhere Leistung hereinzuzwingen.

Dieses Verfahren hat sich zweifellos als richtig erwiesen. Dies beleuchtet umso deutlicher, daß wir nach einer Abwertung des englischen Pfundes unter keinen Umständen etwa auf den Gedanken kommen können, nun unsrerseits keine Veränderungen vorzunehmen. Sie sind unbedingt notwendig, weil die deutsche Wirtschaft heute schon zu einem erheblichen Teil auf Export angewiesen ist. Wir müssen eine Gesamteinfuhr von 1,9 Milliarden mit 1,2 Milliarden Dollar abdecken. Je mehr wir uns dem Endziel des Marshall-Plans nähern, desto stärker steigen die Exporte und fallen die Hilfen weg.

Das erste Ziel, das wir im Auge behalten müssen, ist Erhöhung und Förderung des Exports. Man kann sagen, daß die deutsche Wirtschaft bisher im Verhältnis zu England durchaus wettbewerbsfähig gewesen ist. Die Verhältnisse in England an sich sind nicht ganz durchsichtig, vor allem weil in England auch bisher schon mit schwarzen Dollars 3 gearbeitet wurde, so daß man sagen kann: Wir bräuchten England auf dem Weltmarkt in der weiteren Entwicklung sicherlich nicht besonders zu fürchten, wenn wir in den bisherigen Relationen zum englischen Pfund hätten arbeiten können. Vom Kapitalstandpunkt aus ist selbstverständlich, daß die Interessenten, also die deutsche Exportwirtschaft und die Industrie, unter allen Umständen eine mindestens gleich große Reduzierung des Umrechnungskurses verlangen wie England. Es gibt sogar extreme Kreise, die sagen, wir müßten noch weiter gehen, weil auch 30 cents zu hoch waren. Das ist eine Illusion. Meiner Ansicht nach ist die Abwertung im englischen Ausmaß in Höhe von 30% auch eine Illusion. Dies würde sich nicht empfehlen, weil eine derartige Maßnahme sich nach außen hin so darstellen würde, als ob wir in vollkommenem Diktatzwang an das englische Pfund angehängt würden. Das kann währungspolitische Konsequenzen für die Zukunft haben.

Sie wissen, meine Herren, daß eine Reihe europäischer Länder tatsächlich in Abhängigkeit vom englischen Pfund steht. Also schon aus diesem Grunde wäre ein solcher Schritt nicht empfehlenswert.

Die Situation nach der Einfuhr- und Ausfuhrseite hin ist die: Unsere Haupteinfuhr, im Besonderen die Nahrungsmitteleinfuhr, kommt zur Hauptsache aus Dollar-Ländern, während der Export zu einem größeren Teil nach Sterling-Ländern geht. Die Wirkung ist, daß der Export durch das englische Vorgehen eine wesentlich größere Belastung erfährt. Je nach dem Ausmaß schwanken die relevanten Zahlen, die für uns in Betracht kommen, zwischen 20 und 25%, umgerechnet zwischen 750 und 1100 Millionen DM. Um etwa diesen Betrag würde die Einfuhr verteuert werden. Dazu müßte man rechnen 400 Millionen, die wir an Subventionen aus öffentlichen Haushaltsmitteln zahlen, und die wir gerne wegbringen würden und möchten, schon um die Mittel für andere Zwecke bereitstellen zu können.

Heute sieht es so aus: Bei dem stärkeren Gewicht der Einfuhr stehen wir vor der Überlegung, daß diese große Belastung, die vom Ernährungssektor her kommt, in fast vollem Umfang, weil sie einfach weitergewälzt wird, sich in den Preisen des Ernährungsgutes auswirken wird. Man muß weiter mit einer Belastung der industriellen Rohstoffe rechnen, die sich in den einzelnen Zweigen der Industrie als eine Verteuerung des Produkts auswirken wird.

Nun zur Frage: Kann man es verantworten, eine so starke Senkung durchzuführen? Ich habe darüber verschiedene Berechnungen anstellen lassen. Diese Berechnungen sind schwierig. Immerhin zeigen sie, daß wir bei einem Umrechnungskurs von 24 statt 30 cents mit einer Verteuerung der Lebenshaltung im Ausmaß zwischen 6 und 9% rechnen müssen. Diese Verteuerung erscheint mir immerhin schon recht beachtlich. Der Betrag erhöht sich entsprechend noch mehr, wenn wir die Abwertung nach dem Vorbild des englischen Pfunds auf 30% durchführen wollen. Man kann also schon von einer Verteuerung der Lebenshaltung sprechen. Sie sieht ganz anders aus bei den geringeren Einkommen an Löhnen und Gehältern als bei den wenigen höheren Einkommen. Wir müssen aber im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen gerade die niedrigen Einkommen berücksichtigen.

Was den Export angeht, so ist ganz klar: Je höher die Abwertung, desto größer unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin aber der Meinung, daß die deutsche Wirtschaft noch einen gewissen Druck ertragen würde und daß die Umstellung gelingen könnte. Allerdings ist es einigermaßen gewagt, Derartiges zu behaupten. Aber wir haben schon einige Male etwas wagen müssen.

Ich persönlich vertrete die Auffassung: Das Mindeste, um das wir abwerten müssen, sind 20%; das Höchste, was an Abwertung überhaupt in Frage käme, wäre 25%.

Dabei sprechen noch andere Überlegungen mit. So würde es psychologisch günstig wirken und eine Vertrauensbasis schaffen, wenn wir mit einer Abwertung auf etwa 23,8 wieder an die alte Dollar-Relation 4 heran kämen. McCloy sagte heute, er würde das nicht empfehlen. Ich habe mir das in der Zwischenzeit auch überlegt. Das hätte allzu sehr den Charakter des Endgültigen, während es im Zuge der künftigen Währungskonferenz auf Grund der Erfahrungen, die man jetzt in der Abwertung macht, immer noch möglich ist, daß der neue Kurs noch nicht der endgültige Kurs sei.

Sehr oft warnt man uns davor und sagt uns, wir sollten uns doch überlegen, die Neuordnung nicht auf Stottern durchzuführen; vielmehr sollten wir mit dem ersten Sprung auf alle Fälle so weit gehen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibe, aber nicht darüber hinaus, um nicht zugunsten besonderer Exportgewinne den Verbrauch allzu sehr zu belasten. Ich persönlich hätte, so muß ich sagen, den Mut, die Dinge mit 20% durchzuführen. Dabei weiß ich sehr wohl, welche Belastung daraus hervorgeht. Dabei müssen wir natürlich auch berücksichtigen, daß die Konkurrenzverhältnisse und insbesondere die Verteuerung auch im Einkauf sich unterschiedlich darstellen nach den Dollar-Ländern, die starr bleiben, und den Sterling-Ländern, mit allem, was sich anschließt. Eine Verteuerung der Einfuhr greift nur Platz im Verhältnis zu den Dollar-Ländern. Aber gerade die Ernährungseinfuhr liegt fast ausschließlich bei den Dollar-Ländern.

