3.3 (k1949k): Bundeskabinett [6.] Sitzung am Sonnabend, den 24.9.1949, 9 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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Bundeskabinett [6.] Sitzung am Sonnabend, den 24.9.1949, 9 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

Den Vorsitz führt 1: Bundeskanzler Dr. Adenauer.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Meine Herren, ich habe Sie zusammengebeten, um mit Ihnen einige vordringliche und aktuelle Fragen zu besprechen.

Wir werden uns in unseren Parteien und Fraktionen, soweit sie der Koalition angehören, an ein koalitionsfreundlicheres Verhältnis als bisher gewöhnen müssen. Es hat in der CDU/CSU-Fraktion Ärger und Erregung hervorgerufen, daß Herr Wellhausen noch einmal in derartiger Weise gegen die frühere Verwaltung für Arbeit Stellung genommen hat. Gerade dieser Komplex wurde bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in tagelangen Erörterungen so ausgiebig ventiliert und mit Zustimmung des Herrn Storch gerade im Hinblick auf die Auswahl seiner Mitarbeiter durchgepaukt, daß man es in meiner Fraktion als in höchstem Maß peinlich empfunden hat, daß diese Angelegenheit noch einmal und vor aller Öffentlichkeit ausgewalzt wurde. Solche Dinge dürfen in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Dr. Dehler: Sie sind zweifellos bedauerlich. Immerhin darf ich an die positive Haltung von Herrn Blank erinnern, die doch guten Eindruck gemacht hat.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber man muß bedenken: Herr Blank steht bei einem Teil der Arbeitnehmerkollegen im Geruch einer gewissen Neigung zum Unternehmertum. Man hat ihm bei seiner gestrigen Rede einen schlechten Dienst erwiesen, indem man ihn derart festgelegt hat.

Kaiser: Auch bei den Gewerkschaften.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Auch bei den Gewerkschaften. Aber Herr Blank ist einer der ersten Gewerkschafter; er steht an maßgebender Stelle. Wir sollten froh sein, einen solchen Mann zu haben, der die gewerkschaftlichen Probleme von einem höheren Standpunkt aus betrachtet.

Ich glaube, es wird absolut notwendig sein - und wir wollen diese Richtlinie an unsere Fraktionen weitergeben -, daß von Zeit zu Zeit zwischen den Koalitionsparteien interfraktionelle Besprechungen stattfinden, damit unsere Fraktionen ausreichend informiert werden. Solche Besprechungen könnten in ganz kleinem Kreise stattfinden. Jedenfalls muß zwischen den Koalitionsfraktionen eine enge Verbindung hergestellt werden. Wir müssen unter uns lernen, zusammenzuhalten.

Dr. Blücher: Vorbereitungen zu einem solchen interfraktionellen Ausschuß sind in den Fraktionen bereits getroffen. Wenn ich mich recht entsinne, sollen diesem Ausschuß drei Mitglieder der CDU/CSU, zwei von der FDP und einer von der DP angehören. So ungefähr sollte die Zusammensetzung sein.

Wir haben uns heute Nacht über den Betrieb im Bundestag unterhalten. Ich habe das Gefühl, daß noch einmal drei solche Tage wie die letzten die ganze parlamentarische Demokratie in unheilvoller Weise im Volke diskreditieren müssen. Kein Mensch schenkt einer solchen Demokratie mehr Vertrauen. Wir sollten auf einen neuen parlamentarischen Stil hinarbeiten. Daß jetzt noch einmal eine dritte Garnitur von Rednern zu der Regierungserklärung Stellung nehmen soll, ist doch merkwürdig und macht auf den, der zusieht, keinen guten Eindruck.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Immerhin kann man die Debatte jetzt nicht mehr sofort abschließen. Vielmehr wird es nötig sein, zu einigen Äußerungen Stellung zu nehmen, die von den gegnerischen Parteien vorgebracht worden sind.

Hellwege: Besteht nicht die Möglichkeit, daß meine Partei in dem interfraktionellen Ausschuß mit zwei Mitgliedern beteiligt ist? Dann könnten die beiden Herren sich gegenseitig abstimmen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Selbstverständlich.

Hellwege: In meiner Fraktion wurden Vorgänge aus dem Ältestenrat zur Sprache gebracht. Bezüglich der Zusammensetzung der Ausschüsse erklärte ein Vertreter der CDU/CSU, man habe sich über die Größe der Ausschüsse mit der Sozialdemokratie bereits abgestimmt. Diese Feststellung hat bei uns einen eigenartigen Eindruck hervorgerufen. Man sollte doch annehmen, daß zuerst die Koalitionsparteien sich einigen, und dann erst die CDU mit der Sozialdemokratie. Es geht doch nicht an, die kleinen Fraktionen einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Sie haben vollkommen recht. Selbstverständlich muß zunächst innerhalb der Koalition über alle schwebenden Fragen Einigung erzielt werden. Erst dann kann man die Verbindung mit den Oppositionsparteien aufnehmen.

Kaiser: Diese Frage hängt, glaube ich, mit einer anderen eng zusammen, Es war erörtert worden die Frage, ob man die Leitung der Ausschüsse nicht ausschließlich den Koalitionsparteien vorbehalten solle. Diese Frage wurde in unserer Fraktion mit großer Stimmenmehrheit verneint. Man hielt die Übernahme dieses Verfahrens auf die deutschen Verhältnisse nicht für möglich. Man sollte bei uns bei der alten Tradition bleiben, daß die Fraktionen nach ihrer Größe an der Leitung der Ausschüsse beteiligt werden sollten, ohne Rücksicht darauf, ob eine Fraktion der Regierungskoalition angehört oder aber in der Opposition steht. Vielleicht hat im Hinblick hierauf einer es für zweckmäßig gehalten, mit der SPD über die Leitung der wichtigsten Ausschüsse eine Verständigung zu versuchen.

Hellwege: In unserer Fraktion wurde behauptet, bezüglich der Größe der Ausschüsse, ob 21 oder 14 Mitglieder, sei bereits eine Abstimmung mit der SPD erfolgt. Jedenfalls wurde das in meiner Fraktion behauptet.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Auch die Fraktion der CDU/CSU wird sich daran gewöhnen müssen, sich vorher mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zu verständigen.

Dr. Blücher: Als ich gestern nachts in die Fraktion kam, wurde mir das gleiche mitgeteilt, was Herr Hellwege soeben berichtet hat, nämlich Herr Holzapfel habe sich mit der SPD bereits verständigt. Ich habe den korrekten Weg eingehalten und die Sache gemeldet. Hinterher kam Holzapfel in großer Erregung zu mir, beklagte sich und erklärte, das stimme nicht; er habe mit der SPD nicht gesprochen. Daher war ich gezwungen, der Sache nachzugehen, um nicht als der Verbreiter einer falschen Darstellung zu erscheinen. Es hat sich herausgestellt, daß hier eine Frankfurter Gewohnheit im Spiele war, die ich nicht weiter tragisch nehmen und aufbauschen will, mit der aber jetzt ein Ende gemacht werden muß: Herr Köhler hat im Ältestenrat erklärt, die Verteilung der Ausschußvorsitzenden auf die einzelnen Fraktionen würde sehr rasch vonstatten gehen können, nachdem zwischen den Herren Holzapfel und Schoettle bereits eine Abstimmung und grundsätzliche Klärung erfolgt sei.