Im ganzen gesehen ist es sicher, daß wir uns die höhere Exportfähigkeit, die wir mit irgendeiner Form der Abwertung erlangen wollen und sollen - und das ist ja der letzte Sinn der ganzen Maßnahme -, natürlich nur mit einer Senkung der deutschen Lebenshaltung erkaufen können. Denn um den gleichen Devisenbetrag im Export wieder zu erarbeiten, müssen wir ein Mehr an deutscher Leistung hergeben. Dieses Mehr, das wir dem Export darbieten, um exportfähiger zu werden, ist das Opfer, das die deutsche Wirtschaft, das deutsche Volk in seiner Gesamtheit zu bringen hat.

Es gibt noch eine Reihe anderer Fragen, z. B. die: Wie werden die Verluste abgerechnet? Das ist auch von Bedeutung. Aber wir sollten da einen Einschnitt machen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Meine Herren, wir stehen da vor einer wichtigen Entscheidung, die nach meiner Meinung von wesentlichem Einfluß auf die Lebenshaltung, die Lohn- und Preispolitik sein wird.

Darf ich die Frage stellen: Welche Lebensmittel und Textilien werden am meisten steigen? Wie steht es mit Brot?

Prof. Dr. Erhard: Bei Brot besteht die Besonderheit, daß wir mit einer Einsparung rechnen können, wenn wir uns der Weltgetreidekonferenz anschließen. Wir haben Berechnungen angestellt. Die Einfuhr wird sich bei einem 20%igen Kursabschlag um 20% oder mehr verteuern. Das ist der DM-Betrag, den der Importeur bezahlen muß, um die gleiche Nahrungsmittelmenge mit einem um so und so viel höheren Betrag einführen zu können. Dieser Betrag auf die Einkommen umgelegt ergibt die Verteuerung.

Dr. Pferdmenges: Man darf damit rechnen, daß ein Arbeiterhaushalt die Hälfte des Lohns in Lebensmittel anlegt. Bei einem 20%igen Kursabschlag würde die Verteuerung für Lebensmittel 2½% betragen. Bei Textilien wird eine 20%ige Abwertung etwa 20% Verteuerung ausmachen 5. Dabei muß man allerdings eines berücksichtigen: Wir kaufen alles, was an Wolle hereinkommt, bei der neuen Situation billiger ein. Baumwolle wird etwas teurer sein. Im Arbeiterhaushalt stecken davon nur 15%; alles andere betrifft die Löhne.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Sehen wir zunächst von den industriellen Produkten ab. Auf die Dauer bleibt die entscheidende Frage: Wie wirkt sich der Kursabschlag auf die Lebenshaltungskosten aus? Eine weitere Frage ist: Wie können wir wenigstens für die nächste Zeit Lohnsteigerungen begegnen?

Niklas: Prof. Dr. Erhard hat die gemeinwirtschaftlichen Probleme umrissen. Ich darf [mich] in meinen Darlegungen auf die fiskalischen Momente beschränken.

Die Sachlage ist die: Durch den Befehl der beiden Generale vom 20. Januar d. Jahres 6 sind wir angewiesen, vom 1. Juni ab bereits die vollen Weltmarktpreise zu zahlen. Nun liegen die Dinge so: Eine Bezahlung in Dollar nehmen wir nicht vor. Wir erhalten heute ein Telegramm, daß morgen 6000 Tonnen Weizen in Hamburg eintreffen und gelöscht werden. Durch unsere Außenhandelsstelle lassen wir diesen Weizen übernehmen und geben ihn an die Mühlen weiter. Nun war bisher die ganze Subvention darauf abgestimmt, daß der Müller für diesen ausländischen Weizen nicht mehr als den Inlandpreis, nämlich 260 DM je Tonne zu zahlen brauchte. Die Differenz zu den tatsächlich entstandenen Kosten wurde durch die Subvention abgegolten.

Interessanterweise hat sich dieses Bild geändert. Nach dem Befehl der Generale vom 20. Januar habe ich eine Rechnung aufgemacht. Damals wäre es so gewesen, daß wir praeter propter 80 Millionen hätten daraufzahlen müssen, um zu erwirken, daß die teureren Importe uns nicht zwingen, die Abgabepreise - bleiben wir bei dem Beispiel Brot! - in Mehl zu erhöhen.

Dieses Bild hat sich sehr rasch geändert, und die Rechnung, die auf Veranlassung meiner Verwaltung die agrarpolitische Kommission 7, wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf, „ausgemüsert" hat, ergab, daß nach dem Stande vom Juni rund 209 Millionen DM an Subventionen 8 notwendig waren. Das hat sich, wie gesagt, in der Zwischenzeit geändert. Es sind jetzt ungefähr 400 Millionen, wobei ich betonen möchte, daß es furchtbar schwer ist, eine genaue Zahl anzugeben.

Mit Recht hat Herr Dr. Erhard betont: Fast alle Importe auf dem Gebiet der Ernährung kommen aus Dollar-Ländern; nur einige wenige Bezüge, Ölsaaten u. dgl., von anderer Seite. Wenn also jetzt die D-Mark entsprechend dem englischen Schilling abgewertet wird, dann ist die Folge, daß die Differenz zwischen den Inlandspreisen und den Importpreisen, die uns aufgerechnet werden, größer werden wird. Ich darf noch einmal betonen: Zahlen können wir sie nicht und tun es auch nicht; es wird uns nur angekreidet. Bis heute besteht keine Transfer-Möglichkeit von D-Mark für die Bezahlung in Dollar. Die Differenz von rund 400 Millionen würde sich also durch die zur Weiterführung der Subventionen notwendigen geldlichen Aufwendungen der öffentlichen Hand erhöhen.

Nun gibt es einen leider allerdings noch unsicheren Faktor, der die Situation vielleicht etwas günstiger erscheinen läßt: Zur Zeit zahlen wir nicht die Weltmarktpreise, sondern die sogenannten Kontraktpreise. Beide differieren. Man kann im Durchschnitt annehmen, daß uns heute die Tonne Weizen prima prima Manitoba cif Hamburg 340 bis 360 DM kostet. Dieser Preis würde sich bei einem Kursabschlag natürlich entsprechend steigern. Diese Folge brächte, darüber müssen wir uns klar werden und das ist eine Frage, die vor allen Dingen den Herrn Finanzminister interessiert, die Notwendigkeit mit sich, erhöhte Mittel zur Verfügung zu stellen, um so das gegenwärtige Subventionssystem aufrechterhalten zu können. Wenn wir nun - das ist uns in Aussicht gestellt, sobald die deutsche Bundesregierung sich konstituiert hat, - nicht mehr die sogenannten Kontraktpreise, also das, was die aufkaufende Washingtoner Regierung ihren Farmern zahlt, zahlen müssen, wenn wir vielmehr in den Genuß der vor zwei Monaten auf der internationalen Weltweizenkonferenz vereinbarten Preise für Weizen-tons, nämlich 180 Dollarcents kommen, dann würde das für uns naturgemäß eine beträchtliche Erleichterung mit sich bringen.

Ich muß aber nun, Herr Bundeskanzler, auf ein weiteres ausschlaggebendes Moment fiskalischer Art hinweisen: Bisher haben die Bizone und die Länder sich in die Tragung der Subventionskosten geteilt, z. B. die Bizone 85 Millionen DM, die Länder 75 Millionen DM. Finanzminister Dr. Hilpert 9 hat mir in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Finanzminister-Konferenz des Länderrats schon vor zwei Monaten erklärt, daß die Länder ab 1. Oktober aussteigen; am 1. Oktober müßte die Bundesrepublik eintreten 10.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Bestand darüber eine Vereinbarung?

Niklas: Es besteht an sich keine Vereinbarung; die Dinge haben sich historisch so entwickelt. Ich halte es nur für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß der Herr Finanzminister einen erheblich höheren Betrag bereitstellen muß.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Diese Folge würde also auch eintreten, wenn die Abwertung jetzt nicht käme? - Doch diese Frage wollen wir hier nur am Rande behandeln.

Eine andere Frage: Wie groß sind unsere Vorräte auf dem Ernährungssektor?

Niklas: Unsere Vorräte 11 schwanken. Bei Weizen sind sie zur Zeit so, daß wir ungefähr zwei Monate damit reichen. Sie sind so groß wie niemals zuvor, namentlich auf dem Fettsektor. Wir haben in unseren Ölmühlen und Margarinefabriken so viel Fettrohstoffe liegen, daß wir ohne Importe sechs Monate lang die jetzige Fettration von 1125 g aufrechterhalten können.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wie steht es mit dem einheimischen Getreide?

Niklas: Das einheimische Getreide wird, soweit es Brotgetreide ist, genau wie bisher erfaßt.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wie steht es mit den Vorräten an einheimischem Getreide?

Niklas: Die Ablieferungen aus der neuen Ernte haben bereits eingesetzt. Sie sind über alle Erwartung günstig. Die Situation wechselt freilich; aber man kann sagen, daß per Stand vom 15. September wir ungefähr 20 bis 30% mehr inländisches Getreide hereinbekommen haben wie im gleichen Monat des Vorjahres.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ist das inländische Getreide in dem Getreidevorrat enthalten, der nach ihrer Angabe zwei Monate ausreicht?

Niklas: Es ist darin enthalten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber wir könnten weitere Mengen inländischen Getreides hereinbekommen?

Niklas: Gewiß. Die Landwirtschaft braucht Geld und ist im Gegensatz zu früher ungemein ablieferungswillig und -freudig.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir müssen uns über die Relation der D- Mark zum englischen Pfund möglichst rasch entscheiden, wenn es irgendwie vertretbar ist, damit wir Zeit gewinnen. Wir müßten versuchen, auch durch Rückgriff auf einheimisches Getreide und Fett die drohende Steigerung der Lebenshaltungskosten für eine gewisse Zeit hintanzuhalten.

Niklas: Gewiß, Herr Bundeskanzler. Aber das wird sich in vollem Umfang aus rein technischen Gründen nicht verwirklichen lassen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir haben ausländische Importe schon da; dazu kommen noch die Ablieferungen an einheimischem Getreide. Meine Herren, wir können es angesichts der ganzen Labilität der Lage einfach nicht ertragen, daß in den nächsten Wochen eine allgemeine Preissteigerung einsetzt. Unmöglich! So müssen wir nach einem Aushilfsmittel suchen. Sie sprachen von Subventionen. Wir sollten uns überlegen, die Vorräte an einheimischem Getreide sofort zu mobilisieren.

Niklas: Ich muß hier darauf aufmerksam machen: Wir müssen die hereinkommenden Importe laufend übernehmen und abnehmen. Die Amerikaner tun uns nicht den Gefallen, zu warten. Sie liefern, und wir haben abzunehmen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber sehen Sie: Von heute an tragen wir eine viel größere Verantwortung als jemals vorher. Das wird auch von den Hohen Kommissaren anerkannt und gewürdigt. Wir mußten mit ihnen darüber sprechen, daß wir Zeit haben müssen, um die Lage zu überschauen und zu festigen. Ich glaube, die Hohen Kommissare haben volles Verständnis dafür, daß die Bundesregierung ihre Arbeit unmöglich mit einer allgemeinen Preiserhöhung beginnen kann. Das müssen wir unter allen Umständen zu vermeiden suchen. Es gilt vor allem, Zeit zu gewinnen.

Niklas: Ich habe mich nur bemüht, die Verhältnisse so zu schildern, wie sie sind.

Schäffer: Was die Frage der Subventionen betrifft, so habe ich mir darüber in der Stille schon den Kopf zerbrochen gehabt. Ich bitte den Herrn Ernährungsminister, die Ziffern, die er genannt hat, mit den Ziffern zu vergleichen, die ich habe. Vom 1. Juli bis 30. September haben wir 43 Millionen DM an Subventionen erreicht. Die Länder haben im gleichen Zeitraum 77 Millionen DM erreicht. Es ist damit zu rechnen, daß der Bund vom 1. Oktober 1949 ab die Subventionen allein übernehmen muß, weil die Länder ausscheiden.

Nun rechnet die Finanzverwaltung damit, daß wir ca. 163 Millionen DM Subventionen geben müssen, für das erste und zweite Quartal des nächsten Jahres aber nur mehr 91 Millionen DM, dies unter der Voraussetzung, daß wir bis dahin dem Weltweizen-Abkommen beigetreten sind.

Wenn ich nun in die Zwangslage käme, eine starke Erhöhung der Subventionen mitmachen zu müssen, so darf ich einmal auf eine Tatsache hinweisen: Das Verhältnis zwischen konsumptiven und produktiven Ausgaben liegt so: Der Staat macht 10% produktive und 90% konsumptive Ausgaben. Wenn wir die Mittel für Subventionen erhöhen müssen, so müssen uns diese aus dem Ausland zufließen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Der Bundesstaat ist errichtet; wir fangen gerade an. Es ist ausgeschlossen, daß wir in den nächsten drei, vier, fünf Wochen mit einer allgemeinen Steigerung der Lebensmittelpreise kommen. Das können wir uns einfach nicht leisten.