Das ist der Zusammenhang, der Grund für die Verschiedenheit der Ansichten. Solche Differenzen lassen sich vermeiden, wenn wir so vorgehen, wie angeregt wurde.

Dr. Seebohm: Es erscheint dringend notwendig, daß alle Koalitionsparteien in allen Ausschüssen vertreten sind; also auch wir, und mit Rücksicht auf die Zusammenarbeit unter den Koalitionsparteien. Zum andern sollten die Koalitionsfraktionen gemeinsam Einfluß auf die Besetzung der Stellen der Vorsitzenden in den Ausschüssen nehmen. Nach altem parlamentarischen Gebrauch soll der Vorsitzende eines Fachausschusses, wie etwa des Finanzausschusses, nicht der Partei des Fachministers angehören. Diese Übung bestand im Reichstag. Bei den wichtigsten Ausschüssen sollte man den Vorsitzenden aus einer anderen Koalitionsfraktion nehmen. Auf diese Weise könnte man Schwierigkeiten abschirmen, die sonst auftauchen könnten. Die Zusammenarbeit eines Fachministers mit dem Ausschußvorsitzenden einer Koalitionspartei gestaltet sich sehr viel leichter, weil man mit einem solchen Manne über die Dinge viel offener und vertrauensvoller sprechen kann als mit einem Ausschußvorsitzenden, der von der Opposition kommt. Das erleichtert die ganze Arbeit. Man kann einen Ausschußvorsitzenden, der einer Koalitionspartei entstammt, laufend und genau unterrichten, was einem Herrn der Opposition gegenüber leicht zu Schwierigkeiten führen könnte.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Sie greifen damit eine Frage auf, die auch ich zur Sprache bringen wollte. Wir sollten in unseren Fraktionen darauf hinwirken, daß in die wichtigsten Ausschüsse Männer kommen, die etwas von den Dingen verstehen. Leider ist es oft so, daß in den Fraktionen sich Leute in den Vordergrund drängen, die wenig sachkundig, dafür aber umso geschäftiger und ehrgeiziger sind, während andere, die von den Dingen etwas wissen, leicht im Hintergrund bleiben. Nachher sitzt der Ausschuß da und ist nicht recht arbeitsfähig, weil eben die Fachleute fehlen. Es wird jeder Ministerkollege in seinem Geschäftsbereich darauf sehen müssen, nicht willfährige, sondern gute Leute in die Ausschüsse zu entsenden. Leute, die fleißig sind und etwas verstehen.

Was nun die Bestellung der Ausschußvorsitzenden angeht, so hat Herr Dr. Seebohm recht: Die beste Lösung wäre zweifellos, wenn nur Mitglieder der Regierungsfraktionen als Ausschußvorsitzende in Betracht kämen. Diese Einrichtung, wie sie in Schleswig-Holstein gehandhabt wird, können wir nun leider nicht übernehmen. Umso größeren Wert müssen wir darauf legen, daß die Ausschußvorsitzenden nicht nach einem zufälligen, mechanischen Schlüssel berufen werden. Wir Kabinettsmitglieder können auf die Besetzung der Vorsitzendenposten keinen unmittelbaren Einfluß ausüben, wir müssen das durch unsere Fraktionen machen lassen. Insbesondere ich möchte in meiner Fraktion darin etwas Zurückhaltung üben; denn eine so große Fraktion ist immer Einflüssen verschiedenster Art ausgesetzt.

Ich bitte die Herren, folgendes im Auge zu behalten: Es ist für unsere Arbeit entscheidend wichtig, in die Ausschüsse gute, sachkundige Mitglieder und geeignete Vorsitzende zu gewinnen.

Herr Dr. Blücher hat bei den Koalitionsverhandlungen aus einem Grunde, den ich nicht auszusprechen brauche, den Wunsch ausgesprochen, Herr Dr. Höpker-Aschoff möge Vorsitzender des Finanzausschusses werden. Herr Schäffer, mit dem ich darüber gesprochen habe, begrüßt diese Anregung durchaus. In der Tat: Der Finanzminister ist ein Bayer; sein Staatssekretär Hartmann ist zwar kein ethnologischer Bayer, aber doch vielleicht etwas verwandt. Nun stehen die Bayern im Geruch, gerade auf dem Gebiet der Finanzen etwas sehr föderalistisch zu sein, obgleich ich glaube, daß man an der leitenden Stelle die Dinge von den verschiedensten Seiten her betrachten lernt. Umso wichtiger erscheint es mir, daß Dr. Höpker-Aschoff als Vorsitzender des Finanzausschusses erscheint. Das ist der einzige Wunsch, den ich habe.

Ich darf noch kurz auf die Frankfurter Gewohnheiten eingehen. Ich kenne sie zur Genüge. Wir müssen mit ihnen radikal brechen. Diese Mixerei - ich habe keinen parlamentarischen Ausdruck dafür -, die in Frankfurt anscheinend immer getrieben worden ist, auch von Herrn Köhler, muß aufhören. Wir sind von den Alliierten nicht abhängig. Wir sind nicht, wie der Frankfurter Wirtschaftsrat, ein Organ der Alliierten. Wir stehen nur unter einer Kontrolle der Alliierten.

Was weiter die Zusammenarbeit zwischen Kabinett und Parlament betrifft, so werde ich noch heute dem Herrn Bundestagspräsidenten Köhler einen sehr offiziellen Brief schreiben. Herr Köhler hat entgegen meinem Hinweis Herrn Reimann 2 nicht zur Ordnung gerufen 3. Er hat das ausdrücklich unterlassen. Ich lege energisch Protest ein gegen eine solche Führung der Bundestagsgeschäfte. Wir können uns das nicht gefallen lassen. Der Bundestagspräsident hat die Pflicht, auch auf die Bundesregierung Rücksicht zu nehmen. Weichheit und Schlappheit in der Leitung der Bundestagsverhandlungen ruinieren den Parlamentarismus. Ich verstehe dieses Verhalten des Herrn Köhler umso weniger, als er bei anderen Gelegenheiten eine mimosenhafte Empfindlichkeit gezeigt und Dinge gerügt hat, die ich ruhig hätte passieren lassen.

Dr. Blücher: Herr Storch wird mir zugeben, daß die Zusammensetzung des Arbeitsministeriums und des Arbeitsausschusses von seiten seiner Fraktion nicht ganz glücklich war. Es fehlen darin die Vertreter von Mittelbetrieben völlig. Das ist aber dringend notwendig; denn man sollte darauf achten, daß die beiden Sozialpartner gleichmäßig in die Erscheinung treten. Daher sollten die Klein-, Mittel- und Großbetriebe vertreten sein. Ich würde das für begrüßenswert halten.

Dann möchte ich hier im Kabinett eine Frage offen besprechen, die die Besetzung einiger Ausschüsse betrifft. Wir haben uns überlegt, Herr Kollege Schäffer, ob es sich angesichts der Haltung der SPD nicht empfehlen würde, Herrn Dr. Höpker-Aschoff den Vorsitz im Haushaltsausschuß anzubieten. Aus Gründen einer klaren Frontstellung, wie die SPD sie angezeigt hat, wäre es für uns wertvoller, wenn Dr. Höpker-Aschoff sich bereit fände, den Haushaltsausschuß und nicht den Finanzausschuß als Vorsitzender zu übernehmen. Er ist der sachkundigste Mann. Natürlich müßte ich mit ihm darüber noch sprechen.

Schäffer: Wer würde den Finanzausschuß übernehmen?

Dr. Blücher: Darüber haben wir noch nicht gesprochen.

Schäffer: Als Vorsitzenden des Finanzausschusses hätte ich gerne Herrn Dr. Höpker-Aschoff als Berater und Gegenspieler gehabt.

Dr. Blücher: Ich bin sicher, daß die SPD vom Haushaltsausschuß her die Hauptschwierigkeiten machen wird.

Schäffer: Vollkommen einverstanden. Ich werde mit Herrn Höpker-Aschoff persönlich sprechen, wenn ich ins Bundeshaus komme.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Nun eine andere Sache: Herr Ollenhauer hat mir gestern freundschaftlich nahegelegt, eine Vertrauensfrage zu stellen. Ich denke nicht daran. Das würde dem Geist und Wortlaut des Grundgesetzes absolut widersprechen.

Dr. Dehler: Es ist denkbar, daß die SPD einen Antrag auf Mißbilligung der Regierungserklärung stellt. Dann wäre denkbar ein Antrag auf Billigung der Regierungserklärung. Ich halte das für unzulässig, weil das auf einen Mißtrauensantrag hinauslaufen würde. Wir müssen diese Frage unbedingt noch mit Dr. Köhler besprechen.

Schäffer: Wer soll mit Köhler sprechen? Das müßten doch die Fraktionsvorsitzenden tun.

Dr. Dehler: Die Fraktionsvorsitzenden müßten sich darüber klar werden. Die Sache muß im Ältestenrat besprochen werden, und dort müssen die Vorsitzenden unserer Fraktionen gleich erklären, daß ein solcher Antrag der SPD von der Mehrheit als verfassungswidrig zurückgewiesen wird.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Sie haben vollkommen recht. Es ist ganz gut, wenn wir sofort klare Verhältnisse schaffen.

Kaiser: Ich muß unbedingt einige Ausführungen auf die Angriffe des Herrn Ollenhauer machen, um diese auf das richtige Maß zurückzuführen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wer hat sonst noch ein Bedürfnis, im Bundestag zu sprechen? Ich werde jedenfalls das Wort nehmen müssen.

Kaiser: Wir sollten uns sorgfältig überlegen, in welcher Weise der Bundeskanzler zu den Anspielungen auf Böhmen, Mähren 4, Österreich usw. Stellung nehmen soll. Das wird mit großer Sorgfalt geschehen müssen. Ich habe schon daran gedacht, ob es sich nicht empfehlen würde, die Vertreter aus dem Sudetenland zusammen zu berufen und ihnen unter vier Augen ein ordnendes und klärendes Wort zu sagen. Diese Leute sind von großer Sorge um ihre Heimat erfüllt. An sich kann man es diesen Menschen nicht verdenken, wenn sie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit über ihre Verlorenheit sprechen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Im Bundestag wurden Böhmen und Mähren als deutsche Länder angesprochen. Man hat sogar gefordert, Österreich solle mit Bayern vereinigt werden 5. Das sind alles so romantische Dinge, die gefährlich wirken, auch wenn sie nur von kleinen Gruppen vertreten werden. Solche Reden und Forderungen sind für ausländische, namentlich französische Hetzblätter, ein willkommener Anlaß, auf die unverbesserlichen Deutschen hinzuweisen, die solche Forderungen in den ersten Sitzungen des Bundestags erheben. Dazu muß ich als Bundeskanzler unbedingt Stellung nehmen, selbst auf die Gefahr hin, daß diese deutschen Kreise es mir übelnehmen. Natürlich würde ich mir meine Worte sorgfältig überlegen.

Seebohm: Ich kenne die Mentalität dieser Leute. Ich würde empfehlen, die Heimatgefühle dieser deutschen Menschen zu würdigen, ohne nach irgendeiner Seite Anstoß zu erregen. Die Leute sollen nicht das Gefühl haben, aufgegeben zu sein. Das ist natürlich sehr schwierig auszudrücken. Ich habe es sehr bedauert, daß man überhaupt auf Böhmen und Mähren angespielt hat. Vielleicht wäre es besser gewesen, in der Regierungserklärung ein Wort über Österreich zu bringen. Dann hätten die Redner sich vielleicht etwas auf den Ton eingestellt. Eine Klarstellung durch den Bundeskanzler halte ich für unbedingt notwendig.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich muß darauf eingehen. Die internationale Lage hat sich in den letzten 24 Stunden durch das Auftauchen der Atombombe in Rußland merklich verschlechtert. Diese Tatsache wird die USA vielleicht geneigt machen, den russischen Forderungen mehr entgegenzukommen.

Sie werden wohl die Erklärung Schumans gelesen haben, der merklich härter geworden ist und gesagt hat, die Demontage gehe weiter 6. Der Vorsitzende der Labour Party hat sich Schuman angeschlossen. Die Erklärung Schumans deutet einen sehr starken Stellungswechsel an. Schuman hatte noch vor acht Tagen den Beauftragten der Vereinigten Stahlwerke etwas anderes sagen lassen. Für mich war bestimmend, daß die Engländer nach Washington in ganz anderer Absicht gegangen sind. Das hat mir Robertson neulich auf dem Petersberg gesagt. Kurz, die Situation für Deutschland hat sich verschlechtert. Ich bitte Sie: Wenn jetzt nicht eine offizielle Regierungserklärung Klarheit schafft, wo kommen wir dann hin? Angesichts dieser Situation kann ich auf die Heimatgefühle dieser Leute, die ich durchaus nicht verletzten will, nicht allein Rücksicht nehmen. Ich muß ganz klar zum Ausdruck bringen, daß solche Äußerungen nicht der offiziellen Auffassung der Bundesregierung entsprechen. Wenn wir wieder damit anfangen, alles aufzuführen, was irgendeinmal deutsch gewesen ist, dann geben wir den Polen das Recht, zu sagen, was alles einmal slawisch und polnisch gewesen ist. Ich muß also dazu Stellung nehmen. Ich will das in einer Weise versuchen, die Klarheit schafft, absolute Klarheit, ohne jemand zu verletzen.

Dr. Blücher: Ich habe Sie durchaus verstanden. Nebenher darf ich feststellen: Mit der Erwähnung Österreichs hat man den Österreichern selbst den schlechtesten Dienst erwiesen. Die Österreicher werden sehr sauer reagieren, gerade in einem Augenblick, wo sie hoffen, zu einer vorläufigen Regelung ihrer zwischenstaatlichen Beziehungen zu kommen.