Prof. Dr. Erhard: Wir müssen auf beiden Feldern zugleich operieren. Wenn wir die Preise nicht halten können, dann müssen wir an eine subsidiäre Steigerung der Löhne denken, die allerdings geringer ist als die Steigerung der Preise.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Warum können wir die Preise nicht binden?

Schäffer: Laufen denn nicht die Verträge, und sind diese Verträge nicht auf Dollarbasis abgeschlossen?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Dann wäre die weitere Frage zu beantworten: Werden wir den ausländischen Weizen bekommen?

Niklas: Die Frage des Herrn Finanzministers kann ich nicht beantworten, weil direkte Verträge zwischen Deutschland und den Lieferanten nicht bestehen. Es ist ausgehandelt, daß praeter propter ungefähr die Hälfte des deutschen Brotgetreidebedarfs uns aus dem Ausland geliefert wird. Die Rechnung erhalten wir jeweils bei Ankunft eines Schiffs. Das variiert.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich stelle folgendes fest: Im Hinblick auf die Abwertung des Pfundes müssen wir das Umrechnungsverhältnis der D-Mark zum Pfund und zum Dollar ändern, und zwar möglichst bald.

Weiter steht fest, daß wir uns eventuell der Gefahr aussetzen, sofort in Lohnbewegungen, Lohnkämpfe verwickelt zu werden. Das ist unmöglich. Also müssen wir, wenn auch nur für wenige Wochen, nach einem Aushilfsmittel suchen.

Dr. Blücher: Zur politischen Seite der Sache darf ich sagen, daß ich Ihren Überlegungen zwar für den Augenblick zu folgen vermag, aber daß in der schlechteren Jahreszeit, die nun kommt, eine Preis- und damit verbunden eine Lohnsteigerung sich noch viel schlimmer auswirken wird. Daß man das Preis- und Lohnniveau durch ein Übereinkommen zwischen der Wirtschaft und den Gewerkschaften binnen eines bestimmten Zeitraumes halten könnte, kann ich mir vorstellen. Daß man aber über eine Zeit von vier bis sechs Wochen hinaus etwa mit Zwang die Preise halten könnte, halte ich nicht für möglich, weil dann die Erscheinung, die wir in der Vergangenheit bei manchen manipulierten Preisen gehabt haben, erneut auftauchen wird.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich denke da nur an einen kurzen Zeitraum, damit wir in Ruhe feststellen können: Welche Preissteigerungen und im Zusammenhang welche Lohnsteigerungen sind überhaupt berechtigt?

Dr. Blücher: Ich halte die in Aussicht gestellte Bindung an die Weltmarktpreise für eine sehr gefährliche Kalkulationsunterlage. Die Sache ist doch die: Wir gehen zunächst davon aus, daß wir von USA Waren erhalten, die der amerikanische Staat zu einem Vorzugspreis liefert und der über dem Weltmarktpreis liegt. Ich halte es nicht für wahrscheinlich, daß Truman uns, die wir zunächst nicht den Gegenwert anschaffen können, einen derartigen niedrigen Weizenpreis gewährt.

Dr. Pferdmenges: Wir werden gezwungen sein, aus dem Budget größere Beträge herauszunehmen. Auf der anderen Seite bleibt die Ware, die wir von Amerika kaufen, im Lande und wird wieder der Wirtschaft zufließen. Der Dollar wird aus dem Marshall-Plan und aus dem GARIOA-Fonds kommen. Jedenfalls hätten wir auf lange Sicht mit einer höheren Verschuldung an Amerika zu rechnen.

Prof. Dr. Erhard: Glauben Sie, daß es uns möglich wäre, die erhöhten Dollarerlöse für unseren Export in Mark umgerechnet dazu zu benützen, um das Defizit abzudecken und gewissermaßen die Subventionen zu zahlen? Das wäre natürlich eine wesentliche Erleichterung.

Dr. Pferdmenges: Das wird man vielleicht in einigen Monaten sehen können.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Es handelt sich tatsächlich nur um einige Monate. Heute können wir die Situation noch nicht ganz überschauen.

Es scheint also Übereinstimmung darüber zu bestehen, daß wir unter allen Umständen versuchen wollen, für eine kurze Zeit, d. h. für wenige Wochen - um mehr wird es sich nicht handeln - keine Preissteigerung zuzulassen, indem wir auch keine höheren Preise berechnen.

Präsident Vocke: Bezüglich der ERP-Gelder könnte man annehmen, daß die Subventionen, die von der öffentlichen Hand geleistet werden, um den Betrag gekürzt werden, um den die ERP-Gelder infolge des neuen Kurses zunehmen, und daß man diese Kürzung verrechnet.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das kann überlegt werden, bis wir uns zu der Senkung der Relation zwischen Pfund, Dollar und Mark entschließen müssen.

Wir waren uns also darüber einig, daß wir versuchen wollen, für einige Zeit keine Preissteigerung zuzulassen.

Ich komme nun zu der weiteren Frage: der Anpassung der D-Mark an die neue Situation.

Bernard: Im Zentral-Bankrat wurde gestern die Empfehlung beschlossen, und zwar einstimmig, daß irgendeine Anpassung des vorläufigen Satzes für eine Umrechnung des Dollars in Deutsche Mark unvermeidlich und daher bald vorzunehmen ist.

Was das Ausmaß dieser Anpassung anlangt, so ist all das, was Minister Dr. Erhard soeben vorgetragen hat, im Zentral-Bankrat erwogen worden. Alle Argumente pro und alle Argumente contra wurden geprüft. Ich darf mich insoweit auf das beziehen, was Prof. Dr. Erhard hier ausgeführt hat. Diese Argumente sind nun nicht so, daß man sie in ihrer Gewichtigkeit mathematisch abschätzen kann. Letzten Endes läuft die Prüfung auf eine gefühlsmäßige Abschätzung der einzelnen Argumente hinaus.