Die Frage ist: Soll man in einer solchen Erklärung das Sudetenland und Österreich überhaupt erwähnen? Ich persönlich würde es für glücklicher halten, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich überlegen würden, in einem ganz allgemeinen, aber pointierten Satz, zu sagen, die Bundesregierung werde eine Außenpolitik machen, die in jedem Falle von den gegebenen Möglichkeiten und Wirklichkeiten ausgeht. Es wäre sehr zu überlegen, ob man dabei das Sudetenland und Österreich überhaupt nennen sollte.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Österreich würde ich unbedingt nennen, selbstverständlich! Wenn mir vorgeworfen wird, ich habe Österreich in meiner Regierungserklärung nicht erwähnt, so kann ich nur darauf antworten: Ich habe zu den Ministern der Christlich-Sozialen Volkspartei 7 in Österreich bessere persönliche Beziehungen als irgendein anderer. Ich bin in den letzten zwei Jahren mit den Herren mindestens sechsmal sehr freundschaftlich zusammengekommen und kann nur sagen: Die denken nicht daran, irgendwie mit uns etwas zu tun haben zu wollen. Sie haben mir gesagt - nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich es hier berichte -: „Mit Ihnen, dem Rheinland, können wir noch fertig werden, aber nicht mit den Bayern, unter keinen Umständen!" Der Separatismus in München hatte sich angebiedert, und das war die Antwort. Und da stellt sich der Vertreter der Bayernpartei hin und redet endlose Töne von Österreich! Es ist wirklich so, als wenn die Herrschaften politische ABC-Schützen wären. Das ist alles Unsinn.

Aber diese Töne sind nun von der Tribüne des Bundeshauses hinausgegangen, und so bleibt mir gar nichts anderes übrig, als nichts zu vertuschen und nichts zu verwaschen. Wenn einige Leute bei uns Krach schlagen, so mögen sie es tun. Entscheidend ist und bleibt für mich, unser Verhältnis gegenüber dem Ausland klarzustellen, von dem wir, ob wir nun wollen oder nicht, einstweilen restlos abhängen.

Hellwege: Ich hielte es nicht für zweckmäßig, das Sudetenland und Österreich unmittelbar anzusprechen. Das würde in weiten Kreisen des deutschen Volkes falsch aufgefaßt werden. Wir würden den Gegnern der Regierungskoalition ein starkes Propagandamittel in die Hand spielen; denn sie würden sofort erklären, die Bundesregierung sei bereit, deutsches Gebiet preiszugeben.

Dr. Heinemann: Davon können wir auch nicht leben.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Lieber Herr Hellwege, Herr Heinemann hat soeben gesagt: Davon leben wir nicht. Halten wir uns frei von parteipolitischen Erwägungen! Denken wir daran, daß wir für das Geschick der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sind. Dieses Geschick hängt völlig davon ab, welches Vertrauen uns das Ausland schenkt. Wenn Herren, die keine Verantwortung tragen, auf der Tribüne des Bundeshauses solche Dinge zur Sprache bringen und damit Unheil anrichten, dann bin ich verpflichtet, dieses Unheil wieder gutzumachen, so gut es geht, selbst auf die Gefahr hin, daß ich mir damit weh tue.

Dr. Lukaschek: Mir gehen die Dinge auch ans Herz. Ich habe daran mein Lebtag gearbeitet. Ich weiß, daß unsere Leute aus dem Osten solche Worte aus dem Herzen begrüßen, weil sie ihre Gefühle aufs schmerzhafteste anrühren. Aber ich habe die Pflicht, ganz nüchtern zu sehen und zu sagen, wir sollten darüber am besten nicht reden, weil uns das nur schadet. Vielleicht könnten Sie Österreich herausstellen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich möchte solch romantische Vorstellungen auf die Wirklichkeit der Tatsachen zurückführen.

Kaiser: Ich habe Sorge, daß solche Stimmen über kurz oder lang wieder laut werden. Ich würde Worte wie Romantik und Antike überhaupt nicht in den Mund nehmen. Es dreht sich um die Ruhe der Menschen, die im Grunde doch Deutsche waren. Es wird großer Kunst bedürfen, um da die richtige Form zu finden. Ich will gerne übernehmen oder mitübernehmen, mit unseren sudetendeutschen Fraktionsmitgliedern ein Wort zu sprechen. Ich habe mir mit Aufmerksamkeit angehört, was diese Leute bewegt. Man kann es den Leuten nicht verdenken, die als Deutsche aus deutschen Städten vertrieben wurden, wenn sie solche Gefühle äußern. Die Franzosen haben nach 1870 das Wort geprägt: Immer daran denken, niemals davon sprechen! Ihrer staatsmännischen Kunst, Herr Kanzler, ist es anheimgegeben, für Ihre Erklärung die richtige Form zu finden, ohne diesen Menschen weh zu tun. Denn das könnte sie zu Torheiten veranlassen, und das würde ein Unglück bedeuten. Unsere Aufgabe ist es, diese Menschen zur Ruhe und Einsicht zu bringen. Das würde ich für besser halten, als ihnen förmlich zu widersprechen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber ich muß es tun! Ich muß ihnen widersprechen.

Dr. Seebohm: Es dreht sich hier nicht um Wählerstimmen, sondern um deutsche Menschen, die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschnitten sind. Diese Leute sind besonders empfindlich und besonders leicht zur Radikalisierung geneigt, viel mehr als die anderen. Die anderen glauben mit einer stärkeren Berechtigung an eine Rückkehr in die Heimat. Aber die Rückkehr in ihre ursprünglichen Besiedlungsgebiete ist besonders schwierig. Die Leute aus dem Sudetenland sind räumlich näher an ihrer Heimat als die Menschen aus Schlesien und Oberschlesien. Ich halte es für ein Unglück, daß man von Böhmen und Mähren gesprochen hat. Es hat sich niemals um Böhmen und Mähren gehandelt. Diese Gebiete waren vor 1918 noch Teile von Österreich. Darum wurde auch damals gekämpft, und die Menschen waren nahe daran, als Böhmen und Mähren zu Österreich geschlagen zu werden. Bei den Verhandlungen zwischen Benesch 8 und der amerikanischen Regierung war die Frage in der Schwebe, ob nicht das sogenannte Egerland als Siedlungsgebiet an Bayern gegeben werden soll 9.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber lieber Herr, Sie denken immer nur an die Vertriebenen und nicht an die Wirkung solcher Forderungen auf das Ausland.

Dr. Seebohm: Ich sehe auf der anderen Seite durchaus ein, daß die Bundesregierung gar nicht in der Lage ist, von diesen Dingen offiziell überhaupt zu sprechen. Wir sollten das auch nicht tun. Ich bedaure, daß dieses Thema überhaupt aufgerollt wurde. Man kann nur allgemein sagen, daß man für die Verbundenheit dieser Menschen mit ihrer Heimat volles Verständnis hat, daß aber die Bundesregierung mit Forderungen, die ausgesprochen wurden, Zurückhaltung üben muß. Die Gebiete im einzelnen würde ich überhaupt nicht nennen.

Dr. Lukaschek: Können Sie, wenn Sie eine Formulierung gefunden haben. diese vor der Abgabe der Erklärung dem Kabinett mitteilen?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wenn ich sie vorher formuliere, ja! Aber ich spreche besser unvorbereitet. Doch wir werden die Angelegenheit noch besprechen.

Ich kann nur wiederholen: Was zu diesen Fragen im Bundestag gesagt wurde, ist reine Romantik. Das Heimatgefühl achte und ehre ich, und ich werde auch sagen, daß jeder, der die Lage der Vertriebenen kennt, Verständnis dafür hat. Aber über die Wirklichkeit muß Klarheit bestehen.