Nicht einstimmig, aber mit sehr großer Mehrheit hat der Zentral-Bankrat die Auffassung vertreten, daß das Ausmaß der Anpassung jedenfalls nicht allein von den Interessen der Exportwirtschaft bestimmt werden dürfe. Die Herren aus Hamburg und Bremen, die dem Exporthandel, wie ich sagen möchte, etwas überdurchschnittlich nahe stehen, waren durchaus der Meinung, daß der Exporthandel nicht gefährdet würde, wenn das Ausmaß der deutschen Abwertung hinter der Abwertung zurückbliebe, die die britische Regierung vorgenommen hat. Im übrigen wurde fast einstimmig anerkannt, daß es aus innerwirtschaftlichen und innerpolitischen Gründen und auch mit Rücksicht auf die psychologische Einstellung des Volkes zur Währung als solcher recht böse wäre, wenn eine der ersten Handlungen der neuen Bundesregierung in einer 30%igen Abwertung bestände. Nach einer etwas gefühlsmäßigen Abwägung, weil eben eine genaue Kalkulation zur Zeit nur sehr unvollkommen sein kann, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Abwertung um etwa 20% das Richtige treffen würde. Ich habe inzwischen gehört, daß Mr. McCloy dem abrät.

Was die Verteuerung der allgemeinen Lebenshaltung anlangt, so bin ich leider nicht in der Lage, die Rechnung zu widerlegen, die Minister Erhard aufgemacht hat. Unsere volkswirtschaftliche Abteilung ist zu einem geringeren Prozentsatz gekommen, nämlich nur zu einem Satz von 3% durchschnittlich. Bei einer 30%igen Abwertung würde der sogenannte Arbeiterhaushalt, bei dem ein sehr viel höherer Prozentsatz der Gesamtausgaben sich auf die Lebenshaltung bezieht, sehr viel stärker getroffen werden, wenn die Preise entsprechend der Abwertung steigen. Aber wir glauben doch, daß die Preise im großen und ganzen gehalten werden könnten. Das würde eine Frage der politischen Beeinflussung der Wirtschaft sein. Es muß verhütet werden, daß die Wirtschaft Dummheiten macht und sich auf alle möglichen Hortungen, Zurückhaltung von Waren und sonstige Spekulationen einläßt. Objektiv wäre aber nach Auffassung der Herren des Zentral-Bankrats eine sehr geringe durchschnittliche Preissteigerung unerläßlich.

Was die Exportindustrie im Besonderen angeht, so geht die überwiegende Meinung der Mitglieder des Zentral-Bankrats dahin, daß beim größten Teil der Exportindustrie in der Preiskalkulation ein gewisser Reservespielraum vorhanden ist. Wir brauchen da nur an die Gewinne eines großen Teils unserer Industrie zu denken, namentlich an die sehr hohen Investierungen und Beträge, die abgeschöpft werden, bevor gegenüber dem Finanzamt ein Ertrag als Gewinn erscheint.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das ist sehr schön ausgedrückt.

Bernard: Man darf das natürlich nicht verallgemeinern. Sicherlich wird es einige Industrien geben, die durch die Abwertung in eine sehr ernste Lage kommen werden, zum Teil vielleicht sogar in die Situation, daß sie sagen müssen, sie kommen nicht mehr mit, sie können einen Auftrag nicht mehr bekommen. Aber beim Durchschnitt der Exportindustrie hat der Zentral-Bankrat in seiner großen Mehrheit angenommen - und es sind doch Herren dabei, die in der Exportindustrie Bescheid wissen -, daß die Sache tragbar ist.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Eine Frage: Wie viele Länder haben abgewertet?

Präsident Vocke: Alle, bis auf Italien, die Türkei, die Schweiz, Japan und Persien.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich frage das aus folgendem Grund: Wenn wir uns, wie manche Zeitungen schon gemeldet haben, nicht so absolut einig sind, dann sieht es so aus, als wenn wir der Entwicklung zurückhaltend folgten.

Prof. Dr. Erhard: Ich glaube, es würde am meisten Beruhigung schaffen und die Preiserhöhungstendenz am wenigsten wirksam werden, wenn wir möglichst wenig mit verkrampften Mitteln in den Prozeß eingreifen. Wenn man nur sagen würde, daß kein Grund zur Beunruhigung besteht, wenn wir um 20% abwerten, so bin ich nach wie vor der Meinung, daß das für die Exportwirtschaft im ganzen tragbar ist. Das wäre jedenfalls besser als der Versuch, mit kategorischen Imperativen und Appellen zu arbeiten. Es wird dann alles in Ruhe ablaufen. Wir werden den Lebenshaltungsindex sehr sorgfältig beobachten. Dabei können wir die Lohnbewegungen ruhig etwas labil halten. Ich würde es nicht als ein Unglück ansehen, wenn wir innerhalb von drei Monaten - solange wird es auf alle Fälle dauern, tatsächlich eine Preissteigerung von 5% hätten. Ich hätte auch keine Hemmungen, den unteren Einkommen eine entsprechende Zugabe zu gewähren. Wir haben seinerzeit bei der Brotpreiserhöhung errechnet, daß eine Belastung von 324 Millionen eine Brotpreisbelastung von 4,5 Pfennig ausmacht. Auf eine fünfköpfige Familie umgerechnet erhöht das die Ernährungsausgaben um 1,8%. Wenn ich die gesamte Nahrungsmitteleinfuhr und die Hälfte davon für Brot annehme, nämlich 600 Millionen Dollar, dann komme ich, umgerechnet auf 1,1 Milliarden auf eine Verteuerung von 5-6% für die geringen Einkommen. Nur diese gehen mich an, die anderen interessieren hier nicht.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich hielte es für gut, von Prozentberechnungen abzusehen; eine sichere Grundlage dafür scheint nicht gegeben zu sein. Wir wollen keine Meinungsäußerung, die keine absolute Sicherheit bietet.

Kehren wir nun zu der Frage zurück: Wie soll die Anpassung der deutschen Währung an die neue Situation sich gestalten?

H. J. Abs: Ich vermag nicht ganz den Überlegungen zu folgen, die Prof. Dr. Erhard und der Zentral-Bankrat angestellt haben. Ich bin etwas ängstlich und fürchte, eine Abwertung von 20% wird nicht ausreichen, um die Exportgüterindustrie in Gang zu halten. Ich habe die Sorge, daß wir doch recht empfindliche Rückschläge zu gewärtigen haben werden. Und das bedeutet Einfluß auf die Beschäftigungslage, und dies gerade in den kommenden Winter hinein.

Ich gehe bei meiner Betrachtung, die mehr ein Versuch ist, von einem Minimum von 20% und von einem Maximum von 30% aus. Was mich an den 30% stört, ist die Tatsache, daß in England keine Währungsbereinigung erfolgt ist. Ich sollte mich wundern, wenn das englische Experiment gelänge. Ich fürchte, die Regierung wird sich bald neuen Lohnforderungen ausgesetzt sehen. Ich hielte es für falsch, nun sofort eine Parallelität zwischen England und Deutschland vorzusehen, indem man erklärt: England hat 30% abgewertet; wir haben 30% abgewertet. Dort aber werden Lohnforderungen gestellt und bewilligt; bei uns müssen Lohnforderungen unbewilligt bleiben.