Hellwege: Am besten hätte man diese Fragen in den Reden nicht angeschnitten. Ich würde jedenfalls die Gebiete nicht nennen, denn der Bund bedarf des Vertrauens des Auslandes. Anderseits soll die Bundesregierung im deutschen Volk selbst eine große Pla[t]tform haben. Wir wollen keineswegs solche Forderungen unterstützen, aber ich sehe eine Gefahr, daß radikale Kreise uns vorwerfen werden, die Bundesregierung habe irgendwelche Gebiete preisgegeben.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Österreich, Böhmen und Mähren sind doch nicht im Deutschen Reich gewesen. Wir geben doch nicht Österreich, Mähren und Böhmen preis, Gebiete, die seit Jahrhunderten nicht zu uns gehört haben. Ich habe den Eindruck, man kann in diesen Dingen nicht deutlich genug sprechen. Es ist keine Realpolitik, Worte wie Österreich, Böhmen und Mähren in den Mund zu nehmen. Wir machen uns damit nur lächerlich, wenn wir eine Diskussion darüber zulassen. Dabei haben wir volles Verständnis für das Heimatgefühl dieser Leute. Ich weiß zuverlässig, daß Österreich sein eigenes staatliches Leben führen will, genau wie wir auch. Die Österreicher werden uns es schwer verübeln, wenn wir schon wieder mit der Idee von Großdeutschland kommen. Es ist wirklich so, als wenn die Leute überhaupt nichts gelernt hätten. Zwischen Österreich und Bayern herrscht Kriegszustand wegen der vier Forstämter 10. Nach einem alten Vertrag unterhält Bayern auf österreichischem Boden vier Forstämter; dafür hat Österreich auf bayerischem Gebiet gewisse Rechte. Nun wollen die Österreicher im Friedensvertrag Bayern diese Forstämter abnehmen. Jetzt fordert die Bayernpartei in großartigen Tönen den Ministerpräsidenten Ehard 11 auf, alles zu tun, um zu verhindern, daß Österreich den Bayern nicht ihre vier bayerischen Forstämter abknöpft.

Schäffer: Wenn sie das täten, wäre es auch Diebstahl. Im übrigen ist das ein reines Geschäft. Der Vertrag stammt noch aus der Zeit des Fürstbischofs Dalberg 12. Aber ich halte es auch für eine vordringliche Pflicht, unser Volk zur Wirklichkeit zurückzuführen. Ich bin gewiß, daß der Herr Bundeskanzler dabei die richtigen Worte finden wird.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das Kabinett braucht noch eine Geschäftsordnung. Sie ist bereits entworfen. Wir müssen sie noch besprechen. Sie muß dann vom Bundespräsidenten genehmigt werden 13.

Storch: Nach den Ausführungen von Wellhausen 14 wäre ich eigentlich verpflichtet, einige Richtigstellungen vorzunehmen. Herr Wellhausen gehört zur Koalition. Seine Darstellung entspricht absolut nicht den Tatsachen. Sie macht die Situation beinahe unmöglich. Ich muß dazu einmal in aller Deutlichkeit Stellung nehmen. Täuschen wir uns doch nicht: Wir leben mehr oder weniger auf einem Vulkan. Wenn solche Äußerungen, wie sie gestern getan worden sind, von den Gewerkschaften ernst genommen werden und Leute in Düsseldorf, Bayern, Hessen und Württemberg zu der Auffassung kommen, daß die Dinge in Zukunft in der angedeuteten Richtung laufen werden, dann gibt das einfach eine Katastrophe. Im nächsten Monat findet in München der große Einigungskongreß der Gewerkschaften statt. Wir haben alles Interesse daran, daß die ruhigen und vernünftigen Elemente dabei in die Führung kommen. Aber da können Äußerungen wie die von Wellhausen nur eine sehr üble Wirkung haben.

Ich bin gerne bereit, auf die Erörterung der Schwierigkeiten, die sich hier ergeben, in der Öffentlichkeit zu verzichten. Unerläßlich ist es aber, daß führende Leute der Koalitionsparteien sich einmal über diese Dinge aussprechen und ganz klar herausschälen, wohin der Weg gehen soll.

Im übrigen hat Herr Dr. Blücher recht mit seiner Feststellung, daß man bei der Zusammensetzung des Ausschusses für Arbeit sehr vorsichtig zuwege gehen müsse. Wer in dem Ausschuß für Arbeit in Frankfurt mitgearbeitet hat, weiß, daß dort viel zu viele Interessenvertreter vereinigt waren. Es ist das Allerübelste, wenn solche Leute sich an der Arbeit beteiligen.

Es hat sich gezeigt, daß die Mitglieder dieses Ausschusses nur ihre engeren Standesinteressen vertreten haben und sich um die anderen Dinge absolut nicht kümmerten. Ich werde dafür sorgen, daß die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit künftig alles notwendige Gesetzesmaterial erhalten, damit sie sich mit den Einzelheiten beschäftigen können. Im übrigen ist es nicht so, als ob das Handwerk nicht vertreten gewesen wäre. Sowohl Vogel 15 wie Günther 16 vom Handwerk waren dabei.

Blücher: Jedenfalls scheint es notwendig zu sein, in dieser Frage einmal Klarheit zu schaffen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Herr Kaiser, man sollte den Fraktionen sagen, daß einer der Sprecher gegen Herrn Nuschke 17 Stellung nehmen muß, damit der sich uns nicht an die Rockschöße hängt.

Kaiser: Das kann ich tun.

Ich möchte auch noch Stellung nehmen zu einer bestimmten Äußerung Dr. Schumachers 18, der das Saargebiet preisgegeben hat mit der Erklärung, er habe mit der dortigen SPD nichts zu tun. Das ist im Zusammenhang mit der Einrichtung des sogenannten Ostministeriums 19 geschehen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Er hat einen Angriff gegen die „Nuschkoten" gerichtet. Ich würde es begrüßen, wenn ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion das Herrn Dr. Schumacher sehr deutlich sagen würde, so deutlich, wie Sie als Minister es nicht sagen können.

Kaiser: Ich werde Herrn Schumacher sagen, daß es an der Zeit ist, den Wettkampf in bezug auf größere Charakterstärke u. dgl. zu beenden. Man kann das zum Ausdruck bringen, ohne daß man die Situation erschwert.

Hellwege: Dabei könnte auch darauf hingewiesen werden, daß von den 14 Vorstandsmitgliedern der SPD in der Ostzone 12 zur SED übergetreten sind.

Kaiser: Ich möchte das nicht tun.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber andere sollen es tun. Ich spreche jetzt als CDU-Mann: Es ist nötig, daß ein Vertreter der CDU-Fraktion mit der Sozialdemokratie in dieser Frage einmal abrechnet.

Kaiser: Das kann ein Angehöriger der Berliner Verwaltung tun; die Leute kochen schon.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich möchte nun zurückkehren zur Frage der Anpassung des D-Mark-Kurses an Pfund und Dollar. Herr Erhard!

Prof. Dr. Erhard: Die Lage ist ziemlich ernst. Ich hatte, wie erwähnt, vorgestern eine Besprechung mit M. Mejer 20. Dabei war schon klar geworden, daß Gesichtspunkte der Konkurrenz bei der Entscheidung der Alliierten eine wesentliche Rolle spielen würden. Es ist zu beklagen, daß wir nicht bei den Washingtoner Besprechungen 21 dabei waren, weil dort nicht nur währungspolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Besprechungen geführt wurden, von denen wir nichts wissen.