Andererseits befürchte ich bei einer 20%igen Abwertung Rückwirkungen auf die Lage der Exportindustrie. Ich glaube, wir müssen unsere Export-Anstrengungen noch steigern. Ich gebe ohne weiteres zu, daß wir beim 30-Dollarcent-Kurs in einer Reihe von Exportindustrien und zum Teil in den Produkten und Preisen selbst zurecht kommen können, aber nicht im großen Durchschnitt gesehen. Ich hätte es für richtig gehalten, den 30-Dollarcent-Kurs in absehbarer Zeit zu ändern. Ich glaube, wir schießen mit 20% zu kurz. Die Gefahr liegt auf der Ernährungs-Importseite. Beim Fett beträgt inzwischen die Preisbaisse wesentlich mehr als die 30%. Dank der idiotischen Einkaufspolitik der JEIA liegen die Fettpreise 330% über dem Weltmarktpreis. Wenn wir um 30% abwerten, würde es immer noch möglich sein, den Margarinepreis ohne Verteuerung zu halten. Dies ist leider nicht der Fall beim Weizen. Auch da sind Preisrückgänge denkbar. Bei den sehr guten Ernten wie zur Zeit in USA und nach einer zurückhaltenden Kauftätigkeit. England hat eine günstigere Vorratslage als wir. Bei der Politik der Bundesregierung, die Preise und Löhne mindestens in diesen Wochen zu halten, wäre es doch besser, auf eine 25%ige Abwertung abzustellen.

Dr. Pferdmenges: Errechnen kann man das nicht. Ich glaube es wenigstens nicht.

Präsident Vocke: In Export- und Wirtschaftskreisen verlangt man einen Dollarkurs von 5 Mark, d. h. ein Heruntergehen, ein völliges Mitgehen mit dem Pfund. Meine Kritik dagegen ist die, daß in jedem Land, das eine Abwertung macht, besonders aber bei den englischen Verhältnissen, es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich ein Teil der Vorteile verflüchtigt und in Nichts auflöst. Dann findet eine weitgehende Anpassung statt. Man gibt definitv sehr viel auf für einen vorübergehenden Gewinn. Zweitens bin ich auch der Meinung, daß der Lebensstandard nicht zu sehr leiden darf. Drittens: die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen könnten, wäre eine Herabsetzung im Verhältnis zum englischen Pfund mit dem Ergebnis, daß wir künftig in den Sterlingblock eingerechnet werden. Wer mitgeht, der ist drin. Die Folge ist eine dreifache: Zunächst sind wir nicht mehr direkt das, was wir heute sind, nämlich ein Exponent der amerikanischen Politik, sondern wir werden von London aus gesteuert und dirigiert werden. Damit fallen auch die Hauptgründe weg, die unseren Fortschritt bedingt haben, und die freie Marktwirtschaft wird beeinträchtigt werden ebenso wie die Hebung unseres Lebensstandards, der uns wesentlich dazu verholfen hat, die Fortschritte zu erzielen, die wir gemacht haben. Man sollte daher unter allen Umständen vermeiden, daß wir pari passu und automatisch mit den Engländern mitgehen. Ich glaube daher, man sollte bei einer Abwertung von 20% bleiben, und man könnte es. Dabei könnte man davon ausgehen, daß dieser Schritt nicht unter allen Umständen der letzte zu sein braucht, sondern daß ein gewisses Auspendeln in Richtung auf eine größere Freiheit, ähnlich wie Italien es gemacht hat, die gegebene deutsche Politik sein dürfte. Das ist besser, selbst auf die Gefahr hin, daß wir durch einen freieren Markt eines Tages zu einem kurzen Rückgang kommen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf das Ergebnis unserer bisherigen Aussprache zusammenfassen: Wir werden uns zweckmäßig auf das Notwendigste beschränken, damit unsere Exportwirtschaft in Gang bleibt. Wir sind uns ferner darüber einig, daß wir den Eindruck vermeiden müssen, als ob wir pari passu mit England marschieren. Es fragt sich nur, ob 25% genügen.

H. J. Abs: Frankreich hat um 22½%, Belgien um 12½%, Holland und Skandinavien in Übereinstimmung mit England um volle 30% abgewertet.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Diese Länder sind mit England so stark verkettet, daß sie dem englischen Beispiel folgen mußten.

Prof. Dr. Erhard: Ich sagte vorhin, ich schwanke zwischen 20 und 25%. Ich bin mir noch nicht ganz sicher. Alles Tun hat seine zwei Seiten. Die gute Seite einer solchen Maßnahme ist die, daß ein neuer Auftrieb in der Wirtschaft erzielt wird. Die Erwartung wenn auch nur langsam steigender Preise wird eine Mehrproduktion an Gütern bringen, und das äußere Bild der Wirtschaft wird sich günstig gestalten. Aus diesem Grund können wir sogar noch etwas weitergehen als 20%; dann würde sich diese Wirkung natürlich noch verstärken. Wir können erwarten, daß wir durch die Entwicklung, so störend sie auf der einen Seite sein mag, auf der anderen Seite zu einer gewissen Mehrbeschäftigung und zu einer Aufsaugung auf dem Arbeitsmarkt kommen werden. Ich will das Wort „Inflation" nicht in den Mund nehmen; es ist nur ein einmaliger Prozeß, wenn er sich auch dynamisch abspielt und feste Grenzen hat. Jedenfalls ist die Bewegung, die damit in der Wirtschaft eingeleitet wird, äußerlich gesehen die einer Blüte mit starkem Anreiz, zu produzieren, abzusetzen. Dieser Trieb wird umso stärker sein, wenn wir von 20 auf 25% gehen. Ich glaube gefühlsmäßig, daß 20% ausreichen. Nach den Telegrammen und Briefen, die ich in den letzten zwei Tagen erhalten habe, wäre das Bild freilich ganz anders. Aber dahinter steht die Interessentenpolitik. Ich bin nicht geneigt, solchen Urteilen und Ansichten zu folgen. Aber vielleicht legen wir uns heute abend entsprechend der Anregung des Herrn Bundeskanzlers noch nicht endgültig fest. Man kann darüber immer noch verhandeln. Ich möchte das schon deshalb tun, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als ob Washington gefordert hätte, daß wir unter keinen Umständen um mehr als 20% abwerten. Wenn wir auf 20% gehen, entsteht nach den Pressemeldungen ganz sicher der Eindruck, wir wären vielleicht weiter gegangen, aber durch die Vereinbarungen zwischen England und Amerika sei uns hier eine feste Grenze gesetzt. Es wäre störend, wenn sich eine solche falsche Auffassung breit machte. Darum wäre es vielleicht gut, sich darüber klarzuwerden, ob es überhaupt denkbar wäre, auf 25% zu gehen. Dann wären diese Behauptungen widerlegt.