Ich war gestern in Frankfurt. Ich war zunächst mit Herrn Vocke beisammen. Dann sind wir, nachdem wir mit den Finanzsachverständigen telefoniert hatten, zum I.G.-Farben-Gebäude gefahren. Ich habe an den Besprechungen nicht teilgenommen, aber Gelegenheit gehabt, mit den einzelnen Herren zu sprechen.

Ich darf als Ergebnis vorwegnehmen: Es ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Auffassungen unter den Finanzexperten der Alliierten sind gegensätzlicher Art. Nachdem die Dinge etwas lockerer geworden waren, haben wir folgendes erfahren: Der Hauptwiderstand liegt bei den Franzosen, die unter keinen Umständen in eine 25%ige Herabsetzung des Kurses willigen wollen, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft besorgt sind. Die Franzosen haben den härtesten Widerstand geleistet und leiten ihn noch. Nicht entzückt und auch von Widerstand erfüllt sind auch die Engländer, aber doch in geringerem Maß als die Franzosen. Die Amerikaner hätten, wie Shepard Morgan sagte, unseren Vorschlag sofort angenommen, aber sie sehen sich zwei Partnern gegenüber, von denen der eine bedingt, der andere strikte dagegen ist.

In einer privaten Besprechung, die ich Geheimrat Vocke dadurch ermöglichte, daß ich die Franzosen auf mich gezogen habe, sagte Shepard Morgan, ob die Bundesregierung nicht geneigt wäre, der Situation Rechnung zu tragen und auf einen 20%igen Abschlag hinzuwirken; dann ließe sich eine Einigung sehr schnell erzielen. Ein 25%iger Abschlag sei ausgeschlossen. Auf die Frage, was sich ereignen würde, wenn wir diesem Verlangen nicht Rechnung trügen, erwiderte er, die Alliierten würden es bestimmt bis zum letzten vermeiden, hier eine Art Diktat auszuüben, aber sie würden gegebenenfalls, falls es zu keiner Verständigung mit uns käme, auch vor einem Befehl nicht zurückschrecken. Wir erwiderten darauf, dies sei natürlich völlig untragbar und ein unmögliches Beginnen, gegen das wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen müßten. Wir hofften allerdings, es werde nicht so weit kommen, sondern auf alliierter Seite werde die Besonnenheit die Oberhand gewinnen. Unser Vorschlag beruhe auf sorgfältigster Beratung und Abstimmung mit allen Sachverständigen. Wir möchten doch davor warnen, daß die Hohen Kommissare unsere Gesichtspunkte völlig außer acht ließen. Die Hohen Kommissare treten heute zusammen, wahrscheinlich um 10 Uhr.

Ich habe mich gestern abend noch mit Geheimrat Vocke unterhalten und die Frage geprüft, ob es bei dem Ernst der Situation nicht angezeigt wäre, nach Berlin zu telefonieren, um den Standpunkt der Bundesregierung noch einmal klar zu präzisieren. Ich habe dazu einen Formulierungsvorschlag gemacht, der nur ein Schema darstellen soll.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Offenbar gehen Sie in Ihrem Vorschlag davon aus, daß wir der Genehmigung der Alliierten bedürften. Dies ist nicht der Fall. Wir brauchen nicht die Genehmigung. Wir entscheiden von uns aus und warten ab.

Prof. Dr. Erhard: Ich sagte das auch nur deshalb, weil Shepard Morgan erklärte, man würde das Letzte tun, um zu einer Einigung zu kommen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ach, warten wir einmal ab! Jetzt, nachdem das Besatzungsstatut in Kraft getreten ist, wollen wir in aller Ruhe abwarten. Wir verfangen uns nicht mehr in die Frankfurter Gewohnheiten. Diese sind auf alliierter Seite genauso gut auszurotten wie bei uns. Betrachten wir uns doch einmal die Rechtslage näher: Was haben die Alliierten für Rechte?

Dr. Dehler: Die Vorbehalte im Besatzungsstatut sind doch anerkannt. Das Besatzungsstatut spricht nur von „Überwachung". Das heißt: Die Entscheidung liegt bei uns.

Prof. Dr. Erhard: Man könnte sagen: Die Bundesregierung ersucht die Hohen Kommissare mit großem Ernst, auf ihrer heutigen Beratung über den neuen Umrechnungskurs der D-Mark dem deutschen Vorschlag zuzustimmen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich würde sagen: ... dem Beschluß der Bundesregierung keine Schwierigkeiten in den Weg zu legen. - Wir müssen den Alliierten sagen, daß wir unseren Beschluß schon gefaßt haben. Dann werden sie sich zu der Sache etwas anders einstellen. Ich würde das alles anders fassen.

Prof. Dr. Erhard: Dann wäre fortzufahren: Die Bundesregierung hat nach sorgfältiger Prüfung dieser für die deutsche Wirtschaft lebenswichtigen Frage einen Kurs von 22,5 Dollarcents als noch tragbar erachtet.

Dr. Heinemann: „Noch tragbar" klingt mißverständlich, so als ob wir uns sehr stark von der Linie hätten zurückdrängen lassen, die wir eigentlich bezogen hätten, wenn wir völlig freie Hand hätten.

Prof. Dr. Erhard: Der Gedankengang ist der: Als das Nächstliegende erscheint uns ein 30%iger Abschlag, aber wir erachten einen Kursabschlag von 25% noch als tragbar.

Dr. Heinemann: Das klingt mißverständlich.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich verstehe das Bedenken von Heinemann. Man müßte allenfalls sagen: ... als mit den deutschen Exportinteressen allenfalls noch vereinbar.

Prof. Dr. Erhard: Man könnte die Formulierung dem englischen Vorbild anpassen und die Währungs-Neuregelung nicht auf den Wettbewerbsvorsprung, sondern auf die Sicherung des sozialen Lebens des deutschen Volkes abstellen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich würde das alles anders fassen. Worte wie „unter Beweis zu stellen" finde ich furchtbar überflüssig. Warum sagt man nicht statt dessen einfach „bewiesen"?

Dr. Blücher: Ich halte den ganzen Satz nicht für notwendig. Ich würde mich auf die Feststellung beschränken.

Schäffer: Ich würde erwähnen, daß eine unverzügliche Entscheidung notwendig ist.

Prof. Dr. Erhard: Die Entscheidung fällt heute.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Was für eine Entscheidung? Ich würde unterstreichen, daß wir die Entscheidung schnellstens veröffentlichen müssen, um die Beunruhigung und die Störung des Wirtschaftslebens zu beseitigen, die bereits eingetreten ist.

Prof. Dr. Erhard: Die Entscheidung fällt auf alle Fälle heute, und zwar schon im Laufe des Tages. Wir werden heute von Berlin aus benachrichtigt, was die Hohen Kommissare beschlossen haben.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber lieber Erhard, wir müssen die Hohen Kommissare und alle anderen Stellen daran gewöhnen, daß das Frankfurter Regime nun vorbei ist. Das muß auch in der Form zum Ausdruck kommen.