Dr. Pferdmenges: Die englische Exportindustrie hat seit langem schon nicht mehr auf Dollarbasis gearbeitet, sondern mit dem schwarzen Kurs. Ich glaube, die Mitte zwischen 20 und 30% wäre das Richtige. Zunächst würde ich versuchen, mit 20% auszukommen, auch schon mit Rücksicht auf die Wirkung auf die Sparer. Wenn es nämlich heißt, die Mark wird um 25% abgewertet, dann werden die Leute sagen, jetzt ist unser Geld in der Sparkasse auch abgewertet.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das werden sie auch bei einer Abwertung um 20% sagen. - Ich habe noch keinen Überblick: Sollen wir 20, 22, 23, 20% nehmen?

Prof. Dr. Erhard: Auf keinen Fall könnten wir den Zustand einer deflationistischen Erscheinung ertragen. Eine Preissteigerung geringeren Umfangs wäre zu ertragen. Wenn aber die Exportindustrie zum Erliegen käme, so würde eine Schrumpfung eintreten. Das wäre noch schlimmer als eine Preissteigerung von 2%, die alsbald eintreten wird.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Man kann annehmen, daß 20% für die Exportindustrie nicht genügen würden. Wenn wir etwas höher gehen, so wird dadurch in jedem Fall die Zukunft der Exportindustrie weniger gefährdet. Wir werden eine gewisse Zeit versuchen, Lohn- und Preissteigerungen hintanzuhalten.

Prof. Dr. Erhard: Der Unterschied zwischen einem Abschlag um 20% und einem Abschlag um 25% macht bei der Ernährungseinfuhr genau 20 Millionen zusätzlichen Bedarf aus, gerechnet nach dem derzeitigen Import.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf noch einmal meine Argumentation zusammenfassen: Wir werden die nächste Zeit - das können wir eine gewisse Zeitlang aushalten - Preis- und Lohnsteigerungen vermeiden. Wir werden aber nach einiger Zeit mit solchen Steigerungen rechnen müssen. Wenn sie kommen, ist es für die Preis- und Lohnsteigerungen im großen und ganzen gleichgültig, ob wir um 20, 22 oder auch 23% kürzen. Denn das spielt dann keine wesentliche Rolle mehr. Wenn aber die Gefahr besteht, daß etwa bei 20% eine Exportschrumpfung mit Freisetzung von Arbeitskräften einsetzte, mit nachfolgender Lohn- und Preissteigerung, dann müßten wir höher gehen. Daher erscheint es mir richtiger, dafür zu sorgen, daß keine Freisetzung von Arbeitskräften kommt, sondern eher ein gewisser Wirtschaftsauftrieb. Denn dann werden wir bei Lohnverhandlungen besser abschneiden.

Prof. Dr. Erhard: Der Auftrieb kommt natürlich nicht von der Exportseite her, sondern von der Inlandseite. Ich möchte darüber jedoch keine Illusion lassen: Wenn wir, ganz gleich, an welchem Tag, verkünden, daß der Kurs jetzt nicht mehr 30, sondern 23,8 oder 22,5 cents ist, dann können Sie die Tendenz zur Preissteigerung von diesem Augenblick an unter keinen Umständen abdämmen. Da wird selbstverständlich sofort neu kalkuliert. Das setzt sich nicht von heute auf morgen um. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, daß wir über den relevanten Zeitraum hinaus das Preisniveau stabil halten können. Es wird in dem Augenblick eine gewisse Tendenz zum Preisauftrieb nicht zu unterbinden sein.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Bei Brot und Fett - das sind die wichtigsten Nahrungsmittel - können wir wenigstens zunächst die Preise halten.

H. J. Abs: Es ist aber notwendig, daß aus Gründen der Stimmung im Inland ein Wirtschaftsauftrieb erfolgt. Es gilt, den Anschluß an den Weltmarkt wiederzufinden. Das ist eine Aufgabe des Exports. A la longue ist der Export unbedingt auf den Anschluß an die Weltmarktpreise angewiesen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir sind uns darüber klar, daß à la longue die Exportfrage die entscheidende Frage sein wird. Ob wir an Lohn- und Preissteigerungen vorbeikommen, können wir nicht überschauen. Man wird also auf 20 oder 25% kommen müssen. Die Frage ist: Was sollen wir nun machen?

Prof. Dr. Erhard: Die Situation wäre für uns natürlich leichter zu beurteilen, wenn wir ein klareres Bild über die Auswirkungen in England gewinnen könnten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Sie meinen also, wenn wir acht Tage warten könnten.

Dr. Pferdmenges: Dann kommt eine Lohnwelle.

Prof. Dr. Erhard: Sir Stafford Cripps hat in England eine starke Position. Er hat im Radio verkündet, es werde keine Lohnerhöhung kommen. Er wird das eine Zeitlang durchhalten und durchsetzen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Vermutlich wird es aber zu Streiks kommen.

Dr. Blücher: François-Poncet hat den Wunsch ausgesprochen, wir möchten nur um einige Prozent unter dem französischen Abwertungssatz bleiben.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich bitte die Herren, sich diese Frage gründlich zu überlegen. Sie ist ungeheuer wichtig.

Präsident Vocke: Die Angelegenheit ist äußerst dringend. Es stagniert alles. Wir müssen unsere Maßnahmen sofort einleiten. Welchen Beschluß wir auch immer fassen, ich möchte empfehlen, hereinzuschreiben: „mit Wirkung vom 19. September 1949, 0 Uhr". Das ist der Termin, wo die ganzen Geschäfte abgestoppt wurden.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Dann erbitte ich einen Vorschlag auf der Grundlage einer Abwertung von 25% gegenüber dem Dollarkurs und mit Wirkung vom 19. September 1949, 0 Uhr. Das Wort „Abwertung" vermeiden wir natürlich.

Wer hat gegen diesen Vorschlag Bedenken?

Dr. Lukaschek: Ich möchte auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen. Wenn die Exportindustrie zurückgeht, so wirkt sich der Rückgang zuerst bei den Vertriebenen aus. Bei diesen handelt es sich nicht um begehrte Arbeiter. Daher sollte man lieber den Prozentsatz auf 25 festsetzen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das habe ich vorgeschlagen. Über den genauen Prozentsatz werden noch einmal sorgfältige Berechnungen angestellt.

Niklas: Bezüglich des Getreides sind wir nach wie vor auf die sogenannten Kontraktpreise festgelegt. Wir wissen niemals vorher, was die Tonne Weizen kostet.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Es wird sich jetzt mit der Bildung der Bundesregierung ändern.

Niklas: Man hat uns zugesagt, daß wir nach der Konstituierung der Bundesregierung in den Genuß der Weltweizenpreise kommen werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Verpflichtung übernehmen, die damit verbundenen Zusagen einzuhalten, z. B. daß wir eine gewisse Reihe von Jahren uns verpflichten, gewisse Getreidemengen von bestimmten Überschußländern zu beziehen. Aber das ist eine cura posterior.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir würden also die Verhandlungen darüber aufnehmen. Mit wem?

Niklas: Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten. Ich bin in zwei Jahren nicht dahinter gekommen, wer in dem I. G.-Farbenhaus 12 in Frankfurt eigentlich das letzte Wort spricht. Ich habe es wiederholt erleben müssen, daß bindende Zusagen von einer zuständigen Stelle nachher von einer anderen desavouiert wurden.

Prof. Dr. Erhard: Seinerzeit wurde uns erklärt, sobald die Bundesregierung gebildet sei, möge ein derartiger Antrag gestellt werden.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Dann müßten wir diesen Antrag jetzt stellen. Sie bereiten das vor!

Präsident Vocke: Der 30-cent-Kurs ist von den Alliierten festgesetzt worden. Es ist zu erwarten, daß eine deutsche Empfehlung - die Zustimmung der alliierten Seite finden wird.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Mir hat heute McCloy erklärt, die Sache soll so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden. Die Veröffentlichung muß also sogleich vorbereitet werden. Wir würden jedenfalls morgen im Parlament eine entsprechende Erklärung abgeben. Der Presse sollte mitgeteilt werden, daß das Kabinett in Verhandlungen mit den alliierten Stellen steht.

Der deutsche Vorschlag würde also lauten:

Der Umrechnungssatz der D-Mark zum Dollar von 30 cents wird mit Wirkung vom 19.9.1949, 0 Uhr, auf 22,5 cents festgesetzt.

Bernard: Bisher war die offizielle Bezeichnung „der vorläufige Umrechnungssatz". Lassen wir das absichtlich weg?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich würde jetzt das Wort „vorläufige" weglassen.

Bernard: Ich bin auch dafür. Ich wollte nur gesagt haben, daß die offizielle Bezeichnung lautet: „der vorläufige Umrechnungssatz".

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Damit ist dieser Gegenstand einstweilen abgeschlossen.

Schäffer: Die Herren erhalten ein Schreiben, gezeichnet in meiner Vertretung von Hartmann, sie möchten ihren Geldbedarf anfordern.

Niklas: Eine Frage: Gilt der Etat des Wirtschaftsrates? Wenn ja, dann sind die jetzigen Bundesministerien berechtigt, im Rahmen der vom Wirtschaftsrat genehmigten Etatsummen z. B. Subventionsbedürfnisse anzufordern.

Schäffer: Der Etat des Wirtschaftsrates gilt.

Niklas: Es handelt sich für uns um Millionenbeträge pro Tag.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Zweifellos gilt der Etat des Wirtschaftsrats. Damit darf ich die heutige Sitzung schließen.

(Schluß der Sitzung: 19.40 Uhr.)

Fußnoten

1

Im Protokolltext: „Dienstag".

2

Teilnehmer siehe Kurzprotokoll der 3. Sitzung am 21.Sept. 1949 S. 74.

3

Bewertung des Dollars gegenüber dem britischen Pfund außerhalb des amtlich festgesetzten Wechselkurses. Das anhaltende Dollardefizit in der britischen Handelsbilanz, das die Pfundabwertung auslöste, hatte zu Währungsspekulationen und Schwarzmarkt-Kursen geführt.

4

Der neue Umrechnungssatz der DM gegenüber dem Dollar, der mit Wirkung vom 19. Sept. 1949 auf 23,8 Dollarcents je DM festgesetzt wurde, bedeutete eine Rückkehr zu der vor der Dollar-Abwertung vom Februar 1934 seit Jahrzehnten gültigen Parität von 4,20 DM je Dollar (vgl. Bank deutscher Länder, Geschäftsbericht für die Jahre 1948 und 1949, S. 34).

5

Gegensätzliche Zahlenangaben im Kurzprotokoll der 3. Sitzung am 21. Sept. 1949 TOP 1.

6

Mit Memorandum vom 20. Jan. 1949 hatte BICO den Beschluß der Militärregierungen mitgeteilt, das Zahlungsverfahren für die Einfuhr von Nahrungsmittel, Saatgut, Düngemittel und medizinischen Bedarf etappenweise zum 1. März und 1. Mai 1949 zu ändern. Nach diesem Beschluß sollten die bestehenden unterschiedlichen Umrechnungssätze beseitigt und auch für die oben genannten Waren bei der Einfuhr die vollen Inlands- bzw. Weltmarktpreise gezahlt werden. (Z 13/13, Bl. 210-213 und Z 13/119, vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 3 TOP 6 und passim).

7

Gemeint ist hier die agrarpolitische Kommission des zum 16. Nov. 1949 gegründeten Preisrates des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (vgl. Vogel II S. 205-208).

8

Im Schreiben vom 3. Sept. 1949 an Oberdirektor Pünder hatte die VELF den Subventionsbedarf für die Zeit vom 1. Juli 1949 bis zum 30. Sept. 1949 auf 202 Mio DM veranschlagt (Z 13/87 Bd. 26, Bl. 39 f.). Ein entsprechender Finanzierungsantrag war von der VELF auf der Direktorialsitzung am 6. Sept. 1949 zurückgezogen worden (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 81 TOP 8).

9

Dr. Werner Hilpert (1897-1957), 1945-1950 hessischer Minister und Stellv. des Ministerpräsidenten, Vorsitzender des Länderrats-Finanzausschusses des VWG, 1947-1952 Mitglied des hessischen Landtags (CDU), Sept.-Okt. 1949 MdB, 1952 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbahn.

10

Vgl. Protokoll der 32. Sitzung des Finanzausschusses des Länderrates vom 15. Juli 1949 (Z 4/558 Bl. 3 f.), ferner Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 65, B [Haushaltsfragen] und Anm. 18 zur 13. Sitzung.

11

Kurze Übersicht über die bizonale Reserve (Stand 1. Okt. 1949) und über den Subventionsbedarf nach der DM-Abwertung in NL Schäffer/35.

12

Die für die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zuständigen Kontrollorgane der amerikanischen Militärregierung waren im I. G. Farbenhaus in Frankfurt untergebracht.

Extras (Fußzeile):