Ich denke, wir müssen auch zur Demontagefrage Stellung nehmen. Nachdem jetzt Herr Schuman in einem offiziellen Interview erklärt hat, die Demontage gehe weiter, und nachdem der Vorstand der Labour Party genau dasselbe ausgesprochen hat, müssen wir, meine ich, dagegen etwas tun.

Ich schlage folgende Formulierung 22 vor:

Die Bundesregierung hat nach sorgsamer Überlegung und Wertung aller wirtschaftlichen und sozialen Fragen sich dafür entschieden, den Umrechnungskurs der D-Mark auf 22,5 Dollarcents festzusetzen. Sie hat dem von der Ausfuhrwirtschaft geforderten Umrechnungskurs von 21 Dollarcents entsprechend dem englischen Beispiel nicht Folge gegeben 23. Die Bundesregierung bittet die Hohe Kommission dringend 24, die von einigen ihrer Beauftragten 25 geäußerten Bedenken fallen zu lassen. Die schnellste Veröffentlichung des Beschlusses der Bundesregierung ist im Interesse der Beruhigung der Wirtschaft und des gesamten öffentlichen Lebens in Deutschland dringend erforderlich.

Zur Demontagefrage hat mich McCloy auf dem Petersberg warm gebeten, nichts zu tun. Er drückte dabei seine Bereitwilligkeit aus, für Erleichterungen auf diesem Gebiet einzutreten. Nachdem nun aber Herr Schuman erklärt hat, die Demontage gehe weiter, und nachdem auch der Vorstand der Labour Party eine ähnliche Erklärung abgegeben hat, muß die Bundesregierung eine Antwort darauf geben.

Blücher: Wir sollten eine Bestimmung über die Gefahr weiterer Demontagen aufnehmen.

Dr. Seebohm: Ich würde einen vorläufigen Stop mit Rücksicht auf die psychologischen Wirkungen fordern.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Eine allgemeine Bemerkung über die Frankfurter Verwaltung. Was ich jetzt sage, enthält nicht den geringsten Vorwurf gegen die Frankfurter Wirtschaftsverwaltung oder die Führung der Frankfurter Wirtschaft. Die Frankfurter Verwaltung litt zunächst an dem schweren Konstruktionsfehler, daß der Oberdirektor nicht das Recht hatte, eine Zusammenfassung herbeizuführen, sondern daß er das immer nur im Wege der Überredung tun konnte. Das ist nicht gelungen.

Zweitens: Der ganze Frankfurter Apparat ist vom Rechnungshof nachgeprüft worden 26. Man hat auch vieles von Mitgliedern des Frankfurter Wirtschaftsrats gehört. Seit 14 Tagen habe ich auch persönliche Erfahrungen sammeln können. Da bin ich nun der Auffassung: Wir müssen unsere Ministerien so wiederaufbauen, daß sie gute und saubere Arbeit leisten. Das kann nur nach den bewährten früheren Grundsätzen geschehen. Der Apparat darf nicht so zusammengewürfelt sein, wie das in Frankfurt war. Wir müssen da mit Ruhe vorgehen. Wenn wir dabei auch parteipolitische Wünsche berücksichtigen müssen, so kann dies immer nur unter Voransetzung des Gesichtspunkts der fachlichen Eignung geschehen.

Wir haben die Herren Schäffer und Dr. Heinemann gebeten, diese Dinge vorzubereiten. Herr Globke 27 ist seit heute da, auch Herr Dr. Keßler vom Rechnungshof ist da. Mir liegt nun sehr daran, daß wir bei der Berücksichtigung der Gesichtspunkte, die ich hier entwickelt habe, völlig konform gehen, auch wenn dadurch der Aufbau etwas verzögert werden mag. Es ist immer noch besser, eine saubere Grundlage zu schaffen, als dann durch Überhastung mit Schwierigkeiten über Schwierigkeiten kämpfen zu müssen.

Ich möchte noch eine Feststellung treffen, die das berühmte Personalamt betrifft, und zwar gerade im Hinblick auf eine Äußerung der „Mainzer Allgemeinen Zeitung" 28. Es ist nicht richtig, daß die Alliierten in der Lage wären, der Bundesregierung Vorschriften zu machen. Die Bundesregierung ist doch nicht etwa der legitime Sprößling der Frankfurter Verwaltung; sie ist auch keine Fortsetzung dieser Verwaltung. Genauso wie das Besatzungsstatut zu einer bestimmten Stunde ins Leben getreten ist, ist auch der Bund an einem bestimmten Tag ins Leben getreten. Was man bisher der Frankfurter Verwaltung vorgeschrieben hat, hat damit sein Ende gefunden.

Dr. Seebohm: Nach meinen Informationen hat Herr Oppler sich mit Herrn Wolfsperger direkt in Verbindung gesetzt, und zwar unter Umgehung des amtlichen Weges. Die Herren standen auf dem Standpunkt, dadurch sei für uns eine bindende Vorschrift entstanden. Wenn das der Fall sein sollte, dann haben wir, Herr Bundeskanzler, eine andere Möglichkeit, diesem Mißstand abzuhelfen. Wir haben durchaus die Möglichkeit, Herrn Oppler sofort zu beurlauben. Ich halte das für unbedingt erforderlich; wir kommen sonst in keiner Sache weiter. Die Leute, die mich informiert haben, haben erklärt, es müsse unbedingt ein neues Bundesbeamtengesetz kommen, das das alliierte Gesetz ersetzt und die Dinge nachprüft. Zunächst müssen wir dafür sorgen, daß Herr Oppler sofort verschwindet. Er selbst hat seinen Mitarbeitern bereits gesagt, er rechne mit seiner Abberufung und wolle sich wieder der Rechtsanwaltschaft widmen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Rechtslage ist doch die: Als die Verordnung Nr. 15 geschaffen wurde 29, bestand noch keine Bundesregierung. Die alliierten Stellen waren nur für die damalige bizonale und eventuell für die Trizone zuständig. In dem Augenblick, wo die Bundesregierung ins Leben trat, trat auch das Besatzungsstatut ins Leben. Erst von diesem Augenblick an konnte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen die nach dem Besatzungsstatut vorgesehene Prozedur in Kraft treten. Wir stellen uns auf den Standpunkt, daß die alliierte Verwaltung in Frankfurt nicht das Recht hatte, der noch gar nicht existierenden Bundesregierung irgendwelche Vorschriften zu machen. Man mag vor dem Inkrafttreten der Bundesregierung gemacht haben, was man wolle, es geht uns nichts an, es bindet uns nicht. Von diesem Zeitpunkt ab treten die Übergangsbestimmungen 30 des Grundgesetzes in Kraft. Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir nicht Herrn Oppler zu einer besseren Existenz als Rechtsanwalt verhelfen wollen, indem wir schleunigst von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihn zu entlassen.

Dr. Seebohm: Das müßte durch eine Anordnung der Bundesregierung geschehen, die mit Zustimmung des Bundestags zu erlassen wäre.

Dr. Dehler: Das Zentralamt 31 untersteht uns, wir können seine Abwicklung und Auflösung mit Zustimmung des Bundestags anordnen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Jetzt handelt es sich um die Persönlichkeit des Herrn Oppler.

Dr. Blücher: Es wäre durch unmittelbare Untersuchung festzustellen, ob Oppler sich unter Umgehung des Oberdirektors zur Verfolgung seiner persönlichen Ziele mit den Alliierten in Verbindung gesetzt hat. Wird diese Frage bejaht, so kann der Innenminister ihn entlassen.

Dr. Heinemann: Wäre es nicht viel einfacher, wenn wir ihn schlicht absetzen würden, ohne auf die Hintergründe einzugehen?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wenn wir ihn am Montag absetzen, kriegen wir im Bundestag bestimmt einen Mordskrach. Aber wenn es uns gelingt, durch Anhörung von Pünder festzustellen, daß Oppler sich unter Umgehung des Oberdirektors Pünder an die Alliierten gewandt hat, dann können wir vor dem Bundestag mit großem Nachdruck erklären, ein Mann, der unter Umgehung seines Vorgesetzten sich direkt an die Alliierten wendet, um mit ihnen weittragende Geschäfte zu machen, ist im Amt nicht weiter tragbar. Ich würde Wert darauf legen, daß Oberdirektor Pünder dem Herrn Innenminister Dr. Heinemann eine amtliche Erklärung abgibt, daß, wenn solche Schritte geschehen sein sollten, sie unter Umgehung seiner Person geschehen sind. Dieses Argument wollen wir doch benutzen.

Kaiser: Dagegen könnte man einwenden, daß ein solches Verfahren in Frankfurt allgemein üblich war, nicht bloß bei Oppler.

Storch: Das ist nicht ganz richtig. In meinem Amt hat keiner das Recht gehabt, unter Umgehung des Direktors irgendwelche Verhandlungen zu führen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Herr Dr. Heinemann, Sie werden darüber mit Herrn Pünder sprechen 32.

Dr. Dehler: Ich habe dem Kabinett noch einige Gesetzentwürfe vorzulegen, und zwar den

- Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen,

- Entwurf eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten,

- Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung von Gesetzen des Wirtschaftsrats auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf die Länder des französischen Besatzungsgebiets,

- Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern.

Beschluß:

- Das Kabinett stimmt diesen Entwürfen ohne Erörterung zu.

Schluß der Sitzung: 10.35 Uhr.

Fußnoten

1

Teilnehmer siehe Kurzprotokoll der 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 S. 83.

2

Max Reimann (1898-1977). 1949-1953 MdB und Fraktionsvorsitzender der KPD.

3

Siehe Stenogr. Berichte (22. Sept. 1949) Bd. 1, S. 67 B.

4

Der Abgeordnete Loritz (WAV) hatte in der Debatte zur Regierungserklärung am 22. Sept. Böhmen und Mähren für Deutschland beansprucht. Siehe Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 68 D.

5

Vgl. Anm. 18 zum Kurzprotokoll dieser Sitzung.

6

Vgl. Anm. 17 zum Kurzprotokoll dieser Sitzung.

7

Gemeint ist die 1945 gegründete österreichische Volkspartei (ÖVP), deren Führungspersönlichkeiten im wesentlichen, wenn auch nicht ausschließlich, vor 1938 der Christlich-Sozialen Partei angehörten.

8

Eduard Benesch (1884-1948). Außenminister (1918-1935) und Staatspräsident (1935-1938 und 1945-1948) der Tschechoslowakei.

9

Als Außenminister der interrimistischen tschechoslowakischen Regierung war Benesch 1919 an den Verhandlungen beteiligt, die zu den Friedensverträgen von Versailles und St. Germain führten.

10

Eine zwischen Bayern und Österreich 1829 geschlossene Salinenkonvention räumte Bayern das Recht ein, auf österreichischem Territorium die drei Forstämter Leogang, Saalachtal (jetzt: St. Martin) und Unken zu errichten. Österreich erhielt als Gegenleistung die Genehmigung zum unterirdischen Abbau von Salz auf bayerischem Territorium. Die Anwendung der Konvention wurde 1957 von beiden Partnern erneut bestätigt. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Bayern Urkunden 3582 und 4007).

11

Dr. Hans Ehard (1887-1980). Ministerpräsident (1946-1954 und 1960-1962) und Justizminister (1962-1966) des Freistaates Bayern. - Ehard hatte den Bundeskanzler um Intervention gebeten (AA 245-01 Bd. 1).

12

Karl Theodor Reichsfreiherr von Dalberg (1744-1817), Kurfürst von Mainz (1802), Erzkanzler des Deutschen Reiches (1803) mit Landeshoheit in Regensburg, Aschaffenburg und Wetzlar, Fürstprimas des Rheinbundes (1806), Erzbischof von Regensburg (1813).

13

Die Genehmigung der Geschäftsordnung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ist in Art. 65 GG verankert. Die Geschäftsordnung (GOB-Reg) datiert in ihrer ersten publizierten Fassung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137). - Entwürfe in B 136/4646. - Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP D.

14

Vgl. Anm. 7 zum Kurzprotokoll dieser Sitzung.

15

Dr. Rudolf Vogel (geb. 1906). Abteilungsleiter im Deutschen Büro für Friedensfragen und Mitglied des Wirtschaftsrates, MdB 1949-1964 (CDU); 1968-1969 Staatssekretär im Bundesschatzministerium.

16

Bernhard Günther (geb. 1906). Elektromeister und Präsident der Handwerkskammer in Köln, Mitglied des Wirtschaftsrates, MdB 1949-1965 (CDU).

17

Otto Nuschke (1883-1957). Mitglied des Preußischen Landtags 1921-1933 (Deutsche Demokratische Partei); Mitbegründer der CDU in der sowjetischen Besatzungszone und Vorsitzender der Ost-CDU 1948-1957, stellvertretender Ministerpräsident der DDR 1949-1957.

18

Siehe Stenogr. Berichte (21. Sept. 1949) Bd. 1 S. 41 D.

19

„Ostministerium" war nach der Regierungsbildung eine von Vertretern aller Parteien benutzte Bezeichnung für das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

20

Im Protokolltext: „Mejer". - M. Simon Meyer, stellv. Generaldirektor für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten beim französischen Hochkommissar. - Vgl. Wortprotokoll der 4. Sitzung S. 303.

21

Vgl. Anm. 19 zur 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 4.

22

Das am 24. Sept. 1949 abgegangene Telegramm an die AHK (Anlage in der Protokollserie) enthält folgende Abweichungen:

23

„Sie ist ... dem englischen Beispiel nicht gefolgt."

24

„dringendst"

25

„Sachverständigen"

26

Vgl. H. Pünder S. 394-396 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 52 A TOP 1.

27

Im Protokolltext: „Kloppke".

28

In einem Kommentar der „Allgemeinen Zeitung" (Mainz) vom 23. Sept. 1949 war das Personalamt in seinen Befugnissen als „vierzehntes Ministerium" beschrieben und die Frage gestellt worden, ob das Personalamt nach der Ausdehnung seiner Befugnisse auf die französische Zone bis zur Verabschiedung eines Beamtengesetzes „seine erstaunlichen Rechte neben, ja über den Ministerien" werde ausüben können.

29

Gemeint ist das Gesetz Nr. 15 (vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 2 Anm. 9).

30

Angesprochen sind hier insbes. die Art. 130 und 132 GG.

31

Soll vermutlich heißen: „Personalamt".

32

Vgl. Wortprotokoll der 7. Sitzung S. 342 f.

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